Von Kai Rebmann
Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) wurde 2008 in Sarajevo gegründet, zunächst als Mediennetzwerk für Recherchen über organisierte Kriminalität und Korruption auf dem Balkan. Sechzehn Jahre später ist das OCCRP laut Eigenwerbung „die weltweit größte investigative Journalistenorganisation“. Es unterhält Zweigstellen in Washington, Amsterdam und Sarajevo, ihm gehören einige der bekanntesten Medienhäuser an, darunter die New York Times und Washington Post aus den USA, The Guardian aus Großbritannien, Le Monde aus Frankreich oder Spiegel und Süddeutsche Zeitung.
Das Netzwerk präsentiert sich gerne als vollständig unabhängige NGO. Gleichzeitig hat sich das Projekt im Laufe der Jahre aber in eine höchst fragwürdige strukturelle Abhängigkeit von der US-Regierung manövriert, wie aktuelle Recherchen von Mediapart (Frankreich), Drop Site News (USA), Il Fatto Quotidiano (Italien), Reporters United (Griechenland) zeigen.
Aus deutscher Sicht besonders pikant: Eben diese Recherchen wurden ursprünglich vom NDR in die Wege geleitet. Der ÖRR-Sender hat sich – anders als die Kollegen aus dem Ausland – letztlich aber gegen eine Veröffentlichung entschieden. Offenbar wurde der NDR massiv unter Druck gesetzt und hat diesem schließlich nachgegeben. Weil er selbst viel zu sehr am Tropf staatlicher Gelder hängt?
US-Regierung als Geburtshelfer und ‚Partner‘
Das OCCRP konnte nur dank der finanziellen Unterstützung des US-amerikanischen Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs gegründet werden. Bis heute stellt Washington mehr als die Hälfte des Budgets des OCCRP zur Verfügung und behält sich im Gegenzug das Recht vor, Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen zu nehmen. Die NGO macht zwar kein grundsätzliches Geheimnis daraus, dass sie vom US-Außenministerium und insbesondere von der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) gefördert wird, sehr wohl aber aus dem Umfang der Finanzierung und die damit verbundenen Bedingungen.
„Ich bin sehr stolz darauf, sagen zu können, dass ich das OCCRP für eine der besten Errungenschaften halte, die wir im Bereich Demokratie und Regierungsführung erzielt haben“, sagt Mike Henning, leitender Berater des Büros für Europa und Eurasien bei der USAID. Seine Kollegin Shannon Maguire, direkt für die Beziehungen von USAID mit dem OCCRP zuständig, ergänzt: „Wir sind stolz darauf, dass […] die US-Regierung der wichtigste öffentliche Geldgeber für das OCCRP ist. […] Aber wir sind uns auch bewusst, wie unangenehm die Beziehung manchmal für eine journalistische Organisation sein kann.“ Und im Jahr 2021 bezeichnete Samantha Power von der USAID das OCCRP als „Partner“ der US-Regierung.
Laut eigenen Angaben stellt das OCCRP sicher, „dass keine Regierung oder kein Geldgeber redaktionelle Kontrolle über die Berichterstattung von OCCRP ausübt.“ Aber: Die US-Regierung bleibt von investigativen Recherchen des OCCRP nicht nur weitgehend verschont, sondern lenkt die entsprechende Berichterstattung, indem sie Gelder zweckgebunden bereitstellt, etwa für kritische Artikel über Länder wie Russland oder Venezuela.
Warum ist der NDR eingeknickt?
Der Vorstand des OCCRP und dessen Gründer Drew Sullivan haben rechtliche Schritte gegen all jene Medien angedroht, die an der (weiteren) Recherche zu den tiefen Verstrickungen zur US-Regierung mitwirken und/oder die entsprechenden Ergebnisse veröffentlichen. Weiter soll Sullivan auch diffamierende Anschuldigungen gegen mehrere Journalisten erhoben haben, die in diese Recherchen involviert waren oder sind, um diese zu diskreditieren.
