Der polit-mediale Komplex schießt (bzw. schweigt) aus allen Rohren, um die Vorwürfe gegen Journalisten-Liebling Robert Habeck in Sachen Stilllegung der Atomkraftwerke im Frühjahr 2022 unter den Teppich zu kehren. Entweder wird wie bei Tagesschau, Heute & Co. erst gar nicht über die unglaublichen Enthüllungen aus dem Wirtschaftsministerium und die Irreführung der Öffentlichkeit (siehe hier) berichtet. Oder es wird versucht, das Ganze herunterzuspielen als ganz normalen Vorgang. Viele Medien agieren dabei, als seien sie die PR-Agentur von Habeck und den Grünen.
Die Unterlagen brachten ans Tageslicht, dass das Wirtschafts- und Umweltministerium 2022 interne Kritik am Durchdrücken des fristgerechten Atomausstiegs unterdrückte – offenbar weil grüne Parteipolitik und die Ideologie über das Gemeinwohl ging. Selbst die FDP fand kritische Worte. Doch sie knickte schnell ein und machte nach anfänglicher Kritik Männchen vor dem Koalitionspartner. Im Zweifelsfall haben für Lindner & Co. ganz offensichtlich die Ministersessel Vorrang.
Der „Cicero“, der die zuvor geheim gehaltenen Akten freigeklagt hat, legt jetzt nach. Die meisten großen Medien (Gott sei Dank nicht alle) werden aber wohl auch die neuesten Enthüllungen entweder totschweigen oder herunterspielen. Eine von Habecks Begründungen für das Atom-Aus mitten im Energienotstand nach Putins Überfall auf die Ukraine war, dass für die Atomkraftwerke keine neuen Brennstäbe zur Verfügung stünden.
Jetzt wird aus den freigeklagten Unterlagen klar: Ein Fachbeamter in Habecks Ministerium hatte einen Ausweg gefunden – er schlug vor, neue Brennelemente in Frankreich zu besorgen. Doch einer der grünen Spitzenbeamten, die Habeck in seinem Haus installiert hat, würgte das ab – um den politisch gewollten Atom-Ausstieg mit den „passenden“ Argumenten durchzudrücken. Per E-Mail ordnete er an: „Keine weiteren Aktivitäten“.
Den neuen Enthüllungen des „Cicero“ zufolge haben Mitarbeiter Habecks Vorschläge, die zumindest eine ernsthafte Diskussion zwingend erforderlich gemacht hätten, unter Nutzung ihrer hierarchischen Position einfach ohne Federlesens abgelehnt. In genau der Manier, die von den Grünen einst den etablierten Parteien angekreidet wurde.
Mitten drin in dem Skandal: Der Grünen-Politiker Christian Maaß. Habeck hatte seinen Parteifreund ganz im Stile der grünen Vetternwirtschaft 2022 in sein Ministerium geholt und ihm die Leitung der Abteilung „II – Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ übertragen. Besonders pikant: Maaß kam vom Hamburg-Institut. Dieses ist dem Netzwerk der berüchtigten grünen Lobby-Organisation „Agora-Energiewende“ zuzuordnen. In dem wiederum der ominöse Habeck-Ex-Staatssekretär Graichen eine zentrale Rolle spielt.
Der hausinterne Experte, der den Vorschlag mit dem Brennelemente-Import aus Frankreich vortrug, schrieb, er habe über diese Idee „bisher noch nicht mit anderen gesprochen“. Er glaube aber, dass diese Frage „sicher hochkommen“ werde. Deshalb, so der Beamte, sollte sich das Wirtschaftsministerium „besser vorsorglich damit befassen“. Der Mann nannte auch ganz konkret passende Ansprechpartner. Etwa die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und auch Brennstoff-Hersteller.
Doch es dauerte keine Stunde, bis der von Habeck installierte grüne Energiewende-Lobbyist den Vorschlag brüsk ablehnte. Er schrieb niederschmetternd zurück: „Hallo, ich lasse das jetzt mal auf sich beruhen, weil das BMUV (gemeint ist das Bundesumweltministerium, die Redaktion) sicherlich ohnehin entsprechend informiert ist. VG Christian“.
Sodann kam noch einmal eine Mail vom Habeck-Schützling, in dem er die Diskussion ganz im Stil von Autokratien einfach für beendet erklärte:
„Bitte abschließend regeln, keine weiteren Aktivitäten in Richtung Brennelementebeschaffung aus unserem Haus nötig.“
Ob der Vorschlag, Brennelemente aus Frankreich zu importieren, wirklich realistisch gewesen wäre, sei nicht abschließend zu beurteilen, findet der „Cicero“. Aber das Beispiel mache deutlich, was die gesamten freigeklagten Akten zeigen würden: „Die von Robert Habeck eingestellten Spitzenbeamten der Grünen haben ihre neu gewonnene Macht dafür genutzt, eine Laufzeitverlängerung mit allen Mitteln zu verhindern.“
Die neuen Enthüllungen sind besonders brisant, weil Habeck noch vergangene Woche als Reaktion auf die freigeklagten Akten, die er verheimlichen wollte, versicherte, die Prüfung der Ausstiegsfrage sei „stets ergebnisoffen und transparent“ erfolgt.
Die ganze Geschichte zeigt zum einen, mit welch zweifelhaften Methoden die Grünen ihre Ideologie durchdrücken. Und sie zeigt zum anderen eine skandalöse Nähe der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen, zu den Grünen. Ihr Umgang mit der Affäre und vor allem das Totschweigen in den Hauptnachrichtensendungen ist ein eklatanter Verstoß gegen sämtliche journalistische Grundprinzipien. Der zeigt, wie die Anstalts-Journalisten zu Propagandisten von Rot-Grün verkommen sind.
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