Sieht man sich aktuell das Programm von ARD, ZDF & Co. an, könnte man meinen, im Medienstaatsvertrag stehe als oberstes Ziel der Anstalten die Bekämpfung der AfD. Hass und Hetze gegen die Partei sind fast rund um die Uhr allgegenwärtig auf den zahlreichen Sendeplätzen der System-Sender. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die verantwortlichen Journalismus-Apparatschiks denjenigen gefallen wollen, die ihnen den Milliarden-Segen durch die Zwangsgebühren bescheren – die Politiker der Parteien, die schon länger da sind.

Ein Insider berichtet, die massive Hetze gegen die AfD habe noch einen ganz anderen Grund. Der in der Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Systems begründet liegt: Es beruht auf Einstimmigkeit der Bundesländer. Wenn die AfD auch nur in einem Bundesland eine Regierungsbeteiligung bekommt, könnte sie damit das ganze öffentlich-rechtliche Pfründesystem zum Platzen bringen.

Die Angst davor sei riesig, auf allen Etagen, erzählt der Insider. Man gehe intern davon aus, dass allen Brandmauern zum Trotz die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren wird und dem GEZ-System dann den Todesstoß versetze.

Schon in wenigen Wochen könnte es soweit sein – wenn in Thüringen, Sachsen und dann in Brandenburg neue Landtage gewählt werden.

„Sie sind schon nah dran, es geht aber in erster Linie darum, dass etwa ein neuer Ministerpräsident in Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag im Alleingang ohne die Beteiligung des Parlaments aufkündigen könnte“, so der Insider aus einem der größten deutschen Sender, den Sie alle hier gut kennen: „Deshalb ist die Angst so enorm. Den Großkopferten in der Senderleitung ist klar, dass bereits ein einziger Chef einer Landesregierung von der AfD das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt. Deshalb gibt es meiner Ansicht nach eine einzige Chance, und das ist ein sehr kleines Zeitfenster, in dem Veränderungen noch möglich sind.“

Nach aktuellem Stand wäre auch eine vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeführte Landesregierung möglich, die von der AfD toleriert oder unterstützt wird. Auch das wäre für das öffentlich-rechtliche System der GAU – der „Größte Anzunehmende Unfall“.

Eines der Szenarien, vor denen laut dem Insider Panik herrscht: „Stellen Sie sich das nur vor, wenn der Staatsvertrag gekündigt ist, etwa durch Sachsen, zahlen beispielsweise die Sachsen keine Rundfunkgebühren mehr! Das System würde kollabieren, weil es derzeit auf die vollen 8,5 Mrd Euro ausgerichtet ist. Es müssten schnell tiefgreifende Reformen vollzogen werden.“

Nach aktuellem Recht kann jedes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen. Die Kündigung würde dann zum Ende des folgenden Jahres wirksam.

Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird sich nichts tun, glaubt der Mann, der die öffentlich-rechtliche Senderwelt bestens von innen kennt: „Vielleicht das Wichtigste ist, dass sich das System ÖR niemals ohne Druck von außen reformieren wird. Wir reden hier so lässig von 2,4 Milliarden alleine etwa für das ZDF, das sind 2.400 Millionen Euro! Die Sender der ARD kommen zusammen auf noch deutlich mehr Milliarden Euro pro Jahr. Schauen Sie bitte bei Konzernen nach, welche Firma hat denn so einen Umsatz? Von den 8,5 Milliarden Gesamtaufkommen ganz zu schweigen.“

Es gebe „sehr viele Personen, die von dem System sehr gut leben“, berichtet der Insider: „Das Fußvolk in den Anstalten mal ausgenommen, aber all die Produktionsfirmen, welche die drittklassigen Krimis mit drittklassigen Schauspielern produzieren? Da ist eine echte Schickeria entstanden. Die Vielzahl der Tochterfirmen, die prominent besetzt werden, wie die Degeto der ARD. Ein besonderes Kapitel sind dann noch die Pensionen!“ 

Spötter nennen die GEZ-Anstalten auch „Pensionskassen mit integriertem Sendebetrieb“.

In meinen Augen haben wir es mit institutionalisierter Korruption zu tun: Die Politik garantiert den Gebühren-Journalisten und Apparatschiks ihre üppigen Pfründe – die garantieren im Gegenzug genau diesen Politikern durch Propaganda und willfährige Berichterstattung ihre Macht.

Man muss ganz klar sagen: Die Hegemonie von Rot-Grün in unserem Land war und ist nur dank der großen Medien möglich, und zwar insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. Ohne deren Dauer-Propaganda, die den Menschen Schein-Realitäten vorgaukelt, die über die wahren Probleme allenfalls beiläufig berichtet und dafür ideologisch passende Probleme aufbläst, hätten wir längst andere Mehrheitsverhältnisse und andere Zustände in diesem Land.

Solange dieses korrupte System in seiner jetzigen Form Bestand hat, sind wirkliche Veränderungen kaum zu erwarten.

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