Merz‘ Rentenreform: 30 Milliarden aus dem Nichts Warum das „Zusätzliche" keines ist

Es muss wohl an mir liegen, wenn ich den gedanklichen Höhenflügen des Bundeskanzlers nicht so recht folgen kann.

Bekanntlich hat am 23. Juni die Rentenkommission ihre Empfehlungen an die Regierung übergeben, die sich seither kaum noch lassen kann vor Begeisterung. Bedenkt man, wofür sich diese Regierung sonst zu begeistern pflegt – es sind seltsamerweise nur Ideen, die zum Auspressen der Bürger führen wie zum Beispiel die Energie-, Migrations-, Europa-, Klima- und nicht zuletzt die Ukrainepolitik – so gibt diese unbändige Freude ein wenig Anlass zu Misstrauen, denn wenn man in einer Kiste von zwölf Orangen elf faule vorfindet, ist von der zwölften kaum strahlende Gesundheit zu erwarten.

Gerade Friedrich Merz hat sich in der zugehörigen Pressekonferenz ausgesprochen hochgestimmt gezeigt. Seine vorgefertigten Äußerungen übergehe ich; wen soll es denn interessieren, was ihm seine Redenschreiber souffliert haben? Danach aber, als von allen alles gesagt worden war, ging man zum gemütlichen Teil über, zu den Fragen und Antworten. Und eine der Antworten des Herrn Merz hat mich ein wenig verwirrt. Die Frage lautete: „Herr Bundeskanzler, ich möchte gerne nach der paritätischen Finanzierung der Kapitalrente fragen, weil das Anliegen der Bundesregierung ja eigentlich die Entlastung von Unternehmen war. Es gibt also zwei einander widerstrebende Ziele, die Sie haben. Können Sie erklären, warum das jetzt kein Problem ist?“ Und Merz beeilt sich, seine Erläuterungen unters Volk zu bringen, das allerdings vermutlich lieber seine Rücktrittserklärung als seine Auffassung zur Rentenreform hören würde.

„Wir ermöglichen steigende Altersversorgungsleistungen“, beteuert der Kanzler, „gegen die Stabilisierung der Beiträge. In den Beiträgen enthalten ist in Zukunft der zusätzliche Beitrag für die kapitalgedeckte Altersversorgung.“ Die Beiträge sollen allerdings um zwei Prozentpunkte angehoben werden, das ist eine seltsame Art von Stabilisierung. In den höheren Beiträgen ist dann auch der Beitrag zur kapitalgedeckten Altersversorgung enthalten, das stimmt, doch das ändert nichts daran, dass eben diese Beiträge massiv erhöht werden. So stellt sich Merz eine Stabilisierung vor.

Aber das ist gar nicht mein Hauptproblem, denn Genauigkeit und Konsistenz waren des Kanzlers Sache noch nie. Er fährt jedoch ungesäumt fort: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht.“ Man sollte sich nicht so sehr an der Formulierung „in Zahlen ausgerechnet“ stören und mit der Frage, womit man es denn wohl sonst ausrechnen sollte, als mit Zahlen, keine Zeit verschwenden – wir wissen ja, wer hier spricht. Entscheidend ist die Aussage, es kämen nun mindestens 30 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Wirtschaft, weil das Geld der Beitragszahler in einen Fonds fließen soll, der seinerseits dieses Geld anlegt, um eine brauchbare Rendite zu erzielen.

Die 30 Milliarden Euro sind also Geld, das der Wirtschaft bisher nicht zur Verfügung stand, denn es soll sich um zusätzliches Geld handeln. Wie kommt Merz auf die 30 Milliarden Euro? Da muss ihm jemand beim Rechnen geholfen haben, denn die Zahl selbst ist korrekt. Wer man beim Bundesarbeitsministerium erfahren kann, hat die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2025 etwa 420 Milliarden Euro eingenommen, 120 Milliarden aus dem Bundeshaushalt – also aus Steuermitteln – und 300 Milliarden aus den Pflichtbeiträgen. Diese 300 Milliarden beruhen auf den von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam gezahlten Beiträgen in Höhe von 18,6 Prozent des Einkommens. Nun sollen aber noch 2 Prozent dazu kommen, und so kann man mit der einfachen Rechnung 2/18,6*300 Milliarden = 32,26 Milliarden die zusätzlichen Einnahmen bestimmen: es sind tatsächlich mindestens 30 Milliarden.

Doch handelt es sich hier tatsächlich um Geld, das „pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft“ fließt? Das bezweifle ich. Um meine Zweifel zu verdeutlichen, muss ich zwischen den Beiträgen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber unterscheiden, wobei ich mit den Arbeitnehmern beginne. Folgt man der Deutschen Rentenversicherung, so lag das jährliche Durchschnittseinkommen im Jahre 2025 bei 50.493 Euro Brutto. Wenden wir uns also einem deutschen Durchschnittsverdiener zu. Von diesen 50.493 Euro zahlt er schon heute Steuern und Abgaben in stattlicher Höhe, zu denen sich nun noch die 2 Prozent für den neuen Beitrag zur Alterssicherung gesellen sollen. Das sind etwas mehr als 1.000 Euro im Jahr. Aus diesen durchschnittlich 1.000 Euro für jeden Beschäftigten setzen sich 15 der 30 Milliarden zusammen, die Merz „zusätzlich in die Wirtschaft“ fließen sehen möchte, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen diese Belastung in schöner Brüderlichkeit.

