„Politiker fassungslos über kriminellen Syrer: ‚Wir haben ein gewaltiges Problem‘“. Als ich heute diese Überschrift in der „Bild“-Zeitung las, war ich meinerseits fassungslos. Nicht über „kriminelle Syrer“ – denn leider, leider ist dieses Phänomen nicht neu – sondern über die Naivität unserer Politiker. Die Frage, die sich zwangsläufig stellt: Sind sie wirklich so naiv und ahnungslos? Oder verstellen sie sich so, weil sie glauben, wir seien es? Dann hätten wir es nicht mit Naivität zu tun, sondern mit Dreistigkeit.
Im konkreten Fall geht es um den Syrer Khalil H., der gerade einmal 17 Jahre alt ist. Und laut Bild „unter deutschen Politikern für Fassungslosigkeit“ sorgt. Wirklich?
Khalil H. ist leider kein Einzelfall. Man muss blind sein oder absichtlich wegsehen, um das zu verkennen.
Der 17-Jährige verübte allein in 31 Monaten 33 Straftaten. Bevor er jetzt am Freitag in der Stuttgarter Fußgängerzone mit einem Messer Passanten attackierte.
Es ist eine Eskalation mit Ansage.
Die leider alles andere als eine Ausnahme ist.
Umso scheinheiliger klingt die Reaktion aus der CDU.
„Dass Khalil H. trotz seiner Vorstrafen noch auf deutschen Straßen sein Unwesen treiben durfte, macht CDU-Politiker wütend“, schreibt die „Bild“.
Und zitiert Manuel Hagel (36), den Vorsitzenden der CDU Baden-Württemberg und Fraktionschef im Landtag. Der „hat genug“, behauptet die Bild: „Jetzt muss doch der Letzte begriffen haben, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.“
Der Letzte auch in der CDU?
Die Auswirkungen „der ungesteuerten und realitätsverweigernden Migrationspolitik der Ampel“ seien in der Kriminalstatistik angekommen, sagt Hagel laut „Bild“.
Wie bitte? Das sagt, neun Jahre nach 2015, ein Politiker aus der CDU – der Partei, deren Chefin und Kanzlerin Angela Merkel den völlig unkontrollierten Massenzustrom nach Deutschland erst ermöglichte? Eine Politik, die die CDU bis heute nicht aufarbeitete. Von der sie sich bis heute nie distanzierte?
Das sagt ein Politiker einer Partei, die sechs Jahre in Regierungsverantwortung das Problem ignorierte und schönredete.
Offenbar glauben die Christdemokraten, die Wähler hätten das Gedächtnis einer Eintagsfliege.
Doch es geht noch weiter.
„Hagel fordert mehrere Konsequenzen“, schreibt die „Bild“, ganz so, als ob es nicht Hagels Parteifreund von der CDU Thomas Strobl wäre, der als Innenminister in seinem Bundesland für die Sicherheit verantwortlich ist. Und etwa auch für Abschiebungen.
„Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit!“, fordert Hagel.
Weiß er nicht, dass der Attentäter von Mannheim, der den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger angriff, und dabei einen Polizisten tödlich verletzte, seine Bluttat in einer Messerverbotszone begangen hat? Weiß er nicht, dass diese Messerverbotszonen eine Alibi-Maßnahme ist? Mit der Politiker die Menschen beruhigen wollen?
Der CDU-Chef begründet seine Forderung wie folgt: „Es braucht doch wirklich niemand ein Messer in der Hand, der sich auf Parkbänken und Marktplätzen oder in Parks, Innenstädten oder an Bahnhöfen aufhält.“
Alles schön und recht. Aber einfach nicht kontrollierbar. Weswegen man die Menschen nicht für dumm verkaufen sollte. Oder will der CDU-Mann, dass Parkbänke, Marktplätze, Parks, Innenstädte und Bahnhöfe zu Hochsicherheitsbereichen ausgebaut werden mit Metalldetektoren wie in Flughäfen?
Der Christdemokrat fordert darüber hinaus Abschiebungen nach Syrien: „Für geflüchtete Menschen aus Syrien gibt es sichere Regionen in Ihrem Heimatland, in die sie zurückkehren können, das haben zuletzt auch Gerichte so entschieden. Deshalb müssen SPD, Grüne und FDP nun endlich in ihrer Ampel ermöglichen, dass sofort wieder nach Syrien abgeschoben werden kann.“
Warum bitte schiebt dann der CDU-Innenminister in Stuttgart Straftäter nicht konsequent ab? Der allgemeine Abschiebestopp nach Syrien, der seit 2012 in Deutschland galt, wurde im Dezember 2020 aufgehoben. Seitdem können Abschiebungen nach Syrien im Einzelfall zumindest wieder geprüft werden, insbesondere für Straftäter und Gefährder. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen sieht derzeit keine pauschale Gefahr in Syrien mehr. Mit dieser Begründung hatte das Gericht am Montag die Klage eines Syrers abgelehnt, der die Anerkennung eines subsidiären Schutzes für sich gerichtlich erstreiten wollte, wie die „Deutsche Welle“ mitteilt.
Warum unternimmt die CDU nichts – außer hehren Worten im Wahlkampf?
Wenn die CDU in Baden-Württemberg zu feige ist, um Abschiebungen gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchzusetzen, sollte sie den Mund nicht so vollnehmen. Und die Journalisten von der „Bild“ sollten darauf verweisen, statt Wahlwerbe-Artikel für die CDU zu schreiben. Wenn sie sich noch als Journalisten sehen und nicht als Wahlhelfer der großen Parteien.
Besonders hanebüchen ist das Fazit des CDU-Mannes, das er gegenüber der „Bild“ zieht: „Wenn die illegale Migration nicht endlich verhindert wird, werden wir die innere Sicherheit nicht in den Griff bekommen.“ Angesichts der vorstehenden Wahlen fügt die Zeitung noch hinzu: „Ähnlich sieht das auch Mario Voigt (47, CDU).“ Der Spitzenkandidat der CDU aus Thüringen zu BILD: „Die Bundesregierung muss endlich handeln und Worten Taten folgen lassen. Dazu gehören auch Abschiebungen nach Syrien.“
Werte Christdemokraten: Für wie dumm haltet Ihr eure Wähler?
Warum schiebt Ihr Straftäter nicht konsequent ab in den Ländern, in denen ihr den Regierungschef und/oder den Innenminister stellt.
Warum hat etwa das nordrhein-westfälische Flucht- und Integrationsministerium, dem gegenüber Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU – ein braver Merkelianer – weisungsbefugt ist, eine klar ablehnende Haltung zu Abschiebungen nach Syrien?
Warum arbeitet ihr die Migrationspolitik von Merkel nicht auf?
Und warum ehrt ihr diese Frau sogar noch?
Solange es keine überzeugenden Antworten auf diese Fragen gibt, wirkt es wie Hohn, wenn der Thüringer CDU-Wahlkämpfer Voigt jetzt fordert: „Besonders kriminelle Flüchtlinge haben kein Recht, in Deutschland zu bleiben.“ Und: „Aber auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden.“
Besonders bitter ist, dass offenbar immer noch sehr viele Menschen in diesem Land auf diese Hütchenspiele hereinfallen – besonders, weil sich die Medien bereitwillig an diesem Betrug am Wähler beteiligen.
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