Die „Brandmauer“ ist der heilige Gral der Merkel’schen Linksrepublik: Mit ihr hat Rot-Grün ein Machtmonopol, weil ein großer Teil der Stimmen der strukturkonservativen Mehrheit in Deutschland dadurch „neutralisiert“ wird – aus dem Verkehr gezogen und der politischen Willensbildung in Parlament und Regierung quasi entzogen. Allein diese Formulierung zeigt, wie undemokratisch diese Idee ist, die wohl nur in Deutschland so gut passt, weil die linken Kräfte hier besonders wirksam die deutsche Vergangenheit instrumentalisieren können, um den politischen Gegner zu dämonisieren. Und nur mit dieser Dämonisierung, die bei uns rund um die Uhr auf fast allen Kanälen stattfindet, und die längst eine Mischung aus Teufelsaustreibung, Hexenverfolgung und politischem Hygienewahn geworden ist, lässt sich die Brandmauer sichern – mit einem geradezu religiösen Stellenwert.
Ohne die „Brandmauer“ würde die rot-grüne Hegemonie in Deutschland in sich zusammenfallen wie eine Politiker-Attrappe aus Pappmaché, die beim ersten Regen in sich zusammensackt. Oder die Wahlversprechen von Kanzler Merz. Mit einem Mal ließe sich konservative Politik machen. Also genau die Politik, die sich die Mehrheit wünscht – was die Wahlergebnisse ebenso wie die Umfragen deutlich zeigen.
Gäbe es die AfD nicht und die Brandmauer – man hätte sie erfinden müssen aus Sicht der linksgrünen Ideologen und Umbauer und DDRisierer der Republik um Merkel – und ja, das schreibe ich bewusst so drastisch, weil man die Dinge beim Namen nennen muss. Womit ich nicht sagen möchte, dass die AfD eine Erfindung oder das böse Konstrukt von irgendjemand ist – Gott bewahre.
Aber die AfD war quasi zur richtigen Zeit zur richtigen Stelle und Merkel hat alles getan, um sie zu nutzen. Und um schon früh mit der Dämonisierung dafür zu sorgen, dass eben genau viele derer, vor denen ständig gewarnt wurde, sich der AfD erst anschließen. Wenn man dauernd hört, wie böse, böse rechts die Partei ist, dann zieht sie eben auch die wirklich stramm Rechten an. Für die vielen Gemäßigten in der AfD war und ist das ein Hauptproblem.
Und nein, damit gehe ich nicht auf die Linie der Staatsmedien – denn die Gleichsetzung von AfD mit Nazi halte ich nicht nur für grundfalsch, sondern auch für höchst verantwortungslos. Aber umgekehrt wäre es eben auch blind, zu ignorieren, dass es innerhalb der AfD auch Kräfte gibt, die zum Beispiel mir nicht geheuer sind – wie übrigens auch bei den Grünen, bei den SED-Erben der Linken und auch bei der SPD.
Wer das Dritte Reich als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet und wer auffallend oft eine Wortwahl benutzt, die zumindest mit der Nähe zum Lexikon der Nationalsozialisten spielt, braucht sich nicht wundern, wenn ihm diejenigen, denen das massiv in die Karten spielt, ein Nazi-Etikett anheften. Und damit Erfolg haben. Auch wenn die Aussage wie im Falle von Gaulands „Vogelschiss“ vielleicht wirklich nur unglücklich war, und er sie danach regelmäßig korrigierte – sie bleibt fatal, und vor allem blieb sie hängen.
Das ist die eine Seite – dass die AfD viele Steilvorlagen gibt zur Dämonisierung. Die andere Seite ist, dass selbst nachdenkliche Aussagen von AfD-Politikern wie gerade von Ulrich Siegmund zum Holocaust auf eine Art und Weise entstellt werden, wie man das eigentlich nur von Propaganda-Medien aus autoritären oder totalitären Staaten kennt. Über das jüngste Beispiel habe ich hier auf meiner Seite gestern einen Artikel veröffentlicht, der mir sehr am Herzen liegt.
In einer nicht hysterischen Republik mit Politikern, die etwas Mut haben, müssten eigentlich die Vernünftigen aus CDU und AfD in Kontakt treten und das gestrandete Schiff der bürgerlichen Mehrheit in fahrbare Bereiche hinauslenken. Doch dazu fehlt einer von Merkel kastrierten Union die Zivilcourage – sie springt lieber über jedes Stöckchen, das ihr Rot-Grün hinhält. Und auch die Radikalinskis in der AfD haben kein Interesse, Verantwortung zu übernehmen – das wäre nämlich etwas anderes als nur große Sprüche zu klopfen und zu kritisieren.
Wir haben es hier mit einer auf vielerlei Ebenen fatalen und für unser Land verhängnisvollen Verschachtelung zu tun.
