Es ist ein Vorgang, bei dem einem der Mund offen stehen bleibt. Nicht vor Ehrfurcht. Sondern vor Fassungslosigkeit. Die CDU in Brandenburg hätte mit einem einzigen politischen Schritt eine linke Regierung zu Fall – und gleichzeitig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Schlingern bringen können. Keine Regierungskrise vom Reißbrett, sondern eine echte: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht hätte bei der Rundfunkabstimmung nicht mehr getragen. Das BSW wollte nicht das Zünglein an der Wage sein, das das Zwangsgebühren-System rettet. Denn ohne die Zustimmung Brandenburgs wäre der gesamte Reform-Staatsvertrag für ARD/ZDF bundesweit gescheitert.
Und was tut die CDU? Sie greift ein – als Retterin für die „Haltungsjournalisten“. Sie hätte sich nur enthalten müssen, und das ganze Kartenhaus wäre gefallen. Stattdessen stimmt sie mit – ausgerechnet in dem Moment, in dem selbst Teile der Regierung sich verabschieden. Vier BSW-Abgeordnete verlassen demonstrativ den Saal. Doch die zwölf CDU-Stimmen halten alles zusammen: die rot-rote Regierung – und das System, das ihre eigene Partei seit Jahren lächerlich macht.
Man empört sich – und springt dann als Feuerwehr ein
Noch vor wenigen Monaten forderten CDU-Politiker öffentlich tiefgreifende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die CDU sprach von nötiger Verschlankung, mehr Konzentration auf Kernaufgaben und der Rückbesinnung auf politische Ausgewogenheit. Kritisiert wurden unter anderem der aufgeblähte Senderbetrieb, ideologische Schlagseiten und in manchen Landesverbänden auch die Gremienstrukturen. Man verlangte Einsparungen, forderte Zusammenlegungen und prangerte auch die linke Schlagseite an – etwa bei NDR oder Funk. Auch die Dominanz von Haltungsjournalismus bei Formaten wie ZDF frontal oder Tagesthemen wurde parteiintern immer wieder moniert.
Doch was bleibt von all dem Reformpathos? Nichts. Pustekuchen. Fata Morgana. In der Stunde der Entscheidung, als in Brandenburg die historische Gelegenheit greifbar nahe war, eine echte Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk loszutreten, eilt ihm die CDU dienstfertig zur Seite, gibt die Krücke. Nicht etwa aus taktischer Ohnmacht, sondern mit voller Ansage. Parteichef Jan Redmann sagt wörtlich, man finde den Staatsvertrag „inhaltlich richtig“. Man wolle geringere Beiträge – und helfe deshalb mit, ein System zu stützen, das aus Sicht vieler Parteimitglieder längst aus dem Ruder gelaufen ist.
Das ist der Punkt: Die CDU spricht von Reform – und liefert dann einen Kniefall im Parlament, mit dem alles beim Alten bleibt. Die angekündigte Generalüberholung wird zur kosmetischen Kürzungsliste. Ein paar Spartenkanäle sollen entfallen, ein wenig Strukturputz hier, ein wenig Beiratskosmetik dort – aber das System, das sich in weiten Teilen selbst legitimiert, bleibt bestehen. Was von der CDU-Rundfunkkritik bleibt? Ein Papiertiger mit Abstimmungskarte. Ein Placebo.
Die CDU rettet im Nebeneffekt auch noch die rot-tiefrote Regierung – und will dafür auch noch gelobt werden. Mit einem einzigen Satz, einer einzigen Frage bringt die Berliner Zeitung „BZ“ das Kartenhaus der Unions-Hybris zum Einstürzen: „Warum nutzt die CDU nicht die Gelegenheit und stürzt die linke Regierung? Dazu müsste sie sich nur enthalten.“
Ja. Genau das. Sie hätte sich nur enthalten müssen. Kein „Pakt mit der AfD“, kein Sturm auf den Plenarsaal. Einfach nur: nicht mitmachen. Und damit ein längst überfälliges Ende besiegeln. Aber das wäre ja unbequem gewesen. Und unbequem will man nicht mehr sein – in dieser neuen CDU. Man gibt lieber den Bettvorleger der Linken. In der Hoffnung, so von den links-grünen Medien doch noch ein wenig geliebt zu werden. Oder wenigstens nicht mehr ganz so stark gehasst.
