Ein Gastbeitrag von Beate Steinmetz
Seit Jahrzehnten biedern sich Altparteien wie die CDU, SPD und Grüne bei den hiesigen Muslimen an, in der Hoffnung, möglichst viele Wählerstimmen von ihnen zu erhalten. Doch immer öfter geht dieser Schuss nach hinten los, denn je mehr Muslime in Deutschland leben und auch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, desto mehr von ihnen wählen lieber dezidiert islamische Parteien wie die im Januar gegründete DAVA.
Ruf zum Islam
Offiziell steht DAVA für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, inoffiziell ist es aber wahrscheinlich auch eine Anlehnung an das arabische Wort „Dawa“, das laut Wikipedia für den „Ruf zum Islam“ oder den „Ruf zu Gott“ steht, also im Großen und Ganzen die weltweite Verbreitung des Islam.
Im Februar dieses Jahres widmete sich die Tagesschau dieser neu gegründeten Partei und nahm deren Wahlprogramm genauer unter die Lupe. Dazu gehört etwa die „Bekämpfung von Islamfeindlichkeit“. Im Wahlprogramm ist schriftlich festgehalten: „Genauso, wie Ost und West untrennbar miteinander verbunden sind, erkennen wir an, dass der Islam ein integraler Bestandteil Deutschlands ist.“ Um ein „realistisches und positiveres Bild des Islams zu fördern“, wolle man Schulen Bildungsangebote machen, aber auch Einfluss auf Medien und öffentliche Verwaltungen ausüben.
Weiter habe man sich auf die Fahnen geschrieben, „unsachgemäße Darstellungen des Islam und der Muslime in den Schul- und Geschichtsbüchern zu korrigieren und sie durch sachgemäße Informationen zu ersetzen“, führt allerdings nicht weiter aus, was man darunter konkret versteht. Hinter den Führungsköpfen verbergen sich Mitglieder konservativer Islamverbände, denen wiederum nachgesagt wird, der verlängerte Arm Erdogans zu sein.
Der verlängerte Arm Erdogans
Der Rechtsanwalt Fatih Zingal, DAVAs Spitzenkandidat für die Europawahl, etwa war Funktionär der UID, der „Union Internationaler Demokraten“. Hierbei handelt es sich um eine Lobby-Organisation der Erdogan-Partei AKP, welche für dessen Wahlkämpfe verantwortlich war. Ali Ishan Ünlü, welcher sich auf Listenplatz 2 befand, ist Mitglied von der nicht minder Erdogan-nahen DITIB. Mustafa Yoldas, Kandidat für Platz 3, hatte jahrelang eine Führungsfunktion bei Milli Görüs inne, eine islamische Bewegung, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird (also bereits zu Zeiten, als noch nicht jeder, der sich nicht dem linksgrünen Zeitgeist anbiederte, mit einer Beobachtung rechnen musste).
Ferner ist zu erwähnen, dass sich DAVA nicht ausdrücklich vom politischen Islam oder militanten Islamismus distanziert. Auch findet sich im Wahlprogramm nichts zum Thema „innere Sicherheit“. Stattdessen geht es primär um den Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“, dem man ein ganzes Kapitel widmet. Antisemitismus wird lediglich unter „ferner liefen“ erwähnt.
Genderideologie wird strikt abgelehnt, Rechte der Palästinenser sollen gestärkt werden
Besonders sauer dürfte den Altparteien DAVAs Haltung zur Gender-Ideologie aufstoßen, denn diese wird konsequent abgelehnt. Auch ist man, ganz wie die AfD, für den Schutz des Lebens, also gegen Abtreibungen. Zwar werden „queeren Menschen“ Rechte sowie individuelle Freiheit eingeräumt, doch hervorgehoben wird „die Wichtigkeit traditioneller Familienstrukturen als Grundlage der Gesellschaft“. Die „Ehe für alle“ wird also ganz klar abgelehnt.
