Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle
Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?
Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.
Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat
In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.
Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.
Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.
Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.
Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.
Wir leben in einem ganz anderen Land heute
Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wieder eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, dass er einknicken wird, ist für viele keine Frage mehr. Nur noch wann.
Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.
Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.
Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.
Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.
Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.
Vielleicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.
Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit.
Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als es noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heidi Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.
Friedrich Merz ist nicht zu beneiden
Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.
Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, das die Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.
All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.
Anpacken und liefern müsse die neue Regierung, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.
Die Union ist an einem Scheideweg.
Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.
Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.
Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.
Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.
Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für viel gelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Dieser Beitrag ist zuerst auf seinem Portal the-germanz.de erschienen.
Bild: penofoto / Shutterstock.comMehr von Klaus Kelle auf reitschuster.de
