In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hat jedermann das Recht, sich mit Gleichgesinnten zusammen zu tun und jeder wie auch immer gearteten legalen Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Dieses Recht gilt für jeden. Ganz bewusst macht auch unser Grundgesetz hier keine Abstriche und beschränkt die Grundrechte nicht für Menschen, die etwa rechtsextreme, linksextreme oder religiös motivierte extreme Ansichten haben.
Nicht so im „besten Deutschland aller Zeiten“, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere linke Kultur-Revolutionäre unser Land inzwischen in einem Anfall von Größenwahn bezeichnen.
Das neueste Beispiel ist kompakt der folgenden Schlagzeile aus der „Welt“ zu entnehmen: „Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst.“
Mehr als 200 Polizisten waren fünf Stunden lang im Einsatz. Die Ausbeute: jeweils ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, möglicherweise also nur ein Messer mit längerer Klinge. Und eine Beleidigung: Einer der 130 Teilnehmer soll einen Beamten als „Drecksau“ bezeichnet haben.
Eine Ausbeute, die man wohl an jeder deutschen Schule in einem Brennpunkt weit übertroffen hätte. Dabei trat die Polizei so martialisch an, wie sie es sich bei gefährlichen Clans kaum noch traut: Das Gelände wurde weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.
Insgesamt hat die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien von knapp 130 Teilnehmern der Veranstaltung in der sogenannten Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg aufgenommen.
War dies das eigentliche Ziel der Aktion? Dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer aktenkundig sind? Und dann möglicherweise dafür sorgen, dass sie bei Arbeitgebern, Vermietern etc. angeschwärzt werden?
Wie sich die Zeiten ändern
Vor gar nicht allzu langer Zeit noch hätte so eine Vermutung absurd geklungen; heutzutage ist sie leider überaus naheliegend.
„Die Polizei geht ersten Erkenntnissen nach davon aus, dass ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei ‚Der dritte Weg‘ der Veranstalter war“, schreibt die „Welt“: Es hätten sich zuvor Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung an diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des „rechten Spektrums“ aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie „aller Altersklassen“ – auch Jugendliche unter 18 Jahren.
„Die rechtsradikale Szene nutzt solche Kampfsportveranstaltungen gezielt, um ihre Netzwerke zu stärken und ihr Gewaltpotenzial zu erhöhen“, sagte Innenminister Michael Ebling von der SPD dem Bericht zufolge: „Der Einsatz in Hachenburg sendet ein klares Signal an alle, die versuchen, die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überschreiten: Wir werden ihnen entschlossen entgegentreten.“
Doch genau da ist das Problem: Die Polizei darf in einer Demokratie nicht als Gesinnungspolizei missbraucht werden. Es geht den Staat nichts an, wenn sich Menschen privat treffen, welcher Ideologie sie anhängen – solange sie keine Gesetze brechen. Das „Signal“, zu dem sich der Sozialdemokrat Ebling offen bekennt, ist somit ein faktisch illegales. Nur in autoritären Systemen und Diktaturen senden die Sicherheitsbehörden „Signale“ an Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie eine politisch nicht genehme Meinung haben.
Laut Polizei war bei der Zusammenkunft ein Boxring eingerichtet, berichtet die „Welt“, so als sei das neuerdings verboten: „Es habe Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben.“ Auch das ist nach meinem Wissen noch nicht illegal in Deutschland.
Der Polizeisprecher sagte dem Bericht zufolge, die Behörde vermute, dass bei dem Treffen „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“ sollte. Die Polizei sollte nicht vermuten, wer welche Ideologie stärkt. Sie sollte sich verdammt nochmal dem Kampf gegen Verbrechen widmen. Womit sie schon massiv überfordert ist. Schon heute kommen Schwerverbrecher wie Kinderschänder und Vergewaltiger frei, weil Personalmangel in den Behörden herrscht (siehe hier und hier). Keinen Personalmangel scheint es indes zu geben, wenn es um politische Einsätze unter passenden Vorzeichen geht.
