Hass und Hetze, Überwachungsphantasien und Hysterie überschlagen sich derart in diesen Tagen, dass man mit der Berichterstattung kaum hinterherkommt. Mehrere Leser haben mir ein Video geschickt, mit Zitaten aus einer Rede der bayerischen Grünen-Fraktionschefin im Landtag Katharina Schulze – bekannt als eine der „Klimaschützerinnen“, die auch gerne mal Langstrecke in den Urlaub fliegt.
In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen. Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen. Der Rechtsstaat gibt uns Mittel in die Hand, gegen unsere Demokratiefeinde vorzugehen. Nutzen wir sie bitte auch.“
Hier können Sie sich die Rede-Fragmente im Original ansehen.
Der Tenor der Zuschriften: Schulze will offenbar einen Überwachungs- und Erziehungsstaat, der den Geist der DDR in sich trägt. Und sie betreibt Demokratiefeindlichkeit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Demokratiefeinde.
Wenn sie eine „virtuelle Polizeiwache“ fordert, auf der „jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann“, ist das nichts anderes als ein Aufruf zur Denunziation und deren Nutzung durch den Staatsapparat. Zur Erinnerung: Hass ist eine Emotion, und für Emotionen ist ein Staat nicht zuständig. Weder für Hass noch Liebe, genauso wenig wie für Trauer und Freude.
Allein schon der Missbrauch des Begriffs „Hass“ zur Bekämpfung abweichender Meinungen wäre deshalb in einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie undenkbar. Aber wir wollen Frau Schulze, die hier sicher mitliest, an dieser Stelle nicht intellektuell überfordern.
Nur so viel: Wenn ihre Idee Wirklichkeit wird, sind wir in Sachen Meinungsfreiheit endgültig in einen Abgrund gefallen. Einschlägige Meldestellen, die nichts anderes als Denunziations-Portale sind, gibt es zwar heute schon zur Genüge. Aber direkt bei der Polizei solche einzurichten, hätte noch einmal eine andere Dimension.
Dabei ist die bayerische Grüne nicht allein mit ihrer Idee. Ihre Parteifreundin Lisa Paus, Familienministerin im Kabinett Scholz, forderte etwa kürzlich im Bundestag: „Ein relevanter Teil des Geldes fließt in Partnerschaften für Demokratie, wo vor Ort, in den Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit Parteivertretern, mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Sicherheit der Demokratie.“
Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt kommentierte das auf „Nius“ wie folgt: „Was Lisa Paus hier sagt, hätte sich Erich Mielke nicht schöner ausdenken können. Was Lisa Paus hier sagt, hätte sich kein Mensch je vorstellen können, der im freien Deutschland aufgewachsen ist.“
„Denn was hinter diesen Worten steckt, ist ein Skandal: Die Regierung zahlt Steuergeld an angebliche ‚zivilgesellschaftliche Organisationen‘, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als linke Aktivisten. Die dann mit dem Geld im ganzen Land daran arbeiten, ‚gemeinsam mit grünen Parteifunktionären, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden‘ die Menschen auf Linie zu bringen im großen Kampf gegen alle, die nicht links-grün sein wollen‘“, wie Reichelt Paus Aussage auf den Punkt bringt: „Mit Ihrem Steuergeld soll die Organisation aus Partei, Aktivisten und Sicherheitsapparat aufgebaut werden, die Ihnen den Mund verbietet.“
Solche Aussagen zeigen, wie weit Grüne wie Paus, Schulze & Co. sich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Den Begriff Meinungsfreiheit pervertieren sie dadurch, dass sie nur denjenigen Meinungsfreiheit zugestehen, die die „richtige Meinung“ haben – also ihre.
Die Aussagen machen auch klar, wohin die weitere Reise mit dieser grün dominierten Regierung hingehen wird. Es soll keiner danach sagen können, er habe nichts gewusst.
Mein aktuelles Video
Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
