Von Kai Rebmann
Der polit-mediale Komplex gibt sich seit Jahresbeginn wahrlich alle Mühe, dem Umfragehoch der AfD Einhalt zu gebieten. Zum wohl erhofften Totalabsturz der Alternativen in der Wählergunst ist es aber trotzdem – oder gerade deshalb? – nicht gekommen. Jetzt feuert die Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) eine weitere Patrone in Richtung der unliebsamen Oppositionspartei.
Genauer gesagt tut das Maike Finnern. In den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ fordert die GEW-Chefin einen kritischen Umgang mit der AfD an deutschen Schulen ein: „Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie ausdrücklich dazu auf.“
Die AfD sei eine Partei „mit verfassungsfeindlichen Tendenzen“ und das dürfe man als Lehrer im Unterricht auch so sagen. Am besten könne das Thema von Pädagogen angegangen werden, „indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen“.
Alleine diese Aussagen sind schon hochproblematisch und das nicht nur, weil sie elementar gegen die Neutralitätspflicht staatlicher Einrichtungen und Organe verstoßen. Einerseits bleibt Finnern konkrete Beispiele dafür schuldig, weshalb sie der AfD „verfassungsfeindliche Tendenzen“ unterstellt. Andererseits offenbart die GEW-Chefin damit das in diesem Zusammenhang fast schon üblich gewordene Scheuklappen-Denken.
Darauf weist auch Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, hin, wenn er sagt: „Wir haben Verfassungsfeinde links, wir haben sie rechts, wir haben sie im religiösen Bereich. Das muss man auch ganz offen mit den Schülern besprechen.“ Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek: „Es muss aber immer um Extremismus in allen Ausprägungen gehen und darf nicht zu einer ‚Lex AfD‘ kommen, die am Ende auf die Opfererzählung dieser Partei einzahlt.“
Fakt ist jedoch, dass Finnern sich in ihrer Forderung ausschließlich auf das rechte politische Spektrum fokussiert und mögliche Gefahren für die Demokratie ihren eigenen Aussagen zufolge ausschließlich dort verortet, namentlich bei der AfD. Wie sehr die Funktionärin in ihrem Denken und Handeln von Ideologie gesteuert wird, offenbaren auch ihre weiteren Ausführungen.
So behauptet die GEW-Chefin unter anderem, viele Lehrer hätten Angst, sie könnten Ärger mit ihren jeweiligen Vorgesetzten bekommen, wenn sie an Demonstrationen gegen rechts teilnähmen.
Wie bitte? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie reitschuster.de in den vergangenen Wochen mehrfach berichten musste, wurden Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen mehr oder minder unverhohlen zur Teilnahme an den von der Regierung forcierten Demonstrationen gegen die Opposition aufgefordert bzw. zu selbiger angehalten.
So geschehen etwa in Nordrhein-Westfalen. Die dortige Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat die Lehrer in ihrem Bundesland ausdrücklich zur Teilnahme an Demos gegen rechts aufgerufen – „um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen, gerne auch mit ihren Schülern“.
Der Versuch der Rechtfertigung klang bei der Ministerin dann so: „Unser Ministerpräsident [Hendrik Wüst, CDU] hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaats.“ Eine eigene Meinung zu diesem Thema scheint Frau Feller nicht zu haben – und wenn Hendrik Wüst das sagt, dann muss es wohl stimmen…
Sich jetzt also hinzustellen, wie Maike Finnern es macht, und zu behaupten, es gäbe Leute, die aus Angst vor möglichen Repressalien nicht (!) auf eben diese Demos gehen würden, ist schon ein starkes Stück und zeugt nicht unbedingt von großem Bezug zur Realität.
Mehr noch: Finnern weist darauf hin, dass Lehrer – wie jeder andere Staatsbürger auch – nicht nur das Recht hätten, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren: „Aus unserer Sicht haben sie sogar mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt starkzumachen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben. […] Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung – und darauf, diese zu verteidigen.“
Die AfD geht mit der Forderung der GEW sehr besonnen um. Laut Götz Frömming sei gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Rahmen des Politikunterrichts grundsätzlich nichts einzuwenden. Dasselbe müsse dann allerdings auch für andere Parteien wie die SPD oder die Grünen gelten, stellt der AfD-Bildungspolitiker klar: „Wer Lehrer, die als Beamte Teil der Exekutive sind, für die politische Auseinandersetzung mit der Opposition instrumentalisieren möchte, hat unsere Verfassung nicht verstanden.“
Welch seltsame Blüten die äußert einseitig betriebene Indoktrination an deutschen Schulen bisweilen treiben kann, zeigt dieses Beispiel: Ein Leser hat uns in einem ganz ähnlichen Zusammenhang davon berichtet, dass seine Tochter zu Hause gesagt habe, dass die AfD beabsichtige, alle in Deutschland lebenden Ausländer auf eine Insel zu deportieren. Das stimmt nicht, habe der Vater seiner Tochter versichert und wollte wissen, wie sie zu dieser Annahme kommt. Die Antwort: „Doch, das stimmt – in der Schule sagen das alle!“
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