Was für eine Torheit! Was für eine Feigheit!
Diese CDU will nicht gegen den rot-grünen Zeitgeist ankämpfen – sie will vor diesem gut dastehen und geliebt werden. Von den linken Parteien. Von „Haltungsjournalisten“, die sie gestern noch mit Dreck bewarfen. Und auch weiter bewerfen werden. CDU-Fraktionschef Redmann begründete den Kniefall so: „Wir haben auch in allen anderen Bundesländern dem Vertrag zugestimmt.“ Aha. Und deshalb also keine Gelegenheit zur Kurskorrektur. Einmal angepasst, immer angepasst.
Nochmal, weil es gar so unglaublich ist: Die CDU hätte nur eines tun müssen: nichts. Keine Zustimmung, kein Skandal – nur: still bleiben. Nicht mit der Regierung stimmen – was für eine Oppositionspartei das Selbstverständlichste der Welt ist. Auch wenn die AfD etwas Sinnvolles vorschlägt, stimmt die CDU aus Prinzip nicht mit. Hier hätte sie nur die gleiche Sturheit beweisen müssen. Doch selbst das war zu viel verlangt. Statt sich wenigstens wegzuducken – mehr konnte man ja kaum erwarten – drückt sie sich als Pattex zwischen SPD und BSW – als billiger Mehrheits-Ersatz, der sich selbst aufträgt. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Reflex. Aus Angst, als Buhmann zu gelten. Und aus Hoffnung, vom rot-grünen System verschont zu bleiben.
Die Partei, die immer Ja sagt
So wird aus einer Partei ein Betriebsstoff. Immer einsatzbereit, wenn das rot-grüne System gerade schwächelt. Die CDU macht sich zum Mund-zu-Mund-Beatmer für Rot-Grün. Zum Beistelltisch, der sich ausklappt, wenn links Not am Mann ist. Ein Möbelstück, das sich selbst unter jede Mehrheit schiebt – solange es in der Regierung warm ist. Wer so klebt, kämpft nicht mehr. Wer so rettet, hat sich selbst aufgegeben. Und ist nicht mehr als ein Inventar der rot-lila Kulturkrieger. Und das nicht mal aus Überzeugung. Sondern aus Angst, wieder ausgeladen zu werden vom System.
Und das alles für einen Rundfunk, der dieselbe CDU Tag für Tag demontiert. Für eine Koalition, die ihre eigenen Grundüberzeugungen verrät. Für ein Mediensystem, das seine ideologische Deutungshoheit mit Zähnen und Klauen verteidigt – gegen jeden, der auch nur bürgerlich denkt.
Was bleibt, ist ein Gefühl: Scham. Für eine Partei, die alles sein will – nur nicht das, was sie verspricht. Im Bund ebenso wie im Land Brandenburg.
Was ebenso bleibt, ist Ratlosigkeit. Wie konnte aus der einst stolzen Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl ein politisches Chamäleon werden, das vor lauter Anpassung kaum noch Kontur zeigt? Ein gefälliger Verwaltungsapparat mit Parteibuch – stromlinienförmig, rückgratlos, systemkompatibel mit rot-grüner Ideologie bis zur Selbstverleugnung.
Angela Merkel hat die CDU kastriert – und ihre Nachfolger führen dieses Werk entschlossen fort. Sie helfen eifrig, ja oft in vorauseilendem Gehorsam mit, die Bundesrepublik endgültig in ein rot-grünes Narrenschiff namens Utopia zu verwandeln.
Wenn Adenauer und Kohl all das aus einer anderen Welt beobachten, müssen sie verzweifeln. Ihre Union, für die einst der Anti-Sozialismus heilig war, ist heute eine Partei, die sich nach links anbiedert, nach rechts abgrenzt, nach oben dem Zeitgeist gehorcht – und nach unten niemanden mehr erreicht.
Eine Partei, die nicht mehr kämpft – sondern rot-grünen Irrsinn verwaltet. Nicht mehr führt – sondern mitläuft. Nicht mehr prüft – sondern abnickt. Eine Partei, die längst kein Widersacher der linken Hegemonial-Kräfte mehr ist – sondern systemtragendes Möbelstück. Aus Pressholz. Rot-grün lackiert.
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