Laut dem Polizeisprecher war die Veranstaltung „eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum“ und keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Das schreibt die „Welt“. Was sie nicht dazu schreibt: Das damit offensichtlich wird, auf welchen tönernen rechtlichen Füßen der ganze Einsatz stand.
Bloss kein Klartext!
Weiter schreibt das Blatt: „Ermittelt wird den Angaben nach zu dem rechtsextremen Hintergrund“. Was für eine Wischi-Waschi-Aussage. Ein rechtsextremer Hintergrund ist unappetitlich, aber er ist per se kein Straftatbestand. Genauso wenig wie ein linksextremer Hintergrund, wie wir ihn auch bei Politikern bestimmter Parteien und Journalisten antreffen. Oder ein islamistischer Hintergrund – wovon wir auch genügend im Lande haben.
Nach der fünfstündigen Razzia in der Nacht gab es keine einzige Festnahme, auch keinen Widerstand, wie der Polizeisprecher einräumen musste. Die Beamten hätten jedoch zahlreiche Gegenstände sichergestellt, die „zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten“. Manche Symbole seien verfassungswidrig gewesen.
Nochmal, weil es so wichtig ist: Wenn jemand privat irgendwelche politischen Symbole mit sich führt, auch solche, die auf eine „extreme Gesinnung“ (was für eine Wortwahl!) hindeuten, ist das zunächst einmal Privatsache. Und keine Angelegenheit der Justiz. Und ein freiheitlicher Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er auch Symbole, die sich gegen diesen freiheitlichen Staat richten, toleriert und deswegen nicht die Polizei zu einer privaten Veranstaltung schickt. 
Bei aller Abneigung gegen Extremismus, egal ob er von rechts, links oder aus einer Religion kommt: Was unser Staat hier aufführt, hat mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die das Grundgesetz vorsieht, kaum noch etwas zu tun. Es sind die Auswüchse eines Gesinnungsstaates, die wir hier erleben. Eines Staatsapparats, der ihm genehmen, linksextremen und islamistischen Extremismus mit Samthandschuhen anfasst. Und der parallel, wo er Rechtsextremismus auch nur wittert, völlig außer Rand und Band gerät. Und dann nicht nur auf Verhältnismäßigkeit pfeift, sondern selbst auf das Grundgesetz.
Die 200 Beamten wären sicher auf einer der vielen Demonstrationen von Demokratiefeinden, etwa in Berlin, besser aufgehoben gewesen als bei einer privaten Veranstaltung im Westerwald.
Vater und Tochter von pro-palästinensischen Demonstranten attackiert! Der Vater (vermutlich jüdischen Glaubens) trug eine gelbe Schleife mit der Aufschrift ‘Bring them home now’ – das reichte, um zum Ziel zu werden! Die Angreifer verletzten den Vater. Noch schlimmer: Laut… pic.twitter.com/cdbSJ93oa8
— Iman Sefati (@ISefati) October 5, 2024
Wenig Recht im Linksstaat
Aber ganz offensichtlich geht es hier vor allem um Einschüchterung – was SPD-Innenminister Ebling ja auch kaum verhohlen zugibt mit seinem Bekenntnis, man habe ein „Signal“ setzen wollen. Dazu passt auch, dass – wie inzwischen üblich bei Razzias gegen politisch Verdächtige – „zufällig“ wieder ein Fotograf vor Ort war, der seine Bilder prompt dem zentralen Verlautbarungsorgan der rot-grünen Republik zur Verfügung stellte, der Nachrichtenagentur dpa. So illegal die Vorab-Bekanntgabe solcher Aktionen an Journalisten auch ist – sie wurde zur Norm in unserem Linksstaat.
Wie so oft weiß ich auch in diesem Fall nicht, was mich mehr empört: das dreiste, gesinnungstaatliche Vorgehen von Polizei und Behörden oder die Selbstverständlichkeit, ja unterschwellige Sympathie, mit der selbst einst konservative Medien wie hier die „Welt“ darüber berichten.
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