Von Kai Rebmann

Ein wenig erinnerte die Nachricht an das „Angebot“ von Christine Lambrecht (SPD) im Frühjahr 2022. Die damalige Bundesverteidigungsministerin hatte allen Ernstes vorgeschlagen, die Ukraine mit der Lieferung von 5.000 Helmen zu unterstützen – mehr könne die Bundeswehr aktuell nicht leisten. Spott und Häme auf der internationalen Bühne waren Deutschland und seiner Armee damit sicher.

Jetzt ist deren Nachfolger Boris Pistorius in ein ganz ähnliches Fettnäpfchen getreten. Wobei man dem Fast-Kanzlerkandidaten der SPD noch zugutehalten kann, dass er dabei auch noch mit Altlasten aus der Zeit der Merkel-Ära zu kämpfen hat. Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverteidigungsministerium einen Antrag für „Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen“ bei der Bundeswehr in den Haushaltsausschuss eingebracht.

Gemeint sind damit aber nicht, wie man in diesen Zeiten womöglich denken könnte oder auch müsste, Investitionen in Fahrzeuge, Munition oder die allgemeine Infrastruktur, sondern tatsächlich Ausgaben für die komplette Neueinkleidung aller Soldaten. Bis zum Jahr 2032 sollen hierfür insgesamt 825 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden – was bei einer Truppenstärke von rund 200.000 Soldaten einem kalkulierten Bedarf von 4.000 Euro pro Kopf entspricht.

Neben Kampfbekleidung und -ausrüstung geht es dabei vor allem um die „Dienstbekleidung“. Dabei handelt es sich um Kleidung, die „tagtäglich von zehntausenden Soldatinnen und Soldaten im sogenannten Innendienst in den Verbänden, Kommandos, aber auch bei den integrierten Verwendungen bei NATO und EU getragen“ werde, wie ein Sprecher erklärte.

Im Klartext: Die Bundeswehr will in den kommenden Jahren 519 Millionen Euro für Ausgeh-Uniformen ausgeben, und das in einer Größenordnung von mehreren tausend Euro pro Kopf. Der Rest des Gesamtvolumens, konkret 306 Millionen Euro, sind bereits für Anschaffungen von „wichtiger Kampfbekleidung und -ausrüstung“ zwar schon vertraglich gebunden, bisher aber noch nicht ausgegeben worden, wie es aus dem Ministerium heißt.

Die Opposition, zu der inzwischen und jetzt auch ganz offiziell die FDP gehört, reibt sich angesichts des vorliegenden Antrags verwundert die Augen. Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen, verweist auf weit dringlichere Investitionen bei der Bundeswehr: „Wir dürfen jetzt nicht die falschen Prioritäten setzen, sonst gefährden wir den nötigen Zuwachs im Verteidigungshaushalt.“

Ähnliche Töne schlägt Ingo Gädechens (CDU) an, der zwar die „absurde Prioritätensetzung“ bemängelt, die Deutschland „kein Stück kriegstüchtiger“ mache, dabei aber offenbar mit Steinen werfend im Glashaus sitzt. Schließlich befand sich eben dieses Ressort, das Bundesministerium der Verteidigung, bis zur „Abdankung“ von Alt-Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2021 (CDU) 16 Jahre lang durchgehend in der Hand der Union. Und in welch bedauernswertem Zustand die Bundeswehr im Winter 2021/22 übergeben wurde, hat nicht zuletzt die eingangs beschriebene Helm-Posse offenbart.

Andreas Schwarz (SPD), Haushalts-Experte seiner Fraktion im Bundestag, reagierte dennoch auf die Kritik, wohlwissend auch, dass die amtierende Regierung im Bundestag – ohne ausdrückliche Zustimmung von Union und/oder FDP – de facto ohnehin nicht mehr wirklich handlungsfähig ist. Angesichts der „haushalterischen Gesamtsituation“ musste der Sozialdemokrat gegenüber der FAZ einräumen, dass es bei der Bundeswehr aktuell Beschaffungen gebe, die „eine wesentlich höhere Priorität“ als Ausgeh-Uniformen hätten, etwa Munition und Fahrzeuge.

Fast schon zähneknirschend musste der Sozialdemokrat dann zum Zurückrudern ansetzen: „Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin.“ Aufgeschoben soll demnach also nicht aufgehoben sein und der Steuerzahler wird einmal mehr genau verfolgen, wofür sein sauer verdientes Geld demnächst so alles ausgegeben wird.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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