Doch wer ist dieser Mann überhaupt? Sullivan begann seine Karriere als Journalist bei der Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) und arbeitete später für die Tageszeitung The Tennessean in Nashville, Tennessee. Anfang der 2000er Jahre reiste er erstmals nach Sarajevo, um im Rahmen eines von USAID finanzierten Programms lokale Journalisten auszubilden.
Dort traf Sullivan im Jahr 2003 auf Mike Henning, den damaligen Leiter des USAID-Büros in Sarajevo, und bat ihn, die Gründung einer journalistischen NGO zu finanzieren, um den Mangel an Professionalität und Unabhängigkeit der lokalen Medien in Bosnien auszugleichen. Im Jahr darauf folgte daraus Gründung bzw. Eröffnung des Center for Investigative Reporting (CIN).
Im Jahr 2006 gab Sullivan seinen Posten beim CIN auf. Er hatte sich mit Paul Radu angefreundet, einem Mitbegründer des Rumänischen Zentrums für investigativen Journalismus. Die beiden Männer wollten ein Netzwerk von Journalisten aufbauen, das transnationale Recherchen über Korruption und organisierte Kriminalität durchführen und Medien, freie Journalisten und journalistische NGOs aus mehreren Balkanländern zusammenbringen sollte. Dies führte zur Gründung des OCCRP.
Letztlich war es aber ein gewisser David Hodgkinson, der die Gründung des Projekts ermöglichte. Der gelernte Jurist hatte in den Jahrzehnten zuvor eine steile Karriere beim Militär hingelegt und verfügte über beste Netzwerke, die bis in höchste Regierungskreise reichten. Nach einem Treffen der beiden Männer erklärte sich Hodgkinson bereit, die Finanzierung der Organisation über Mittel des Büros für internationale Drogen- und Strafverfolgungsangelegenheiten (INL) des Außenministeriums zu organisieren.
Da das INL keine Zuständigkeit für Medienaktivitäten hat, lief die Finanzierung über die USAID. Folglich war es auf dem Papier die USAID, die im Mai 2008 Washingtons erste Finanzierung des ORCCP freigab, in Form einer Zahlung von 1,7 Millionen Dollar – an Sullivans Unternehmen JDG.
Verbindungen zwischen OCCRP und Regierungen stets heruntergespielt
Das OCCRP hat die Rolle der US-Regierung bei der Anschubfinanzierung stets verschwiegen und in diesem Zusammenhang nur die Vereinten Nationen (UN) erwähnt. Inzwischen muss aber selbst Sullivan einräumen, dass die Gründung seines Projekts ohne die Unterstützung aus Washington nicht möglich gewesen wäre.
Im Jahr 2011 schloss USAID eine zweite Finanzierungsvereinbarung mit dem OCCRP, diesmal jedoch aus eigenen Mitteln. Seit seiner Gründung hat das OCCRP mindestens 47 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten. Hinzu kommen 1,1 Millionen Dollar, die es von der Europäischen Union erhalten hat, und 14 Millionen Dollar von sechs europäischen Ländern: Großbritannien (7 Millionen Dollar), Schweden (4 Millionen Dollar), der Rest kam von Dänemark, der Schweiz, der Slowakei und Frankreich.
Den Berechnungen der Mediapart-Recherchen zufolge stellten alle diese Regierungen im Zeitraum 2014 bis 2023 insgesamt 70 Prozent des Budgets des OCCRP zur Verfügung, wovon die USA allein 52 Prozent beisteuerten. Zuletzt zahlte Washington der NGO im Jahr 2023 rund 11,7 Millionen Dollar, was 53 Prozent seines Budgets entsprach.
