Zur DNA des Sozialismus gehört es, dass nicht der freie Markt die Preise bilden soll, sondern der Staat diese bestimmt. Was auf den ersten Blick vielleicht wie eine gute Idee aussieht, hat in der Realität der kommunistischen Systeme katastrophale Folgen gehabt: Ein Ausschalten der Marktmechanismen führt zwangsläufig zu Mangelwirtschaft und Elend.
Doch echte Sozialisten sind offenbar unbelehrbar. Die „Linke“ ist nach eigenem Bekenntnis rechtsidentisch mit der Diktatur-Partei SED. Sie ist damit also mitverantwortlich für das Scheitern der DDR. Und nicht nur, dass sie sich nie überzeugend von dem Diktatur-Unrecht distanziert hat. Sie tappt auch in Sachen Wirtschaft auf die alten Mistgabeln.
Der Bundesvorstand der Partei fasste nun einen Beschluss, demzufolge die Teuerung mit einer „Preisbehörde“ gebremst werden soll.
Tatsächlich ist unbestritten, dass wir in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg der Preise erleben. Insbesondere im Bereich Energie und Lebensmittel. Die Preise in wichtigen Bereichen wie Energie, Wohnen oder Essen deswegen aber mit Digitalisierung und engmaschiger „Überwachung“ staatlich zu regulieren, wie es die „Linke“ jetzt will, wäre ein Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub.
„Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss laut „Welt“: „Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich.“ Ein Treppenwitz der Geschichte: Denn die Digitalisierung, mit der die SED-Erben die Marktwirtschaft beerdigen wollen, ist eine Errungenschaft derselben.
Stiegen diese in den wichtigsten Branchen stärker als die Kosten, könnte kurzfristig in den Markt eingegriffen werden, so die Parteiführung. „Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten.“
Ausführen soll all das eine eigene Behörde – also noch mehr Staat und Bürokratie. Die Pläne der Partei klingen wie aus dem Lehrbuch des Sozialismus. So sollen etwa im Energiesektor Preiserhöhungen nur noch mit Genehmigung erlaubt sein – nach Nachweis gestiegener Beschaffungskosten.
Des weiteren fordert der Vorstand Preisdeckel für die wichtigsten Güter und eine Übergewinnsteuer in der ganzen EU: „Extra-Gewinne der Konzerne sollten mit 90 Prozent besteuert werden“, so die „Welt“: Gemeint sei damit der Gewinn, der über dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre liegt.
Auf dem Papier mag all das schön klingen – aber die Realität zeigt, dass ein übergriffiger Staat, der zu stark in die Wirtschaft eingreift mit allmächtigen Apparatschiks, die die Marktgesetze außer Kraft setzen wollen, ins Elend führt.
Es ist traurig, dass die Partei auf die gleichen Grundideen setzt, mit denen sie einst schon einmal einen Teil Deutschlands ins Elend stürzte. Noch bitterer ist, dass sie dabei immer noch auf viele Unterstützer zählen kann. “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, sagte DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker noch kurz vor dem Zusammenbruch der DDR. Damals lachte man darüber. Heute scheint seine Aussage eher wie eine hellseherische Prognose zu klingen – zumindest, wenn man auf die Bundesrepublik nach 16 Jahren Angela Merkel blickt.
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