Einer der reichsten Männer der Welt sitzt während der Corona-Zeit irgendwo, muss sich von Regierungsvertretern anbrüllen lassen und wie ein kleiner Junge ihre autoritären Befehle ausführen. Nein, das ist keine Dystopie aus China, sondern war – glaubt man Mark Zuckerbergs neuesten Enthüllungen in eigener Sache – Realität im angeblich demokratischsten Land der Erde unter Präsident Joe Biden. Zuckerberg, der einst selbst eine tragende Rolle in der Kontrolle des öffentlichen Diskurses spielte, spricht nun von Erlebnissen, die sich „wie etwas aus Orwells 1984“ anfühlten. Diese Wendung ist ebenso erstaunlich wie alarmierend: Ein ehemaliger Architekt der Meinungslenkung präsentiert sich plötzlich als Opfer – möglicherweise auch, um den Konsequenzen seines Handelns zu entgehen.
Mark Zuckerberg hat dem amerikanischen Podcast-König Joe Rogan sein Herz ausgeschüttet. Und was der Meta-Chef da auspackt, klingt weniger nach demokratischer Regierung und mehr nach digitaler Inquisition. Leute aus der Biden-Regierung hätten offenbar massiven Druck auf das Unternehmen ausgeübt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Diese Leute aus der Biden-Administration riefen unser Team an und schrien sie regelrecht an“, berichtet Zuckerberg mit einer Offenheit, die man von Tech-Giganten selten hört. Der sonst so kühl wirkende Meta-Chef bezeichnet die Situation als „brutal“ – ein Wort, das man eher mit Straßenkämpfen als mit Regierungskommunikation verbindet.
Noch brisanter: Selbst bei nachweislich wahren Informationen über Impfnebenwirkungen forderte das Weiße Haus die Löschung. Zuckerbergs Reaktion darauf sei – so verrät er – überraschend deutlich gewesen: „Wir werden keine wahren Aussagen löschen, das ist lächerlich.“ Eine Haltung, die in Zeiten vorauseilenden Gehorsams fast revolutionär anmutet. Doch auch wenn sich Zuckerberg nun so positioniert, bleibt eine gewisse Skepsis angebracht: Kann jemand, der selbst tief im System der Diskurslenkung steckte, tatsächlich glaubhaft geläutert sein? Oder erleben wir hier nur einen taktischen Rückzug, weil sich das politische Klima geändert hat?
Der Zeitpunkt dieser Enthüllungen ist jedenfalls bemerkenswert. Meta hat gerade sein Fact-Checking-Team aufgelöst und die DEI-Programme (Diversity, Equity & Inclusion) beendet – Schritte, die wie eine späte Rebellion gegen den politischen Zeitgeist wirken, aber durchaus auch mit den aktuellen Umbrüchen in den USA zusammenhängen könnten. Immerhin hat Donald Trump, trotz aller Kontroversen, politisch wieder erheblichen Rückenwind, und die Republikaner ziehen mit verstärktem Selbstbewusstsein gegen digitale Zensur ins Feld. Die Ironie dabei: Ausgerechnet ein Tech-Gigant wie Zuckerberg, der jahrelang an der Reglementierung des öffentlichen Diskurses mitwirkte, stilisiert sich jetzt als Verteidiger der Meinungsfreiheit.
In Berlin wird man sich das alles sehr genau ansehen. Und eine Angela Merkel oder ein Karl Lauterbach fragen sich womöglich, wie sie reagieren müssten, wenn die gerade aufkommenden Freiheitsimpulse aus den USA die EU erreichen – eine Union, die ihre Bürger zwar nicht vor illegaler Massenmigration oder Gewaltimport zu schützen vermag, dafür aber unbequeme Meinungen gern in Schubladen steckt.
Es ist ein fatales Versäumnis in der Aufarbeitung totalitärer Vergangenheit, dass wir zu oft nur auf äußere Kennzeichen – rote oder braune Anstriche – schauen und dabei das eigentliche Problem übersehen: die Methoden und ihre zugrunde liegende Denkweise. Die wirklich wichtigste Lektion, dass das Böse in der Regel im Namen des Guten auftritt, wurde ignoriert. Die meisten der späteren Gräueltäter – Psychopathen ausgenommen – sahen sich bis zuletzt als „die Guten“ – und fanden erschreckend viele Anhänger, die ihrem Irrglauben folgten.
