Ab jetzt betreutes Wählen: Kreuz an der falschen Stelle wird verboten Staat hilft beim „richtigen" Wahlergebnis nach

Sie ist legendär und genial, Bertolt Brechts Reaktion auf die Niederschlagung des Volksaufstands gegen das linksextreme DDR-Regime am 17. Juni 1953. Wenn das Volk das Vertrauen der Regierung verspielt habe, sei es dann nicht einfacher, wenn die Regierung das Volk auflöst und ein anderes wählt, fragte Brecht.

Im Jahr 2026 ist es in Deutschland wieder so weit.

Auflösen können unsere rot-grünen Ideologen und ihre willigen Vollstrecker aus dem einst bürgerlichen Lager das Volk zwar nicht.

Aber da es ihr Vertrauen verspielt hat, weil es immer öfter an der Wahlurne das Kreuz an der falschen Stelle macht, verbieten sie ihm das jetzt einfach.

Und zwar immer öfter.

Schon im Sommer vergangenen Jahres wurde der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, Joachim Paul, einfach von der Wahl ausgeschlossen (Hintergründe siehe hier).

Da unsere Gesinnungswärter damit durchkamen, machen sie nun im großen Stil weiter.

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat gestern Abend beschlossen, den Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete machte sich vor allem als Gesundheitsexperte und Bekämpfer der Corona-Maßnahmen einen Namen. Ich kenne ihn auch persönlich. Er gilt selbst bei Gegnern der Partei als „gemäßigt“. Wenn er ein Verfassungsfeind sein soll, bin ich ein Yeti.

Laut NDR begründet das Innenministerium den Ausschluss unter anderem damit, dass bei Sichert ein „ethnopluralistisches Weltbild erkennbar“ sei. Übersetzt: Wer findet, dass Völker und Kulturen unterschiedlich sind, hat ein falsches Weltbild und darf nicht mehr kandidieren im neuen, rot-grünen Deutschland. Willkommen im Gedanken-TÜV. Ab sofort wird vor der Wahl geprüft, ob die Gesinnung des Kandidaten den Anforderungen der herrschenden Ideologie entspricht. Nicht bestanden: Führerschein bzw. passives Wahlrecht weg.

Die Kreiswahlleiterin hatte wegen Sichert eine Anfrage an den Niedersächsischen Verfassungsschutz gestellt und diese laut dem Abgeordneten ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begründet.

 Sichert ist nicht der einzige AfD-Kandidat, dem der Ausschluss von der Wahl in Niedersachsen droht. Geprüft wird unter anderem auch Adrian Maxhuni, der als Bürgermeister in Bersenbrück kandidieren will.

Niedersachsens Landeswahlleiter Steinmetz rechtfertigt das neue Verfahren mit bemerkenswerter Offenheit: Die Frage der Verfassungstreue sei „mitunter zu komplex, als dass ein Wahlausschuss alleine darüber entscheiden kann.“ Der Wahl-TÜV ist also nicht nur Praxis – er ist amtlich abgesegnete Doktrin. Der Bürger wählt, der Staat prüft vorher, ob das Angebot ideologisch unbedenklich ist. Um das zu ermöglichen, musste extra das Wahlgesetz geändert werden.

Was hier vor unser aller Augen geschieht, ist absolut gespenstisch. 

Ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger der Demokratie aufspielen, tragen die Demokratie zu Grabe. Weil sie sich moralisch überlegen fühlen, weil sie sich ganz offensichtlich nicht als Angestellte, sondern als Vormund des Volkes fühlen, entziehen sie diesem sein heiligstes Recht in einer echten Demokratie – das Wahlrecht. 

Wenn der unbotmäßige Pöbel die Dreistigkeit hat, den aus ihrer Sicht falschen – weil nicht linken –  Willen zu äußern, ersetzen die ganzen Steinmeiers in den Behörden des Landes den Souverän schlicht durch ein amtlich beglaubigtes Ausschlussverfahren. Brechts zynischer Scherz von der Entlassung des Volkes ist im Jahr 2026 keine literarische Volte mehr, sondern das administrative Regelwerk einer Kaste, die ihre Macht mit der Verfassung verwechselt. Wer den politischen Mitbewerber per Verwaltungserlass kassiert, kapituliert vor der eigenen Demokratie-Inkompetenz. Und verschleiert das dann mit dem Begriff „wehrhafte Demokratie“.

