Von Daniel Weinmann

Während der „Pandemie“ galt die Maskenpflicht hierzulande als eines der Allheilmittel zur Eindämmung des Coronavirus. Wissenschaftlich belastbare Belege, dass die als „Mundschutz“ verbrämten Masken einen wirklichen Schutz vor dem Coronavirus bieten, gibt es bis heute nicht. Dennoch durften sie beispielsweise im Zug nur kurzzeitig während des Essens oder Trinkens abgenommen werden.

Selbst wer in einem leeren Abteil wagte, ohne Maske zu reisen, riskierte die sofortige Verweisung aus dem Zug. „Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber“, beschrieb der Publizist Stefan Aust die groteske Lage.

Um genügend Masken für die deutsche Bevölkerung zu haben, kaufte der Bund unter der Regie des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn im Frühjahr 2020 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro. Geld spielte keine Rolle, schließlich ging es um die Volksgesundheit. Daher verwundert kaum, dass bei dem Deal auch Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen.

Dazu passt: An die Bevölkerung verteilt wurden allerdings nur zwei Milliarden Masken. Der Rest wurde nie verwendet bzw. schlicht vernichtet. Der Übereifer der Regierung Merkel dürfte den Bund – und damit die Steuerzahler – 2,3 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen Zinsen sowie Rechts- und Verfahrenskosten, die die Summe auf bis zu 3,5 Milliarden Euro treiben könnte. Angesichts solcher Zahlen klingt Spahns Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ wie blanker Hohn.

Allein an Anwaltskosten sind bisher 73 Millionen Euro aufgelaufen, wie das Finanzmagazin „Capital“ berichtet, das sich auf aktuellen Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags bezieht.

Seit rund viereinhalb Jahren häufen sich die Klagen gegen die Bundesregierung wegen der völlig überteuerten Maskenbeschaffung. Allein zwischen Frühjahr 2020 und Ende 2023 gingen beim Bonner Landgericht insgesamt 175 Klagen von Lieferanten ein. Um angemessen darauf zu reagieren, hat Berlin gleich fünf der renommiertesten deutschen Kanzleien mandatiert: CMS Hasche Sigle, die Topanwälte der Wirtschaftsprüfungsriesen PwC und Deloitte sowie Flick Gocke Schaumburg und die internationale Wirtschaftskanzlei Dentons.

Wie „Capital“ berichtet, liegen noch rund 70 Verfahren am Bonner Landgericht, zuzüglich einer zweistelligen Zahl an Verfahren vor dem Kölner Oberlandesgericht. Selbst der Bundesgerichtshof ist in zwei Fällen beteiligt. Das Bundesgesundheitsministerium hat Deutschlands oberstes Gericht im Sommer mit Blick auf zwei Fälle eingeschaltet, in denen es vor dem Oberlandesgericht empfindliche und teure Niederlagen kassiert hat.

Zu den Kosten des Maskendeals addieren sich neben den horrenden Anwaltszahlungen erhebliche Summen für Vergleiche mit klagenden Lieferanten, die das jetzige Gesundheitsministerium von Karl Lauterbachs Gnaden lange gegenüber dem Bundestag verschleiern wollte. Vor wenigen Wochen musste es zumindest mit einem Teil der Wahrheit herausrücken und bezifferte die Kosten gegenüber der „Welt am Sonntag“ auf knapp 400 Millionen Euro. Für 2025 rechnet das Ministerium in seiner Haushaltsplanung mit sogenannten „Abwicklungsrisiken“ in Höhe von rund 480 Millionen Euro.

Verantwortung übernehmen werden aller Wahrscheinlichkeit nach weder Jens Spahn noch sein Nachfolger Karl Lauterbach. Im Gegenteil: Der CDU-Mann brachte sich erst kürzlich als potenzieller Minister einer von der Union geführten Regierung ins Spiel – während das Maskendebakel für Teflon-Karl einmal mehr ohne Konsequenzen bleiben dürfte.

Meine neuesten Videos und Livestreams

Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert

Manipulationen zahlen sich aus: SPD wächst in Brandenburg stark. CDU sichert Weiterbestand der Ampel

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de

Rentnerrepublik Deutschland: Wer soll das bezahlen?

Der bevorstehende Ruhestand der Babyboomer hat gravierende Folgen für die Sozialversicherungen. Die jüngeren Generationen müssen immer höhere Beiträge stemmen. Die Generationengerechtigkeit – einst Basis dieses Sozialstaates – erodiert. Von Daniel Weinmann.

Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen?

Gewerbemeldung und Steuern fürs Sammeln von Pfandflaschen? Nur ein schlechter Witz? Leider nein! Selbst den Ärmsten will der Staat noch ans Portemonnaie – nur um dieses Geld an anderer Stelle dann mit vollen Händen wieder auszugeben. Von Kai Rebmann.

Traurige Nachricht zum Fest: Heim setzt 70 Rentner auf die Straße

Der Betrieb lohne sich nicht mehr und es herrsche Personalmangel – so die offizielle Begründung für den Rauswurf ausgerechnet in der Weihnachtszeit. Dabei haben Mitarbeiter aber einen bösen Verdacht ...

Beliebtes Rentner-Tanzlokal wird zur Asylunterkunft

CSU und Freie Wähler wettern gegen Berlins Flüchtlingspolitik – vor Ort machen sie aber nicht nur fleißig mit. In Straubing verdient ein FW-Politiker sogar am Massenzustrom – auf Kosten von Rentnern und Behinderten.