Von Kai Rebmann

Nachdem die ersten Veröffentlichungen der sogenannten „RKI-Files“ noch weitestgehend geschwärzt waren, erfolgte nun die Offenlegung einer ersten Tranche. Dabei handelt es sich um die Protokolle der Sitzungen des Krisenstabs im Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021, die gut 2.500 Seiten füllen. Dies geschehe aufgrund des öffentlichen Interesses, wie das Robert-Koch-Institut erklärt – oder aber, um einer entsprechenden Klage zuvorzukommen.

Einige der zuvor noch geschwärzten Details dürften die Rufe nach einer umfassenden Aufarbeitung des Corona-Regimes nur noch lauter werden lassen. Mehr noch: Vieles von dem, was bisher als Unkenrufe oder Schlimmeres verteufelt wurde, scheint sich einmal mehr als wahr oder zumindest im Bereich des Möglichen zu entpuppen.

Angefangen bei den Kindern, von denen auf mittel- bis langfristige Sicht die wohl größten Opfer abverlangt wurden. In der Sitzung am 21. Oktober 2020 wurde im Krisenstab intern ausdrücklich über „eventuelle Langzeitfolgen“ der von Anfang an hochumstrittenen Maskenpflicht für Grundschüler diskutiert.

Um mögliche Langzeitfolgen, die es den Verlautbarungen zum Beispiel eines Karl Lauterbachs (SPD) zufolge angeblich ausgeschlossen sein sollten, ging es offenbar auch im Zusammenhang mit der sogenannten „Impfung“. Am 19. Februar 2021 wurde hierzu in bestem Gendersprech protokolliert: „Wenn niedergelassene ÄrztInnen impfen, sind zeitnahe Infos über das Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich. Wird das Monitoring dann eingestellt? Wie soll dann vorgegangen werden?“

Selbst als die Kampagne bereits angelaufen war, herrschte über viele zentrale Fragen offenbar noch völlige Unklarheit, um es vorsichtig auszudrücken. Oder anders formuliert: Nichts Genaues wusste man nicht! Damit bestätigt sich die schon an andere Stelle geäußerte Befürchtung, dass die Impfung ins Blaue hinein und verbunden mit einem guten Schuss Hoffnung erfolgte.

Auch wenn die meisten Namen der Verantwortlichen weiterhin geschwärzt sind, wird deutlich, dass insbesondere Lothar Wieler und Lars Schaade, die beiden damals führenden Köpfe im RKI, bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen eine zentrale Rolle gespielt haben. Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Appelle zur Einhaltung der vermeintlich kriegsentscheidenden AHA-Regeln dürften vielen immer noch in den Ohren klingeln.

Hierzu wurde im Krisenstab eine Kampagne angeregt, die insbesondere über die Kanäle der GEZ-Sender gefahren werden sollte. Diese könne, verbunden mit den entsprechenden Begründungen und Erklärungen, „auffrischend wirken“. Weiter heißt es dazu: „Kontakt zu öffentlich-rechtlichen Medien wurde aufgenommen, Kommunikation zu Masken von BZgA in Angriff genommen.“

Letzteres steht für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch in dieser Behörde wurde ganz gezielt die Nähe zum ÖRR gesucht, um bei diesen „institutsfremde Inhalte“ verlinken zu können: „Bei einer öffentlich-rechtlichen Produktion ist von weniger Problemen auszugehen.“

Und auch das Hütchenspiel mit den wie auch immer gearteten Inzidenzen wird als eben solches entlarvt. Wir erinnern uns: Für die Panik-Fraktion war die tägliche Veröffentlichung dieser Inzidenzen das wohl wichtigste Instrument, um die Angst vor Corona in der Bevölkerung über Monate, wenn nicht Jahre hochzuhalten. Dabei war den Machern der Pandemie offenbar schon im Mai 2020 klar, dass für die Erhebung, geschweige denn Ausweisung solcher Zahlenwerke keinerlei wissenschaftliche Evidenz gab.

Aus der Sitzung vom 5. Mai 2020 heißt es dazu: „Indikatoren bereit zu stellen, wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.“ Gemeint sind der damalige Kanzleramtschef Helge Braun und der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).

Bemerkenswert ist vor allem der erste Satz. Die angebliche Unabhängigkeit des RKI wurde bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit stets betont. Auch wenn es laut Protokoll bei den Inzidenzen „eine diesbezügliche Weisung“ nicht erfolgt sein soll, wussten die dortigen „Experten“ natürlich, was in Berlin von ihnen erwartet wurde. Und deshalb wurde – für das Protokoll sozusagen – ausdrücklich festgehalten:

„Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden.“ Diesen Satz muss man fast zweimal lesen, um tatsächlich zu glauben, was da steht. Es kommt aber noch dicker: „Bei fehlender fachlicher Grundlage für die Entwicklung der gewünschten Indikatoren müsse dies klar kommuniziert werden, um die Glaubwürdigkeit des Instituts nicht zu gefährden.“

Im Klartext: Das RKI entwickelte politisch „gewünschte Indikatoren“ – nicht etwa wissenschaftlich begründete Indikatoren – von denen man wusste, dass sie dazu geeignet sind oder zumindest sein könnten, die Glaubwürdigkeit der eigenen Einrichtung zu beschädigen.

Ob und wann die nächsten Tranchen der RKI-Files, dann die Protokolle ab Mai 2021, veröffentlicht werden sollen, ist bisher noch nicht bekannt. Offensichtlich wird auch hier dieselbe Salami-Taktik gefahren, die bei der Verhängung der Corona-Maßnahmen verfolgt wurde. Weil zu viele solch brisanter Informationen und Details auf einmal nur schwer zu verdauen wären?

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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