So wirkt es, als säßen wir in einer Zeitschleife: Fassaden und Abzeichen wechseln, die autoritären Manöver dahinter bleiben gleich. Wo jemand glaubt, Moral und Wahrheit für sich gepachtet zu haben und Andersdenkende umerziehen möchte, schrillen sämtliche Alarmglocken. Doch statt aufzuwachen, lässt sich eine Mehrheit der Menschen oft von Nebelkerzen wie dem „Kampf gegen rechts“ ablenken – einem Slogan, den in ähnlicher Form auch schon die Nationalsozialisten für sich genutzt haben (dazu demnächst mehr).
AfD, Meinungsfreiheit und die Rolle des Staates
Man mag zur AfD stehen, wie man will – ich persönlich fühle mich als Journalist allen Parteien gegenüber zu Kritik und Distanz verpflichtet. Tatsache bleibt: Eine demokratische Partei wie die AfD darf und muss gesetzeskonform einen ordentlichen Parteitag abhalten können. Dass dies nur unter massivem Polizeischutz und realer Gefahr für die Teilnehmer geschieht, wie wir es aktuell erleben, ist eine Schande für unsere Demokratie. Ein Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und eine drastische Verzerrung demokratischer Prinzipien.
Wie viele Menschen hierzulande, irregeleitet durch Propaganda und schlichte Schwarz-Weiß-Malerei, glauben, für die Demokratie zu kämpfen, während sie selbst zutiefst undemokratische Mittel anwenden? Es wirkt fast surreal. Ein Paradebeispiel dafür ist Vizekanzler Robert Habeck. Er hat das Vorwort zur neuen deutschen Ausgabe von Orwells 1984 verfasst – und das ausgerechnet als Politiker, der wiederholt für das Einschränken missliebiger Meinungen plädiert hat. Diese kognitive Dissonanz ist beachtlich. Habecks Reden verraten einen Mann, der sich als moralische Instanz sieht und zu einer besseren Welt aufruft, während er Maßnahmen fordert, die in einer echten Demokratie nichts zu suchen haben.
Arroganz einer ‘Bessermoral‘
Diese Gegensätzlichkeit wirft eine Grundfrage auf: Wie kann man diametrale Widersprüchlichkeiten in der eigenen Weltsicht so verkennen? Die Antwort liegt möglicherweise in einem übersteigerten Selbstbild vermeintlicher Bessermoral. Wer glaubt, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, kann autoritäre Strukturen mit gutem Gewissen fördern. Dieser Mechanismus zeigt sich in den heute gängigen Phrasen „Hass ist keine Meinung“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, wo man unliebsame Ansichten kurzerhand als „Nicht-Meinungen“ deklariert. Was für ein Hütchenspiel – möglicherweise auch Selbstbetrug. Für Habeck und seine Anhänger ist das Unterdrücken „falscher“ Äußerungen kein Problem – sie empfinden es als „Akt moralischer Hygiene“. So war es in vielen autoritären und allen totalitären Systemen, ungeachtet ihres äußeren Anstrichs.
Gestapo, Stasi und die heutigen Faktenprüfer
Gewiss: Gestapo und Stasi hatten unvergleichlich brutalere Methoden. Doch das Grundprinzip – das Streben nach unangefochtener Deutungshoheit und die Unterdrückung abweichender Ansichten – ist unverändert zeitlos. Auch heutige Faktenprüfungen, Algorithmus-Anpassungen und mediale Gleichschaltungen zielen darauf ab, zu bestimmen, was öffentlich gesagt und gedacht werden darf.
Diese Mechanismen beschränken sich längst nicht nur auf Habeck, sondern finden sich im gesamten rot-grün-woken Spektrum, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Aus eigener Erfahrung, trotz oder gerade wegen jugendlicher Irrtümer, bin ich überzeugt: Totalitäre Ansätze kennen keine Farben. Ob links oder rechts – wenn der Alleinanspruch auf Wahrheit mit missionarischem Eifer einhergeht, wird es gefährlich. Und genau das zeigt sich heute: Ein ideologisch motivierter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das „linke“ Spektrum um Habeck veranschaulicht eindrücklich den Hang zum Autoritären – befeuert von einem beinahe religiösen Drang, die Welt zu retten. Kein Wunder, dass viele Andersdenkende pauschal als „Nazis“ abgeurteilt werden.