Mehrfache Verstöße gegen eherne Grundsätze des Journalismus
Im Interview mit dem NDR behauptete Sullivan dennoch, es gebe „eine breit gestreute Gruppe von Spendern“, unter denen „kein einzelner Spender“ dominiere, und ergänzte, dass die US-Regierung zwar „einer der größten Geldgeber“ sei, dies aber keinen „riesigen Prozentsatz“ ausmache. Erst auf Nachfrage von Mediapart räumte er die Bedeutung der Finanzierung durch Washington doch ein: „Ja, sie ist der größte Geldgeber des OCCRP, und das schon seit fast unserer gesamten Geschichte. Ich bin der US-Regierung sehr dankbar. […] Wir standen vor der Entscheidung, staatliche Gelder anzunehmen oder nicht zu existieren.“ Er betonte, dass auch andere Journalistenorganisationen Gelder aus Washington erhielten.
Dennoch scheint sich das OCCPR ob des schieren Ausmaßes der Finanzierung durch die US-Regierung sichtlich unwohl zu fühlen, denn die genauen Beträge oder Anteile werden von der NGO nicht veröffentlicht. Damit verstößt die Organisation, die sich stets als unabhängig und transparent gibt, gegen einen ehernen Grundsatz: Alle Empfänger von USAID-Mitteln müssen diese Unterstützung auf geeignete Art und Weise öffentlich machen.
Aber: Im Rahmen seiner Recherchen wurden den Kollegen von Mediapart durch einen Sprecher bestätigt, dass USAID dem OCCRP eine „teilweise Markenbefreiung“ gewährt hat, was bedeutet, dass die ansonsten obligatorischen Standards nicht befolgt werden müssen und stattdessen auf eine sehr viel diskretere Weise auf die Unterstützung durch USAID hingewiesen werden kann. Die Behörde wird als Geldgeber wie jeder andere erwähnt. Und das, obwohl die US-Regierung etwa im Jahr 2019 rund 64 % des OCCRP-Budgets finanzierte.
Washington mit Veto-Recht bei Personalentscheidungen
Mehr noch: Die Regierung hat sich ein Veto-Recht bei wichtigen Personalentscheidungen zusichern lassen. Davon soll zwar noch nie Gebrauch gemacht worden sein, jedoch stellt allein diese Möglichkeit einen elementaren Verstoß gegen journalistische Grundsätze dar.
Die Recherchen haben zudem ergeben, dass das OCCRP nicht das Recht hat, das Geld aus Washington für Recherchen einzusetzen, die den Interessen der USA entgegenstehen könnten. Sullivan dazu: „Ich glaube, die Regierung erlaubt das nicht. Aber selbst in anderen Ländern, in denen diese Bestimmungen nicht gelten, tun wir das nicht, weil es einen in eine Art Interessenkonflikt bringt und man sich aus solchen Situationen heraushalten möchte.“
Beispiel: Ende der 2000er Jahre waren die US-Unternehmen Microsoft und der Maschinenbau- und Baugigant Bechtel in mutmaßliche Korruptionsskandale auf dem Balkan verwickelt. Das OCCRP sah von einer Berichterstattung ab, obwohl der Vorfall sowohl geografisch als auch thematisch ins Raster des redaktionellen Schwerpunkts des Projekts passte.
In einer E-Mail an OCCRP-Journalisten im Jahr 2023 gab Sullivan zu, dass es „größtenteils wahr“ sei, dass seine NGO „in den Anfangsjahren keine Geschichten über die USA“ brachte, weil ihr gesamtes Budget von Washington und den Open Society Foundations bezahlt wurde, die vom Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet wurden. „Wir konnten kein Geld der US-Regierung oder von Soros für US-Geschichten verwenden“, so Sullivan.
Weiter ist das OCCRP verpflichtet, den US Foreign Assistance Act zu respektieren, der sich auf im Ausland geleistete Hilfe bezieht und vorschreibt, dass die Finanzierung „mit der Außenpolitik und den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen und diese fördern“ muss.
