Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen – das ist von unseren Politikern in Dauerschleife zu hören. Nur bei sich selbst nehmen sie es damit nicht so genau. Womit ich hier nicht einmal die Bezüge der Abgeordneten meine, die sich ständig erhöhen. Es geht heute um den Staatsapparat. Statt auf Diät haben die Bundesministerien in den vergangenen Jahren auf Ausbau gesetzt – und ihren ohnehin schon üppigen Personalstand massiv weiter aufgestockt. Der Steuerzahler zahlt´s ja!
Die „Welt“ berichtet hinter einer Bezahlschranke über eine Studie, der zufolge seit 2013 insgesamt 7000 neue Planstellen entstanden sind – ein Plus von 47 Prozent. Diese Entwicklung betrifft vor allem die oberen Besoldungsgruppen. Damit es auch richtig teuer wird für den Normalbürger und damit man auch Genossen versorgen kann.
Der Nutzen des Ganzen? Ich würde eher von einem Kollateralschaden sprechen! „Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Wärmeplanungsgesetz – Deutschlands Unternehmen ächzen unter immer neuen Regelwerken. Die Bürokratiekosten belasten die Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr mit 67 Milliarden Euro“, schreibt die promovierte Volkswirtin Dorothea Siems in der „Welt“: „Die Ampel-Koalition gelobt Besserung. Ende September segnete der Bundestag das mittlerweile 4. Bürokratieentlastungsgesetz ab. Doch was an einer Stelle erleichtert wird, kommt an anderer wieder hinzu. Denn eine Wurzel für die grassierende Bürokratie packt die Ampel nicht an: die starke Stellenausweitung in den Ministerien sowie im Kanzleramt.“
Das bittere Fazit der Volkswirtin: „Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der explosionsartigen Zunahme von Vorschriften und Gesetzen, dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg und der Stellenentwicklung im Regierungsapparat.“
Ganz klar – je größer der Apparat, umso mehr Vorschriften und Regulierung braucht er, um sich zu beschäftigen und seine Existenz zu rechtfertigen.
Diesen Teufelskreislauf belegt auch die Studie „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (vbw) erstellt hat: „Mehr Beamte in Bundesministerien erzeugen mehr Regulierung“, stellt der Ökonom dem Bericht zufolge fest: „Denn diese Stellen entstehen nicht zur Verwaltung neuer gesetzlicher Vorgaben, sondern um sie zu schaffen.“
Den größten Personalzuwachs gab es laut „Welt“ mit 898 Stellen im Wirtschaftsministerium; auf Platz zwei liegt das Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und das Auswärtige Amt mit 745 Stellen. Beim Gesundheitsministerium wiederum hatte den Angaben zufolge Corona zu einem starken Personalaufbau geführt; der natürlich nicht wieder abgebaut wurde.
Besonders interessant: Insgesamt „fand der rasante Stellenaufwuchs in den zwei vorangegangenen Legislaturperioden unter Merkels großer Koalition statt“, wie Siems schreibt. Die CDU-Chefin und ihre Genossen haben sich also besonders angestrengt – noch mehr als die Ampel.
Auch für 2025 zeichnet sich schon wieder ein Aufblähen der Bürokratie ab – also neue Stellen. Der Studie zufolge sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 157 neue Beamtenposten vor, wie es in dem Bericht heißt: „Die Personalkosten der Bundesministerien sind in den vergangenen Jahren rasant in die Höhe geklettert. Zwischen 2013 und 2023 verdoppelten sie sich laut Studie und sind damit um 114 Prozent stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP).“
Insgesamt kam der Personalausbau nach Raffelhüschens Kalkulation seit 2013 den Steuerzahler mit drei Milliarden Euro zu stehen. Bis 2030 folgen weitere 6,3 Milliarden Euro und bis 2040 noch einmal obendrauf 11,6 Milliarden Euro an Mehrkosten – und das ohne Berücksichtigung der üppigen Ausgaben für die Pensionen.
Bei den Stellen sei „zuletzt einiges aus dem Ruder gelaufen“, klagt der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt laut „Welt“: Der Personalaufbau treibe nicht nur die Kosten in die Höhe. „Mehr Beschäftigte schaffen mehr Regelungen und damit mehr Bürokratie für die Unternehmen“, so der Verbandschef.
Doch der Stellenwucher ist nicht die einzige schlechte Nachricht. „Vorgabe aus Brüssel: Die Ampel plant das nächste ‚Bürokratiemonster‘“, titelt die „Welt“ in einem weiteren Artikel hinter einer Bezahlschranke. Konkret plant Bundeswirtschaftsminister Marco Buschmann von der FDP ein Gesetz, „mit dem eine Vorgabe der EU umgesetzt werden soll, wonach jedes größere Unternehmen künftig zu einem Nachhaltigkeitsbericht verpflichtet werden soll.“ Auf die Firmen kommen so weitere Milliardenkosten zu. Die letztendlich natürlich die Verbraucher bezahlen müssen – also wir.
Allein der Titel des Gesetzesentwurfs zeigt, welche Ausmaße die Bürokratisierung bei uns erreicht hat: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen“.
Was für ein Sprach-Ungetüm!
Und auch ein Kosten-Ungeheuer: „Einmalig soll es durch die neue Pflicht zu einem sogenannten Erfüllungsaufwand von 748 Millionen Euro kommen. Doch damit nicht genug: Die jährlichen Kosten für die Firmen sind noch deutlich höher. Es sei mit laufendem Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 1,4 Milliarden Euro zu rechnen, schreibt die „Welt“.
Diese Unsummen sind ausschließlich für die Bürokratie zu stemmen, wie die Verwaltung ganz offen zugibt: „Der laufende Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 1,4 Milliarden Euro setzt sich ausschließlich aus Bürokratiekosten aus Informationspflichten zusammen“, heißt es.
Worum es genau geht, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „In den Nachhaltigkeitsbericht sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten der Kapitalgesellschaft auf Nachhaltigkeitsaspekte sowie das Verständnis der Auswirkungen von Nachhaltigkeitsaspekten auf den Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis und die Lage der Kapitalgesellschaft erforderlich sind“, heißt es in einem der zahlreichen Paragrafen, die eingefügt werden sollen. „Nachhaltigkeitsaspekte sind Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsfaktoren sowie Governance-Faktoren.“
Sozialismus in Reinkultur. Man könnte auch von einer Sozialismus-Karrikatur sprechen – wenn es nicht so teuer wäre!
Und wie ist das alles mit dem Belastungsmoratorium zu vereinbaren, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen hat?
Wahrscheinlich nur, wenn man berücksichtigt, wie vergesslich der Kanzler bei Angelegenheiten ist, die für ihn heikel sein könnten.
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