Darüber hinaus setzt man sich sehr für die Situation der Palästinenser ein. Konkret ist im Wahlprogramm erwähnt: „Wir unterstützen die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staates, der in Frieden neben Israel existiert.“ Allerdings darf bezweifelt werden, ob – ginge es nach dem Willen der DAVA – wirklich beide Staaten gleichrangig wären, denn immerhin hat niemand Geringeres als Erdogan selbst die HAMAS als „Befreier“ und Israel als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Insofern kann man mitnichten davon ausgehen, dass es sich bei DAVA lediglich um eine etwas konservativere muslimische Partei handelt, die aber sonst mit hehren Absichten daherkommt und für alle anderen Völker bzw. Glaubensrichtungen nur das Beste möchte.
DAVA siegt haushoch in Migrantenvierteln
Doch genau diese Partei konnte nun bei der Europawahl sowohl in Duisburg als auch Hamburg regelrecht triumphieren. So kam sie in zwei Stimmbezirken Duisburgs auf 41 bzw. 43 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf Platz 2 folgten die AfD mit 14 Prozent bzw. BSW mit 12 Prozent. Angesichts der demografischen Entwicklung Duisburgs ist dieses Ergebnis alles andere als verwunderlich, denn die Stadt im Ruhrgebiet wies bereits Ende 2022 einen Migrationshintergrundanteil von fast 50 Prozent auf, 2015 waren es „erst“ 29,5 Prozent. In Stadtteilen wie Brockhausen betrug der Migrationsanteil Ende 2022 sogar 85,1, in Hochfeld 81,3 und in Marxloh 79,9 Prozent, wobei hierunter auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft fallen.
Sehr erfolgreich bei der Europawahl war die DAVA auch in Hamburgs Vierteln Wilhelmsburg und auf der Veddel, wo sie bis zu 23,4 Prozent erhielt – kein Wunder bei einem Migrationsanteil von rund 90 Prozent, von dem ein Großteil aus der Türkei stammt. Im Korallusviertel, das zu Wilhelmsburg gehört, entstammt jeder zweite Migrant der Türkei.
Dennoch verfehlte die DAVA den Einzug ins Europaparlament, da sie bundesweit auf lediglich 0,4 Prozent kam und auch in gesamt Duisburg sowie Hamburg bei weitem nicht so stark war wie in den erwähnten Migrantenhochburgen. In ganz Duisburg erhielt sie 2,5 Prozent. Erstplatzierter war die CDU mit 22,83 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 22,06 Prozent und auf dem dritten Platz kam die AfD mit 16,69 Prozent.
Noch linksgrüner wählten die Hamburger, dort waren die Grünen mit 21,2 Prozent Spitzenreiter, gefolgt von der SPD und CDU mit 18,7 bzw. 18,4 Prozent. Die DAVA wird hier nur unter „Übrige“ erwähnt, die alle zusammen 10,6 Prozent erhielten.
Das Wählerpotenzial steigt unaufhaltsam
Diese sehr geringen, marginalen Erfolge der Erdogan-Partei sind allerdings kein Zeichen der Entwarnung, denn schließlich geht die Einwanderung und Einbürgerung konservativer Muslime unaufhaltsam weiter. Viele Menschen, die zum Wählerpotential von DAVA gehören, besitzen noch gar keine Wahlberechtigung – doch was nicht ist, kann ja noch werden, so z. B. in Duisburg Marxloh, wo Ende 2023 sage und schreibe 63,4 Prozent aller Einwohner noch keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Ein Blick auf die derzeitigen Einbürgerungszahlen verrät jedoch, dass hier noch viel Luft nach oben ist.
Und die Tatsache, dass z. B. in Duisburg mehr als jeder fünfte Wähler AfD oder BSW, das heißt eine migrationskritische Partei, gewählt hat, spricht ebenfalls für sich. Die wenigen noch vorhandenen autochthonen deutschen Bürger und die islamkritischen Migranten mit deutschem Pass haben von der islamischen Invasion genug und wählen deswegen eine zuwanderungskritische Partei.