Von der US-Regierung auferlegte Bedingungen ‚inakzeptabel‘
Selbst seinen eigenen Partnern gegenüber gibt sich das OCCRP bezüglich des Ausmaßes seiner Abhängigkeit von der US-Regierung äußerst bedeckt. So gab die NGO beispielsweise der New York Times die Art ihrer Finanzierung nicht bekannt, wie ein Sprecher der US-Tageszeitung auf Nachfrage von Mediapart einräumen musste.
Der preisgekrönte US-amerikanische Investigativ-Journalist Lowell Bergmann sagte, er sei 2015 aus dem Vorstand des OCCRP zurückgetreten, teilweise wegen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung: „Mir wurde damals die Beteiligung der US-Regierung bewusst. Da dies offensichtlich ein kompliziertes Thema war, äußerte ich meine Bedenken gegenüber Drew Sullivan und anderen und trat diskret aus dem Vorstand zurück.“
Der Investigativ-Journalist Stefan Engelberg, zugleich auch Chefredakteur bei „ProPublica“, nennt die Bedingungen, die die US-Regierung dem OCCRP auferlegt, „inakzeptabel“. Bei „ProPublica“ würde man eine derartige Einschränkung der Berichterstattung nicht zulassen. Ebenso sei es für ihn ausgeschlossen, dass eine Regierung hochrangige Mitglieder des Managements mit einem Veto belegen kann oder er staatliche Gelder annehmen würde: „Wenn die Regierung die Hälfte Ihrer Gehälter zahlt, werden Sie darüber nachdenken (, wie oder was Sie berichten)“, sagte er. „Ich würde es vorziehen, nicht darüber nachdenken zu müssen.“
Tatsächlich kommt es bei der OCCPR mitunter zu sehr merkwürdig anmutenden Personal-Rochaden, die jede gebotene Distanz zwischen Journalismus – noch dazu investigativem – und Regierung ad absurdum führen. Im Jahr 2017 rekrutierte die Organisation eine hochrangige US-Beamtin, Camille Eiss, als Leiterin für das Ressort „Globale Partnerschaften und Politik“. Unmittelbar vor ihrer Ernennung war sie Antikorruptionsberaterin im Außenministerium. Im Jahr 2022 kehrte sie dann wieder in das Ministerium zurück, wo sie eine Stelle im Büro für Sanktionsverfahren antrat.
OCCRP erhält zweckgebundene Zahlungen aus Washington
Das Projekt hat mehrfach zweckgebundene Zahlungen der US-Regierung angenommen, die in Recherchen in bestimmten Ländern fließen mussten, die Washington als „vorrangig“ betrachtete. Zwischen 2015 und 2019 spendierte das Außenministerium dem OCCRP 2,2 Millionen Dollar für eine Mission namens „Balancing the Russian Media Sphere“. Zwischen 2019 und 2023 gab das Außenministerium dem OCCRP 1,7 Millionen Dollar für die „Stärkung des investigativen Journalismus in Eurasien“ aus.
In den Jahren 2021 und 2022 leitete das OCCRP eine Untersuchung internationaler Medien namens Russian Asset Tracker, die die weltweit größte nichtstaatliche Datenbank mit Vermögenswerten russischer Oligarchen und Politiker erstellte. Weiter zahlte das Außenministerium 173.324 Dollar für die „Aufdeckung und Bekämpfung venezolanischer Korruption“.
Im Jahr 2013 gab das INL dem OCCRP weitere 200.156 Dollar für eine Operation namens „Project Mexico“, die sich auf „ein von Drogenkartellen verseuchtes Land“ konzentrieren sollte. Im Jahr 2022 spendete das INL dem OCCRP eine Million Dollar für ein zweijähriges Projekt „zur Stärkung der Kapazitäten von Journalisten in Malta und Zypern“, um „Kriminalität und Korruption aufzudecken und die Wirkung des investigativen Journalismus zu beschleunigen“. Beide Inselstaaten gelten als besonders bei russischen Oligarchen sehr beliebte Ziele.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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