Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Eigentlich hatte ich nicht vor, über Annalena Baerbocks „Verzicht“ auf die Kanzlerkandidatur zu schreiben, aber nachdem ich tagelang Medienkommentare dazu lesen musste, die diese absurde Ankündigung ernst nahmen, habe ich meine Meinung geändert. Wir haben es nicht nur mit der inkompetentesten, ungebildetsten, skandalträchtigsten Regierung zu tun, unser größtes Problem sind die Medien, die alle Peinlichkeiten, jedes Versagen, ja sogar die handfestesten Skandale unter den Teppich kehren.
Unser Steuergeld wird mit vollen Händen rausgeworfen, über 30 Milliarden allein vom Entwicklungshilfeministerium, für Genderkurse in China und Radwege in Peru, die nicht gebaut worden sein sollen und ähnlichen Schnickschnack. Die sogenannte Klimaabgabe, für die wir mit jeder Tankfüllung zur Kasse gebeten werden, versickert in China in der Wüste oder in einem dortigen Hühnerstall. Kontrollen, wofür das großzügig verteilte Geld ausgegeben wird, gibt es offensichtlich nicht. Wir erfahren davon, aber am nächsten Tag wird die Sache ad acta gelegt. Konsequenzen gibt es keine. Die Presse sieht es nicht als ihre Aufgabe, der Regierung kritisch auf die Finger zu gucken, sondern sie macht sich zum Komplizen.
Nun also Baerbock und ihr „Verzicht“. Unsere Außenministerin will sich ganz auf ihre feministische, werteorientierte Politik kümmern und behauptet tatsächlich, deshalb keine Zeit für einen Kanzlerwahlkampf zu haben.
Dass Baerbock für ihre Ankündigung CNN wählte und nicht ihren grünen Ortsverband, zeigt einerseits die maßlose Selbstüberschätzung unserer Außenministerin, andererseits könnte ihr Ortsverband sie vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und ihr klargemacht haben, dass die Grünen ganz andere Sorgen haben als Kanzlerkandidaturen. Für die Selbstüberschätzung spricht, dass Baerbock bisher eher dafür aufgefallen ist, dass sie ihre Position nutzt, um ihren Mädchen-Modeltraum zu realisieren. Immer neue schicke Fotos, von denen regelmäßig wieder welche gelöscht werden müssen, weil sie zu peinlich waren. Die Steuerzahler müssen für den Fotografen und die Visagistin aufkommen, obwohl Baerbock eine Steuerfreipauschale als Abgeordnete und Ministerin erhält, für solche Mehraufwendungen, die Amt und Mandat erfordern. Warum ist das der Presse noch nicht aufgefallen?
Ihre elegante Garderobe und die perfekte Schminke machen allerdings außerhalb der deutschen polit-medialen Blase wenig Eindruck. Was der Außenminister Chinas von den geistigen Fähigkeiten Baerbocks hält, kann ich hier nicht wiederholen, um nicht angezeigt zu werden. Ob Baerbock bei der EU Russland in ihrem Gymnasiasten-Englisch den Krieg erklärt, ob sie meint, dass die „Flüchtlinge“ aus hunderttausend Kilometer Entfernung zu uns kommen, sich wünscht, dass Putin eine 360°-Wende vollziehen solle oder das 19. Jahrhundert zu einem der Panzerschlachten erklärt. Die Medien lassen ihr das alles durchgehen und tun so, als würde man das auch außerhalb Deutschlands nicht bemerken.
Nach Baerbocks Verzichts-Erklärung vermisste ich den Hinweis auf das Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl. Eine 12-Prozent-Partei, die sich im freien Fall befindet, meldet ernsthaft Ansprüche auf das Kanzleramt an? So etwas ist wohl nur in Deutschland möglich, ohne dass schallendes Gelächter ausbricht. Als Guido Westerwelle nach Ausrufung des „Projekts 18“ mit der Kanzlerkandidatur liebäugelte, wurde er verdientermaßen mit Hohn und Spott überzogen. Bei den Grünen wird ernsthaft in den Medien darüber sinniert, dass die Kanzlerkandidatur jetzt Robert Habeck zufallen würde. Die Grünen drohen demnächst aus einigen ostdeutschen Landtagen zu verschwinden. Damit dürfte die Partei genug zu tun haben.
Aber daran wird sie in den Medien höchstens ganz zaghaft oder gar nicht erinnert. Die „Welt“ hat gleich zweimal auf Baerbock reagiert. Robin Alexander begann seinen Kommentar zwar kritisch, meinte aber, im Schlussteil Baerbocks „Verlässlichkeit“ in „großen Fragen“ rühmen zu müssen. Baerbock sei solidarisch mit Israel geblieben. Gleichzeitig hat sie aber dafür gesorgt, dass immer mehr Gelder an die UNWRA flossen, auch, als sich herausstellte, dass diese Mittel von der Hamas abgegriffen wurden. Sie hat auch, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, Israel mehrmals zur Mäßigung aufgerufen. Wie solidarisch das ist, muss jeder selbst beurteilen. In der WamS folgte dann Ulrich Exner, der immerhin darauf hinwies, dass Baerbocks Kanzlerkandidatenschaft der Partei einen Reinfall von 14,7 Prozent beschert hat, „Weniger wäre es auch mit einer Besenstielin nicht geworden.“ Dann folgt aber eine ausführliche Betrachtung, was eine Kanzlerkandidatenschaft leisten müsste.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lässt sich Matthias Wyssuwa darüber aus, wie Baerbocks „Verzicht“ in Bezug auf Habeck zu werten sei. Nur ganz am Rande deutet er an, dass die Grünen auf dem Weg zurück zur Nischenpartei sein könnten. Wie absurd da Kanzlerkandidatur-Abkündigungen sind, der Gedanke scheint ihm nicht zu kommen.
Tiefes Schweigen herrscht in allen Kommentaren über den Skandal, dass Baerbocks Auswärtiges Amt afghanische Scharia-Richter und andere extremistische Personen, vor denen gewarnt wurde, über Pakistan nach Deutschland holen. Wie viele es sind, bei denen das AA die berechtigten Bedenken übergangen und angewiesen hat, trotz aller Zweifel Visa auszustellen, ist vorläufig im Dunkeln. In der Presse erfahren wir fast nichts darüber. Von der Union hört man zwar, es würde überlegt, einen Untersuchungsausschuss zu fordern.
Leider muss man befürchten, dass diese Ankündigung der von Kanzler Scholz gleicht, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Den Worten, die nur die besorgte Bevölkerung beruhigen sollen, werden wohl keine Taten folgen. Schließlich will Kanzleraspirant Friedrich Merz sich die Option offenhalten, mit den Grünen eine Regierung einzugehen. Dann hätten wir zwar keinen grünen Kanzler, aber laufen Gefahr, dass uns eine grüne Außenministerin und ein grüner Wirtschaftsminister weiter am Drücker bleiben.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.
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