Nichtsdestotrotz zeigt der Erfolg von DAVA in vereinzelten Islamhochburgen auch, dass den Altparteien ihre jahrzehntelange Anbiederung an Muslime noch auf die Füße fallen könnte. Gut möglich, dass zukünftig immer mehr von ihnen einfach eine Partei speziell von und für Muslime wählen werden, wogegen die immer weniger werdenden Nichtmuslime in Deutschland alternative Parteien wie eben der AfD oder dem BSW ihre Stimme geben werden.
Auch andere Länder haben bereits Islamparteien
Dieser Trend ist auch in anderen europäischen Ländern mit einem hohen Anteil an Muslimen zu beobachten. So konnte 2022 bei den Reichstagswahlen in Schweden die Islampartei Nyans („Die Neuen“) in einigen Migrantenhochburgen Stockholms oder Malmös beachtliche Erfolge erzielen. So erreichte sie im Malmöer Stadtteil Rosengard rund 30 Prozent. Der Fokus dieser Partei liegt, genau wie bei DAVA, auf den Rechten von Migranten, insbesondere Muslimen.
Die Niederlande haben mit Denk (zu Deutsch „denke“, auf Türkisch „gleichwertig“) ebenfalls längst eine Partei, die sich für die Rechte von Muslimen, speziell Erdogan-nahen Türken, einsetzt, und die bei den letzten Parlamentswahlen 2023 immerhin auf 2,4 Prozent Stimmenanteil kam, was drei Sitzen im Parlament entspricht.
Es bedarf allerdings gar nicht zwingend neuer Parteien, um für eine konservative islamische Politikwende zu sorgen. Bei den letzten Kommunalwahlen in England und Wales im Mai 2024 erreichte der Moslem Mothin Ali einen Stadtratssitz für die Grünen in Leeds. Auf seiner Wahlfeier erschien er vor einer Palästina-Flagge und im islamischen Gewand mit dem Ruf „Allahu Akbar“. In Oldham (Greater Manchester) sah es ähnlich aus. Hier verloren die Labour Party vier und die Lib Dems einen Sitz im Stadtrat an unabhängige palästinensische Kandidaten. Auch Großbritanniens Hauptstadt London wird bereits seit 2016 von Sadiq Khan, einem gläubigen Moslem aus Pakistan, regiert. Kein Wunder, denn schon 2021 wies London einen Moslemanteil von rund 15 Prozent auf.
Wie sich die Altparteien ihr eigenes Grab schaufeln
Die Altparteien können sich also, sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern Europas, warm anziehen. Die immer weniger werdenden Einheimischen wenden sich lieber migrations-, speziell islamkritischen Parteien, zu und die immer mehr werdenden Muslime wählen verstärkt ihre „eigenen“ konservativen Islamparteien. Zugleich zeigt sich hierbei auch, wie sehr der Großteil an Moslems die linkswoke Genderpropaganda, inklusive Homoehe, ablehnt. Insofern sind die Grünen, Linken, die SPD, FDP und CDU Parteien von gestern, deren Wählerpotenzial aus demografischen Gründen langsam aber sicher schwindet. Gut möglich, dass nicht nur deren Wähler, sondern auch diese Parteien eines Tages zu Grabe getragen werden.
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Beate Steinmetz ist studierte Politikwissenschaftlerin und Amerikanistin sowie Mutter zweier kleiner Kinder. Aufgrund ihres großen politischen Interesses ist sie seit über zwei Jahren als freiberufliche Politikjournalistin tätig. Neben reitschuster.de schreibt sie auch für die „Achse des Guten“ und das „Freilich-Magazin“. Ihr Roman „Der Freund, der mir zum Verhängnis wurde“ ist ab sofort als eBook und Taschenbuch hier erhältlich.
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