Entschuldigen Sie mir diese lange Vorrede – aber sie war nötig, um die Nachricht, um die es hier geht, in ihrer Tragweite einzuordnen. Denn es verdichten sich die Anzeichen, dass das Tabu brechen könnte – genauso wie einst das Tabu brach, mit den Grünen zusammenzuarbeiten – ja, so was gab es tatsächlich in der alten Bundesrepublik, auch wenn die unter 50-Jährigen das wohl kaum glauben werden können.
„Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD: ‚Kontaktverbot haben wir aufgehoben‘“, titelt plötzlich die „Welt“ – in einem Land, in dem an Joghurtbecher der Molkerei Müller verhetzende Aufkleber geklebt werden, nur weil deren Eigentümer nicht den gesetzlichen Mindestabstand von zwei Universen zu Alice Weidel hält (siehe hier). Dass der Text auf diesen Aufklebern – „kauft nicht bei Müller“ – genau der Denktradition entspricht, gegen deren Auswüchse man vermeintlich kämpfen will, gibt der Sache etwas Tragikomisches.
Diese Atmosphäre von Hass und Hetze von jenen, die sich als Kämpfer gegen Hass und Hetze ausgeben, macht die Nachricht vom Tabubruch der Wirtschaftsverbände so wichtig – denn bis vor kurzem waren aus dieser Ecke eher Warnungen zu hören, Deutschland werde in die Steinzeit zurückfallen, wenn die AfD nicht weiter unberührbar bleibe.
„Im deutschen Mittelstand wird über den Umgang mit der AfD diskutiert. Wirtschaftsverbände überdenken teilweise ihren Umgang mit der Oppositionspartei. So gibt der Verband der Familienunternehmer seine bisherige Brandmauer-Strategie auf“, heißt es in dem Bericht: „Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist bzw. was sie bezwecken soll“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem „Handelsblatt“:
„Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD“, die so weit ging, ,dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden’, fügte Ostermann hinzu. ‚Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben – in unseren Landesbereichen hat es diese Art der Brandmauer noch nie gegeben.´ Trotzdem wolle der Verband die AfD „auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen“, betonte sie.
Auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) schlägt ähnliche Themen an. Dem Bericht zufolge verwies er auf die hohen Umfrage- und Wahlergebnisse für die AfD. Diese „sprechen derzeit nicht dafür, dass die Strategie der Brandmauer erfolgreich funktioniert hat“, sagte Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus dem „Handelsblatt“. Und berichtete von einer „lebhaften“ Debatte in der mittelständischen Wirtschaft über die AfD. Sein Verband werde sich dazu „nicht wegducken und in seinen Gremien zeitnah eine Position erarbeiten“. Auf regionaler Ebene hätten in der Vergangenheit AfD-Vertreter „vereinzelt an Veranstaltungen des BVMW teilgenommen“, sagte er weiter.
Das deckt sich mit der Aussage des AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Bernd Baumann. Der sagte, es gebe immer mehr Kontakte und Verbände, die Gesprächskanäle suchten. Gerade die Unternehmer wüssten, „wie wir gegen die Wand fahren“ wie die „Welt“ Baumann zitiert: „Und von daher bricht die Brandmauer in immer weiteren Teilen der Republik. Da sind die Familienunternehmer, die es öffentlich gemacht haben, nur ein Teil.“
Ja, das ist nur ein winziges Schwälbchen – in einem Schwarm von Falken. Zu denen etwa die Stiftung Familienunternehmen gehört – nicht zu verwechseln mit dem Verband „Die Familienunternehmer“, der sich gerade vorsichtig öffnet. Beide Organisationen haben denselben thematischen Fokus, agieren aber unabhängig voneinander.
Die Stiftung gibt sich katholischer als der Papst – und will „Vertreter der AfD oder der Linken“ auch weiter „nicht zu Veranstaltungen einladen“. Ihre Begründung: „Weil deren Wertebasis in weiten Teilen nicht zu der von Familienunternehmen passt“. Aber die der Grünen passt. Das erinnert an den sowjetischen Revolutionsführer Lenin, der einst – zutreffend – sagte, die Kapitalisten würden den Kommunisten noch den Strick verkaufen, mit dem sie sie aufhängen. Wobei es in diesem Fall Gott sei Dank – noch – nicht um Erhängungen geht, sondern um Einladungen.
Die Familienunternehmer – oder genauer gesagt deren Stiftung, denn viele Unternehmer selbst sehen das ja ganz offensichtlich anders – überschlagen sich geradezu im Männchen machen. Sie versteigen sich zu der Behauptung, „die Programmatik der AfD gefährde das Familienunternehmertum in Deutschland“. Phänomenal! Nicht die Zerstörung der Grundlagen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands durch Rot-Grün gefährden also unsere Familienunternehmen – sondern diejenigen, die sich diesem widersetzen.