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass Sie bei all dem unwillkürlich an den Wächterrat im Iran denken müssen? Der unterzieht seit Jahrzehnten verdächtige Kandidaten vor der Wahl einer Ideologie-Leibesvisitation und zieht sie bei geringstem Verdacht an der Glaubenstreue zuverlässig aus dem Verkehr. Jetzt wird das in bundesdeutsches Verwaltungsdeutsch übersetzt. Und als Demokratieschutz verkauft. Pikantes Detail: Es sind dieselben Kreise, die den Iran und seinen Export des radikalen Islam seit Jahren mit bemerkenswerter Milde betrachten – allen voran unser Mullah-Freund im Sessel des Staatsoberhauptes.

Brechts Aussage war Satire. Die Herren Verfassungsschützer, Kreiswahlausschüsse und ihre akademisch grundierten Auftraggeber setzen sie als Blaupause um – mit dem feinen Unterschied, dass sie dabei vollkommen ernst bleiben. Das ist mehr als nur zynisch. Das ist geradezu klinisch.

Und genau daran erkennt man den Unterschied zwischen einem Regime, das sich selbst noch anlügt, und einem, das sich das nicht mehr leisten muss. Die DDR hat ihr Volk wenigstens noch gefürchtet. Die Bundesrepublik 2026 nicht mehr. Sie verwaltet es.

Wer Kandidaten per Verfassungsschutzanfrage vom Stimmzettel tilgt, weil sie einer legal zugelassenen Partei angehören, verteidigt nicht die Demokratie. Er stellt ihr den Totenschein aus – amtlich beglaubigt von Kreiswahlausschüssen. Brechts Regierung, die das Volk auflöst, trug wenigstens keine Robe der Rechtsstaatlichkeit. Man wusste, woran man war. Anders bei unseren rot-grünen Moralibans und ihren willigen Vollstreckern bei der Union: sie verdecken ihr autoritäres Denken unter dem Deckmantel des „besten Deutschlands aller Zeiten“.

Im Osten durchschaut eine Mehrheit dieses Spiel – sie ist durch 40 Jahre Diktatur quasi politisch „geimpft“ und hat demokratische Antikörper. Die helfen ihr, die Fassade zu durchschauen, und selbst bei ARD und ZDF zwischen den Zeilen zu lesen. Im Westen fehlt vielen nach 70 Jahren Demokratie diese Fähigkeit. Sie sind damit dankbare Opfer für eine Meinungsindustrie, die ihnen seit Jahren beibringt, dass Kontrolle Fürsorge ist, Ausgrenzung Schutz und Zensur Demokratiepflege. Wer nie gelernt hat, dass der Staat lügen kann, erkennt die Lüge nicht – er applaudiert ihr.

Die DDR hatte die Stasi. Die Berliner Republik hat den Verfassungsschutz, den ÖRR sowie Correctiv und Konsorten. Die Methode ist eleganter geworden. Das Ziel ist dasselbe geblieben. Die Menschen zu steuern und umzuerziehen im Namen einer absurden Ideologie und in dem Größenwahn, im Besitz der Wahrheit zu sein.

Deshalb ist die wichtigste Lehre von 1953, und auch von 1933: Man muss den Mächtigen misstrauen, sie ständig kritisch hinterfragen, egal mit welchem ideologischen Lack sie auftreten. Wer ihnen brav folgt und ihre Fass-Befehle gehorsam wie ein dressierter Hund ausführt, und sich dabei auch noch als Widerstandskämpfer und auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt, hat nichts aus genau dieser Geschichte gelernt. Und ahnt wohl mangels Reflexion nicht mal, wie offensichtlich er macht, auf welcher Seite er 1933 und 1953 gestanden hätte.

PS: Wer Texte wie diesen lesen will, ohne dass ein Kreiswahlausschuss darüber entscheidet – zwei von tausend Lesern unterstützen diesen Blog. Drei wären besser. Hier können Sie den Unterschied machen.

Hier mein aktuelles Video: „Spahn gemeuchelt – aber nicht wegen Leihmutter. Die wahre Geschichte“

Bild: Symbolbild/KI/Grok