Aber sind diese 1.000 Euro – und damit auch die 15 Milliarden Euro – denn Geld, das der Wirtschaft sonst entzogen gewesen wäre? Mitnichten. Denn der übliche Arbeitnehmer pflegt sein Geld weder in den Gully zu werfen noch unter sein Kopfkissen zu legen. Er gibt es aus oder, sofern er etwas übrig hat, er spart es. Macht sich der geplagte Bürger also mit seinen 1.000 Euro, die er in naher Zukunft dem Staat überlassen soll, eine kleine oder auch mittelgroße Freude oder verwendet er sie schlicht dafür, um über die Runden zu kommen, so fließt dieses Geld in die Wirtschaft, denn die ist der Ort des Handels und der Produktion. Dieser Teil der 15 Milliarden Euro, die von den Arbeitnehmern in Form zusätzlicher Beiträge angeblich „zusätzlich in die Wirtschaft“ fließen, flösse auch ohne einen staatlichen Fonds genau dahin: in die Wirtschaft, nur eben ohne die Zwischenstufe der staatlichen Reglementierung. Zusätzliches Geld ist das nicht.

Das Gesparte aber auch nicht. Ganz klar ist das bei Anlagenformen wie beispielsweise Aktienfonds, die offensichtlich nichts anderes als Investitionen sind. Aber auch Bankeinlagen wie Geld auf dem Girokonto oder Festgeld liegt nicht einfach nur ungenutzt herum, sondern wird von den Banken beispielsweise zur Vergabe von Krediten verwendet. „Jede Bank nutzt das Geld, das Kund*innen einzahlen, als Kapital, um damit Gewinne zu erwirtschaften“, ein Satz, der trotz des sinnlosen Gendersterns seine Richtigkeit hat.

Ob nun also der Arbeitnehmer seine 1.000 Euro, die man ihm bald Jahr für Jahr abnehmen will, ausgibt oder zur Bank trägt – das Geld fließt in der einen oder anderen Form in die Wirtschaft. Der Arbeitnehmeranteil der 30 Milliarden, die Friedrich Merz so gerne als zusätzliches Geld für die Wirtschaft deklarieren möchte, lässt daher einiges an Zusätzlichkeit vermissen; ohne staatlichen Fonds ist das Geld ebenfalls wirtschaftlich genutzt, nur eben anders.

Somit bleibt noch die zweite Hälfte, die 15 Milliarden Euro, um die man nun auch die Arbeitgeber erleichtern will. Auch die sollen zusätzlich in die Wirtschaft fließen. Aber ach! Soweit es sich bei den Arbeitgebern um private Unternehmen verschiedenster Art handelt, vom kleinen Freiberufler mit einem Angestellten bis hin zum Großkonzern, ist ja das Geld schon in der Wirtschaft. Um im Sinne des Kanzlers zusätzliches Geld für die Wirtschaft bereitzustellen, muss man es also zuerst der Wirtschaft stehlen, um es dann über den staatlich reglementierten Fonds wieder in die Wirtschaft fließen zu lassen. Zusätzlich ist da gar nichts, das Geld war vorher in der Privatwirtschaft vorhanden und wird – nach einem vermutlich kräftigen Aderlass durch staatliche Verwaltung – dann wieder in die Wirtschaft entlassen.

Allerdings gibt es nicht nur private Arbeitgeber, auch der öffentliche Dienst sollte betrachtet werden, denn es ist anzunehmen, dass auch öffentliche Arbeitgeber den erhöhten Beitrag zahlen müssen. Beamte darf ich dabei nicht mitrechnen, denn die gehören weder zu dem alten noch zu dem neuen System. Das Statistische Bundesamt teilt uns nun mit, dass in Deutschland 2025 etwa 3,5 Millionen öffentlich Bedienstete beschäftigt waren, die Beamten nicht gezählt. Ebenfalls kann man erfahren, dass es 2025 hierzulande etwa 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gab. Wie nun jeder mit Ausnahme von Politikern und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausrechnen kann, machen die öffentlich Bediensteten etwa 10 Prozent der Beschäftigten insgesamt aus. Man kann also davon ausgehen, dass die Arbeitgeberbeiträge der öffentlichen Kassen ebenfalls ungefähr 10 Prozent der Gesamtbeiträge hiesiger Arbeitgeber betragen; vielleicht etwas mehr oder etwas weniger, da die Gehälter im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft nicht unbedingt identisch sind.

