Bei dem, worum es in diesem Artikel geht, wird es Ihnen so vorkommen, als sei Ihnen das irgendwie bekannt – und als hätten Sie das schon irgendwo gelesen. Genau das ist das Problem. Und genau deshalb habe ich mich entschlossen, über diese Geschichte zu schreiben – weil sie eben so symbolträchtig und typisch ist.
In der Hauptstadt des von Daniel Günther (CDU) regierten Schleswig-Holstein, in Kiel, sorgt eine Gruppe von rund 30 Flüchtlingen für massive Probleme. Genauer gesagt im Stadtteil Wik. Die jungen Zuwanderer fallen durch Diebstähle auf, schmeißen Müll weg, wo es ihnen passt, und terrorisieren die Anwohner.
Und was tun unsere Behörden, die mit tausenden Männern gegen Rollator-Putschisten anrücken? Die erst kürzlich mit zwei Hundertschaften eine private Veranstaltung von vermeintlichen Rechtsextremen aufmischten, obwohl Kritiker dafür keine Rechtsgrundlage sehen. Und die immer häufiger wegen harmloser Kritik an Politikern, insbesondere rot-grünen, zu Hausdurchsuchungen ausrücken.
Mit den aufrührerischen Jugendlichen tun sich die Beamten schwerer als mit Bürgern mit der „falschen Meinung“. „Die Behörden zeigen sich hilflos und setzen nun auf Workshops zur Problemlösung“, schreibt der „Focus“.
Die Problem-Jugendlichen stammen laut Kiels Sozialdezernenten Gerwin Stöcken von der SPD aus der Ukraine. „Wir würden sie als Roma einordnen“, sagte Stöcken gegenüber den „Kieler Nachrichten“.
Einige stammen aus dem bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei; die Mehrzahl der Halbstarken sind Analphabeten. Diese Nachricht versteckt der Sozialdemokrat hinter politisch korrekten Phrasen: „Die allermeisten Flüchtlinge aus der Ukraine sind anständige Leute. Doch diese kleine Gruppe lebt nach ihren eigenen Regeln, zumeist ohne ein Unrechtsbewusstsein.“ Bei den Anwohnern führt das dem Sozialdezernenten Stöcken zufolge „zu Sorgen und teilweise auch Ängsten“. Konkret sagt er: „Wir verstehen sie nicht – und sie uns nicht.“
Der Sozialdemokrat muss einräumen, dass bei dieser Gruppe weder Polizei noch Gerichte helfen: „Irgendwann haben sich so viele Straftaten angesammelt, dass die deutsche Justiz Ernst macht und sie in Haft nimmt. Das verstehen sie erst recht nicht.“
Eine Abschiebung oder Verlegung der Flüchtlinge in eine andere Stadt sei nicht möglich, so Stöcken: „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir können nicht in alter Sheriff-Manier sagen: Verlass unsere Stadt.“ Selbst ein Verweis aus der Gemeinschaftsunterkunft sei nicht möglich – weil das dazu führen würde, dass die Betroffenen obdachlos wären. Sie hätten in dem Fall sofort einen Anspruch auf eine Obdachlosenunterkunft, so Stöcken laut „Focus“.
Nach dem alten rot-grünen Motto „und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“ will die Stadt Kiel nun zur Lösung des Problems einen Workshop durchführen. Eingeladen dazu werden auch die Anwohner der Gemeinschaftsunterkunft.
Das klingt wie Realsatire und völlige Realitätsverweigerung. Wie bitte soll ein Workshop helfen, wenn Polizei und Gericht der Jugendlichen nicht Herr werden?
Von solchen Bedenken will der Sozialdemokrat Stöcken offenbar nichts wissen. Was er sagt, klingt wie Ideologie-Sprech aus einem Ideologie-Seminar der Jungsozialisten der SPD-Jugendorganisation: „Die Stärkung des Gemeinwesens ist ein Mittel. Wir stärken uns als Gesellschaft, um dieser Gruppe klar begegnen zu können und zu sagen: ‚Das wollen wir nicht‘“, sagt Kiels Sozialdezernent.
Für mich klingt das so, wie wenn man den jungen Randalierern sagen würde: „Wenn Ihr nicht brav seid und euch nicht in den Stuhlkreis einreiht, dann bekommt ihr keine Extra-Kugel Himbeereis.“
Die Absurdität der Realitätsverweigerung in unserem Land wird an dem geschilderten Fall in ihrer vollen Pracht sichtbar: Während die Anwohner terrorisiert werden, plant die Stadt Kiel seelenruhig einen Workshop, um den jugendlichen Störenfrieden “klar zu begegnen” – mit Worten, die in ihrer naiven Hilflosigkeit wie Realsatire wirken. Man hat das Gefühl, als würde man einem brennenden Haus zusehen, während die Verantwortlichen einen Arbeitskreis für Brandschutz organisieren. Wer glaubt, dass eine handvoll Phrasen und symbolische Maßnahmen die Realität bändigen können, verwechselt Politik mit Wunschdenken. Aber leider ist das heute eher Standard als Ausnahme.
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