Von Daniel Weinmann
Schon während der „Pandemie“ wirkte der Ethikrat wie ein Sprachrohr der Regierung zur Rechtfertigung der Corona-Maßnahmen. „Gibt es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen? Ja!“, befand die Vorsitzende Alena Buyx im Februar 2021 im „Spiegel“, „jede Dosis muss in einen Arm“.
Mit seinem jüngsten Werk blamiert sich der Ethikrat, der sich nach eigener Darstellung mit den „großen Fragen des Lebens“ befasst und mit seinen Stellungnahmen „Orientierung für Politik und Gesellschaft“ geben will, einmal mehr – und zeigt, wie überflüssig er ist. „Climate Justice Now“, prangt in dicken Lettern auf einem Pappschild auf dem Titelblatt der 129 Seiten umfassenden Stellungnahme mit dem Namen „Klimagerechtigkeit“.
Fragt sich, wie Klima gerecht sein kann. Bislang zumindest war Gerechtigkeit eine Grundnorm des menschlichen Miteinanders.
„Die Klimakrise wird uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht nur intensiv als Gesellschaft beschäftigen, sondern uns dabei auch in schwierigste Herausforderungen und ethische Abwägungen bringen“, ist Ethikrat-Chefin Buyx überzeugt. Die Krise gut zu bewältigen, sei eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft, international und zwischen den Generationen. Die Suche nach Lösungen, den fortschreitenden Klimawandel zu begrenzen und seine Folgen zu bewältigen, gehört nach Ansicht des Ethikrates zu nicht weniger als den „großen Menschheitsaufgaben der Gegenwart und Zukunft“.
»Freiheitseinschränkungen und Belastungen vorausschauend strukturieren«
Dabei sollten die Lasten „so verteilt werden, dass möglichst alle Menschen jetzt und in Zukunft die Mindestvoraussetzungen für ein gutes und gelingendes Leben erreichen können“. Konkret formuliert der Rat in seinem Papier 13 Empfehlungen, wie die Klimawende „gerecht“ gestaltet werden kann. Dazu gehört etwa die Definition bestimmter Grundgüter – „gewissermaßen ein Mindestmaß, das für ein gutes Leben nötig ist“.
Zudem sollte in Betracht gezogen werden, ob Wohlhabende höhere CO2-Preise zahlen könnten, „um – genau wie ärmere Menschen – einen Anreiz für einen emissionsarmen Lebensstil zu haben“. Auch ein Verbot besonders klimaschädlicher Handlungen gut betuchter Bürger ist für den Ethikrat denkbar. Wer leistungsfähiger sei, müsse mehr Verantwortung übernehmen. Das betreffe sowohl Länder und Unternehmen als auch einzelne Menschen.
Die moralinsauer aufgeladene Stellungnahme liest sich wie eine planwirtschaftliche, totalitaristische Streitschrift. Zum Beispiel: „Die Festlegung des Ausmaßes nationalstaatlicher Maßnahmen obliegt politischer Meinungsbildung und den staatlichen Institutionen. Sie muss darauf zielen, dass Gerechtigkeit in allen Dimensionen gewahrt bleibt bzw. vergrößert wird. Außerdem sollte sie so erfolgen, dass Freiheitseinschränkungen und Belastungen vorausschauend so strukturiert werden, dass Individuen und private Kollektive sich darauf einstellen können und dass z. B. Planungssicherheit für Unternehmen entsteht.“
Drei Ratsmitglieder stellen sich quer
Auch die Androhung von Freiheitsentzug darf nicht fehlen: „Wenn die eigene Freiheitsausübung in ungerechter Weise in die Freiheit und das Wohlergehen anderer, auch zukünftiger Generationen eingreift, beispielsweise durch klimaschädlichen Konsum, kann staatlich mit Freiheitseinschränkungen interveniert werden.“
„Wohlhabende Menschen fliegen öfter, während Menschen mit weniger Geld durch viele Klimaschutzmaßnahmen besonders belastet werden“, lässt sich die Ratssprecherin der Arbeitsgruppe zur Klimaethik, Kerstin Schlögl-Flierl in der Pressemitteilung zitieren – und klingt wie eine Mischung zwischen Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Dazu passt auch dieses Statement: „Junge Menschen und Menschen, die noch nicht einmal geboren sind, werden in Zukunft drastische Klimafolgen zu ertragen haben, die vor allem jetzt und in der Vergangenheit verursacht wurden.“
Zumindest ein kleines Zeichen der Hoffnung: Die krude Ideologie des Ethikrats scheint nicht von allen 26 Mitgliedern getragen zu werden. Im „Sondervotum“ des Berichts zeigen sich drei Ratsmitglieder kritisch: „Der in der Stellungnahme skizzierte Ansatz weist einige empfindliche argumentative Probleme und normative Leerstellen auf“, geben Steffen Augsberg, Frauke Rostalski und Franz-Josef Bormann zu bedenken. Der zentrale Topos der Klimagerechtigkeit bleibe erstaunlich unterbestimmt.
»Massive Eingriffe in die Freiheit der eigenen Bürger«
Und weiter: „Die Hoffnung, Deutschland könnte durch seine nationale Klimapolitik eine globale Vorreiterrolle einnehmen, die insbesondere jene Staaten zur Nachahmung motiviert, die gegenwärtig massiv zum globalen CO₂-Ausstoß beitragen, erweist sich als epistemisch höchst ungewiss und kann daher ihrerseits nicht hinreichen, um massive Eingriffe in die Freiheit der eigenen Bürger zu rechtfertigen.“
Im Kommentarbereich der „Neuen Zürcher Zeitung“ schrieb ein Leser schon im November 2022: „Alena Buyx, die Vorsitzende des sogenannten Deutschen Ethikrates steht prototypisch für die deutsche Pest zwischen unerträglichem Merkelismus und Ampelfehlschaltungen in Serie: Der linksgrün verstrahlte Opportunismus, das hervorragend bezahlte, verantwortungslose und ins Leblose homogenisierte Schlaugemeier, das so tut, als ob es sich für irgendetwas anderes interessierte, als für das eigene vorgestanzte Fehlurteil, das man für jeden Gebrauchsfall aus der Asservate zieht.“
Besser könnte man die Rolle der habilitierten Medizinerin und ihrer Entourage angesichts ihrer jüngsten Empfehlungen auch heute nicht auf den Punkt bringen.
Mein aktuelles Video
China – der heimliche Traum von Angela Merkel? Ketzerische Eindrücke von meiner China-Reise
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Screenshot Youtube-Video PhoenixMehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