Was dieses Phänomen so riskant macht, ist die Selbstgefälligkeit der Akteure. Habeck und Co. sehen sich als Hüter der Demokratie und merken dabei nicht, wie sehr sie diese selbst aushöhlen und verraten. Sie glauben, im Namen des Guten zu handeln, reproduzieren aber just jene totalitären Strukturen, die sie angeblich bekämpfen. So werden sie – ob bewusst oder unbewusst – zu Erfüllungsgehilfen einer autoritären Ideologie, die unter dem Deckmantel der Moral immer mehr Kontrolle beansprucht. Besonders schlimm ist: Würden sie diese Zeilen hier lesen – was sie natürlich nicht tun – sie würden sie wohl nicht einmal verstehen.
Ein Weckruf für die Demokratie””
Zuckerbergs Bekenntnisse, Habecks Vorwort zu 1984 und die offenbar auf Knopfdruck gestarteten Kampagnen gegen Facebook in großen deutschen Medien markieren einen historischen Scheideweg. Die Frage ist nicht mehr, ob die Meinungsfreiheit bedroht ist – in manchen Bereichen ist sie längst kassiert und steckt in einem bürokratischen Gefängnis, das den ursprünglichen Geist der EU pervertiert.
Dennoch gibt es Lichtblicke:
- Zuckerberg hat sich öffentlich gegen staatliche Zensurwünsche ausgesprochen und bei Meta das Fact-Checking-Team wie auch DEI-Programme abgeschafft – vorerst leider nur in den USA, auch wegen der EU-Schikanen.
- Elon Musk kämpft bei Twitter gegen etablierte Zensurmechanismen und lüftet immer wieder deren Hintergründe.
- Donald Trump hat – so sehr man sich über seine Persönlichkeit streiten mag – in den USA beachtlichen Rückhalt und ab dem 20. Januar eine Machfülle wie lange kein Präsident vor ihm. Unter anderem deshalb, weil er sich als lautstarker Verteidiger der Meinungsfreiheit positioniert.
Was einst aus den USA zu uns herüberschwappte – Wokeness, Zensur und übermäßige Empörungskultur – könnte sich nun ins Gegenteil verkehren. Eine Welle der Entfesselung und des offenen Diskurses könnte ihren Weg nach Europa finden. Natürlich besteht dabei das Risiko, dass das Pendel zu stark in die andere Richtung ausschlägt. Deutschland hat historisch bewiesen, wie schnell es Extreme aller Art annehmen, ja sogar potenzieren kann. Natürlich existieren auch Gefahren durch Rechtsextremismus, das zu verneinen wäre dumm und verantwortungslos. Jedoch wird derzeit fast jedes bürgerliche Anliegen als „rechts“ oder gar „Nazi“ gebrandmarkt, während der linke Sittenwächterei-Geist heute eine Hegemonie besitzt. Indem Rot-Grün autoritäre Verhaltensmuster kultiviert, könnte es ungewollt den Boden für einen künftigen Rechtsruck bereiten – und damit auch neue autoritäre Strukturen. Wie die Geschichte zeigt, könnten dieselben Ideologen, die heute rot-grüne Dogmen predigen, irgendwann ebenso vehement „gegen links“ mobilmachen.
Dennoch überwiegt die Hoffnung auf ein vernünftiges Gleichgewicht, in dem wieder ehrliche Debatten möglich sind, echte Meinungsvielfalt gedeiht und wir vielleicht sogar von einem transatlantischen Impuls profitieren. Dass es nun ausgerechnet die USA mit Trump, Musk und einem möglicherweise „geläuterten“, wohl eher opportunistischen Zuckerberg sind, die das Feuer der Meinungsfreiheit neu entfachen, ist eine Ironie der Geschichte – aber vielleicht genau der Anstoß, den dieser alte Kontinent in seiner Irrfahrt Richtung Öko-Sozialismus dringend gebraucht hat. Es wird ein sehr, sehr spannendes Jahr werden.
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