10 Prozent von 15 Milliarden Euro sind 1,5 Milliarden. Das sind die Arbeitgeberbeiträge, die nicht direkt aus der Wirtschaft über einen staatlichen Fonds wieder in die Wirtschaft fließen sollen, denn sie kommen aus öffentlichen Kassen. Was bedeutet: Sie wurden den Steuerzahlern abgepresst oder sie bestehen aus Schulden. Was bei einigermaßen gutem Willen als zusätzlich in die Wirtschaft fließendes Geld interpretiert werden kann, resultiert daher aus Steuermitteln, die man, wie oben beschrieben, auch direkt über den Konsumenten an die Wirtschaft hätte geben können, oder eben aus Schulden.

Von Merzens 30 Milliarden, die zusätzlich der Wirtschaft zur Verfügung stehen, scheint also nicht übermäßig viel übrig zu bleiben, und das Wenige, was übrigbleibt, beruht auf Schulden. Mir will scheinen, dass sich seine vor konjunkturellem Optimismus sprühende Aussage damit schon zu weiten Teilen erledigt hat. Etwas Anderes kommt hinzu. Wo auch immer diese 30 Milliarden herkommen – sie sollen in einen Fonds gehen, der sie anlegt und verwaltet. Die Tagesschau gibt kund: „Nach den Plänen der Rentenkommission ist zunächst jedoch geplant, dass ein Staatsfonds oder die Bundesbank die Beiträge der Versicherten anlegen.“ Das lässt Böses ahnen. Die Entscheidung über die Anlageformen soll eine staatliche Stelle vornehmen – denn auch die Bundesbank rühmt sich zwar ihrer Unabhängigkeit, ist aber dennoch eine „bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts“, wie man dem Bundesbankgesetz entnehmen kann. Der Staat soll das eingenommene Geld verwalten, er soll es anlegen und Renditen erwirtschaften. Behörden und behördenähnliche Institutionen können nur selten mit Geld umgehen, schon gar nicht mit dem Geld der Bürger, das man ihnen auf einem Silbertablett präsentiert. Allein der Gedanke an die – wir sind beim Staat, nicht vergessen! – überbordenden Verwaltungskosten lässt mich schaudern.

Und wer legt die Kriterien fest, nach denen angelegt werden soll? Ginge es um die Interessen der Beitragszahler, die ihr Geld hergeben mussten, dann wären Investitionen in Deutschland, in einem Land mit miserablem Investitionsklima, dem die Investoren eher davonlaufen als hinzu zu strömen, kaum wahrscheinlich. Ins Ausland müsste es gehen, um ordentliche Renditen zu erwirtschaften, und schon wäre ein weiterer Nagel in den Sarg der Merz-Illusionen geschlagen. Aber gemach! Immerhin werden es ja staatlich reglementierte Anlagen sein, da darf man politisch korrekte Investitionen erwarten, sonst handelt man sich Schwierigkeiten mit Ursula von der Leyen ein. Nachhaltig ist die Zukunft, grün durchgefärbt und wenig belastet von der Idee des schnöden Mammons. Ernsthafte Renditen sind da nicht zu erwarten.

Schon gar nicht, wenn man die üblichen Besetzungsstrategien in Rechnung stellt, die bei den entsprechenden Führungspositionen eingesetzt werden. Ein Fachmann? Gütiger Himmel, nein, wer soll denn da die politische Zuverlässigkeit garantieren? Politisch gestählt muss die Führungsriege schon sein, und selbstverständlich darf es keine Zweifel an ihrer Haltung geben. Vorschläge liegen auf der Hand. Läuft nicht im Herbst Annalena Baerbocks Vertrag bei den Vereinten Nationen aus? Von Außenpolitik verstand sie so wenig wie von allem anderen, das ist eine gute Voraussetzung. Vielleicht möchte man aber einen ausgewiesenen Experten in wirtschaftlichem Nichtwissen engagieren, da bietet sich Robert Habeck an. Soll es etwas spezifischer sein, so darf ich Lars Klingbeil empfehlen; der kommt mit den Staatsfinanzen nicht zurecht, da könnte er es auch schaffen, den neuen Fond zu ruinieren. Legt man dagegen Wert auf ein gewisses internationales Flair, kommt man nicht an Keir Starmer vorbei, der bald den Posten des britischen Premiers verlassen wird. Der kann auch nichts, aber immerhin in englischer Sprache.

30 neue, 30 zusätzliche Milliarden, die in den Augen von Friedrich Merz aus dem Nichts erscheinen und in Wahrheit nur altes Geld mit anderer Bezeichnung sind. Ein staatlich geführter Fonds, bei dem man ständig mit politischer Einflussnahme rechnen muss. Franz Josef Strauß prägte vor langen Jahren den Satz: „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“

Dem will ich nicht widersprechen, aber es ist zu eng gedacht. Es sind nicht nur die Sozialdemokraten.

Es ist die gesamte politische Klasse.

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