Mit solchen Stiftungen kann es eigentlich nur noch abwärts gehen.
Aber konzentrieren wir uns nicht auf das Negative, das altbekannt ist – sondern darauf, dass an manchen Stellen das Eis bricht.
Entsprechend nervös reagieren dann auch diejenigen, denen die Brandmauer ihre Hegemonie sichert. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff kritisierte im „Handelsblatt“, eine Partei, die als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sei, könne kein normaler Gesprächspartner sein. Man muss sich das einmal vorstellen – ein Verfassungsschutz, dessen oberste Dienstherrin bis Mai Sozialdemokratin war, erklärt den größten politischen Gegner der SPD für „gesichert rechtsextrem“ mit einem Gutachten, das selbst rein bürgerliche Aussagen als rechtsextrem diffamiert – und diese Monstranz trägt die SPD dann vor sich her, als habe ihnen Moses höchstpersönlich dieses Verdikt auf einer Steintafel überreicht.
Man könnte über diese infame politische Inszenierung lachen, wenn sie nicht so verhängnisvoll wäre. Und so geschichtsvergessen. Denn das Aufbauen eines Popanz von rechts war schon in der DDR das Instrument, um die linke Hegemonie zu sichern. Damals hieß es Antifaschismus – mit dem wurden die Ermordung Unschuldiger an der Mauer ebenso gerechtfertigt wie die von Aufständischen am 17. Juni 1953 und der Terror gegen Andersdenkende. Unter Merkel wurde dieser Trick aus der Retorte von KGB und Stasi in die Bundesrepublik importiert. Und kaum einer merkt es – selbst in der AfD spielen viele das Rollenspiel brav mit.
Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie – sie schützt nur diejenigen vor Machtverlust, die den Begriff wie einst die Kommunisten in der DDR gekidnappt haben und ihn für den ideologischen Umbau der Republik im Sinne ihrer autoritären, rot-grünen Zwangsbeglückungs-Träume missbrauchen.
P.S.:
Kaum hatte ich diesen Text geschrieben, kam die nächste Eskalationsstufe: Laut „Welt“ hat die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer – nicht zu verwechseln mit der stramm rot-grün ausgerichteten Stiftung Familienunternehmen – ihre Räume für kommende Veranstaltungen entzogen. Der Grund: Beim letzten Parlamentarischen Abend waren auch AfD-Abgeordnete eingeladen. Keine Bühne für Gespräch – sondern Hausverbot wegen Kontakt. Von derselben Bank, die auch schon AfD-Abgeordneten die Konten kündigte.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Abgeordnete einer demokratisch gewählten Partei nehmen an einem offenen Austausch teil – und der Veranstalter wird dafür von einer Bank abgestraft. Nicht wegen Inhalten. Sondern wegen der bloßen Anwesenheit der Falschen.
Was wir hier erleben, hat mit Demokratie und Diskurs nichts mehr zu tun – es ist ein perfides Reinheitsritual. Ein moralisches Hygiene-Denken, das selbst Gespräche mit Abgeordneten, die von Millionen Menschen gewählt wurden, als „Verunreinigung“ betrachtet.
Wer so mit Andersdenkenden umspringt, hat den Sinn von Demokratie entweder nie verstanden – oder pfeift ganz bewusst darauf, um vor den Richtigen Männchen zu machen.
Mir missfällt vieles an der AfD – wie auch an allen anderen Parteien. Aber was hier geschieht, ist brandgefährlich. Weil es das demokratische Fundament nicht nur aushöhlt – sondern ad absurdum führt. Weil im Namen der Demokratie eben diese Demokratie pervertiert wird.
Und das erschüttert mich jeden Tag aufs Neue – bis in die Grundfesten. Und es würde mich bei jeder Partei erschüttern. Nur: Es widerfährt eben keiner anderen – nicht einmal den SED-Erben der Linken.
P.P.S.:
Die Kommentare zu diesem Text kann ich fast wörtlich vorhersagen. Ich weiß: Er wird weder die Anhänger der AfD zufriedenstellen noch jene, die sie für die Ausgeburt aller Probleme halten. Vielleicht ist das sogar sein größter Vorzug. Denn wer sich von beiden Seiten Unmut einhandelt, kommt der Wirklichkeit oft näher als jene, die sich von einer Seite beklatschen lassen (wollen).
Ich rechne also fest mit Empörung – von denen, denen ich nicht radikal genug bin, und denen, denen schon Nachdenken jenseits politischer Scheuklappen als Hochverrat gilt. Trotzdem – oder gerade deshalb – habe ich ihn geschrieben. Für alle anderen.
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