„AfD-Parteitag verhindern“: Jura-Professor ruft zum Rechtsbruch auf Geplant: Dächer besetzen, Landtag stürmen

Wer ein Beispiel für den geistigen Verfall der deutschen Hochschullandschaft sucht, wird in der bekanntermaßen objektiv berichtenden „taz“ vom 1.Juli schnell fündig. Dort haben Ralf Michaels – Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und zudem noch Juraprofessor – und Anne Gräfe – immerhin wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Professur für Medienkultur und Medienphilosophie – einen Beitrag veröffentlicht mit dem schönen Titel: „Darf man den AfD-Parteitag verhindern? Man muss es!“

Die Überschrift gibt Anlass zu den schönsten Hoffnungen, und diese Hoffnungen werden nicht enttäuscht. Die Autoren beginnen bedeutungsschwer: „Bestimmte Dinge sollte es nicht geben, zumal in diesem Land. Den Hitlergruß etwa – der ist verboten. Den Antisemitismus – den gibt es leider noch.“ In der Tat, und es gibt ihn vor allem in den linken Kreisen, die es noch auf sich nehmen, die taz zu lesen, vom islamischen Antisemitismus ganz zu schweigen. Aber so etwas interessiert unsere Autoren nicht, denn sie fahren fort: „Vor allem aber sollte es keine große rechtsextreme Partei geben, die in Thüringen am 4. und 5. Juli einen Parteitag abhält – auf den Tag genau 100 Jahre nachdem die NSDAP im thüringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt und die Hitlerjugend gründete.“ Das ist etwas problematisch, denn der angeführte Parteitag fand am 3. und 4. Juli 1926 statt, das ist nicht genau das gleiche wie der 4. und 5. Juli, wie selbst Juristen und Philosophen bemerken können. Und folgt man den Informationen der „Gedenkstätte Buchenwald“, so wurde die Hitlerjugend damals keineswegs gegründet, sondern die „vormalige „Großdeutsche Jugendbewegung“ wurde offiziell in „Hitler-Jugend“ (HJ) umbenannt“, wie sich ja auch die SED mehrfach umbenannt hat. Eine Umbenennung ist keine Gründung.

Doch diese historischen Reminiszenzen dienen ohnehin nur dazu, das Blut der Leser in Wallung zu bringen, denn zur Sache geht es erst jetzt: „Eine funktionierende Gesellschaft würde eine solche Partei gar nicht erst groß werden lassen. Und eine funktionierende Politik hätte längst ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet. Gutachten nach Gutachten, zuletzt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zeigt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist.“ Der erste Satz ist nicht falsch. Eine funktionierende Gesellschaft, die nicht von Angela Merkel, ihren Epigonen und ihren Helfern über viele Jahre ruiniert worden wäre, hätte die AfD vermutlich wirklich nicht groß werden lassen, weil man sie nicht als Gegengewicht zum Weg in den Sozialismus gebraucht hätte. Eine funktionierende Politik dagegen hätte kein Verbotsverfahren in die Wege geleitet, weil sie sich mit den realen Problemen der Menschen befasst und sich nicht in rotgrünen Wolkenkuckucksheimen verloren und somit auf dem einzig demokratischen Weg die Konkurrenz klein gehalten hätte. Dazu war sie nicht in der Lage, weshalb heute die beiden bedeutenden Wissenschaftler Zeter und Mordio schreien.

Und sie bringen es fertig, sich auf die windigen Gutachten zu berufen, die sich an Unbeholfenheit und Lächerlichkeit kaum noch überbieten lassen. Insbesondere ein Jurist hätte zumindest einen Blick in das angebliche Gutachten der sogenannten „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ werfen und auch die problemlos auffindbare Kritik an dieser Praktikantenarbeit zur Kenntnis nehmen können. Der Hamburger Max-Planck-Direktor hat das nicht nötig, es sei ihm gegönnt.

Nach diesen Präliminarien kommen unsere Autoren zur Sache. „In die Lücke tritt nun die Zivilgesellschaft. Wis­sen­schaft­le­r*in­nen halten am Tag vor dem Parteitag in Erfurt eine Konferenz zu den Gefahren des Faschismus ab.“ Was auch immer „Wissenschaftler*innen“ sein mögen: Eine Konferenz können sie selbstverständlich ausrichten, und falls Koryphäen wie unsere beiden akademischen Autoren daran teilnehmen sollten, sind hochinteressante Ergebnisse zu erwarten. Doch das alleine kann nicht alles sein. „Ein Bündnis aus Nachbar*innen, Gewerkschafter*innen, Eltern, Schü­le­r*in­nen und La­den­be­sit­ze­r*in­nen sowie Menschen aus über 80 Ortsgruppen in ganz Deutschland will unter dem Namen „Widersetzen“ den Parteitag blockieren.“

Das mögen die beiden Autoren. Der Parteitag einer Partei, die noch immer nicht verboten ist, obwohl die üblichen Verdächtigen stets und stetig die Verbotstrommeln schlagen, soll blockiert werden, womit man eben dieser Partei ihr verfassungsmäßiges Recht nimmt. Macht nichts, es sind ja die Bösen. Die Guten dagegen echauffieren sich darüber, dass Befürchtungen über Gewaltanwendung geäußert wurden. „Das schreckt einige mehr auf als der Parteitag selbst. Befürchtet wird Gewalt – nicht von den Parteimitgliedern, die nach härterem Vorgehen gegen Minderheiten rufen oder von der Polizei, die bei solchen Ereignissen nicht immer deeskalierend wirkt. Der Verdacht trifft vielmehr die Demonstrierenden selbst. Hierzulande fürchtet man An­ti­fa­schis­t:in­nen immer noch weit mehr als Faschist:innen.“

Ja, das kennen wir. Im Zuge von AfD-Parteitagen geht die Gewalt selbstverständlich stets von Parteimitgliedern aus oder von der Polizei, die „nicht immer deeskalierend wirkt“, wenn die Schläger der Antifa ihr gutes Werk verrichten. Es ist kein Wunder dass man die „Antifaschist:innen“ – es hat mich ein wenig verwirrt, dass man hier vom Genderstern zum Doppelpunkt übergegangen ist, sollte das etwa ein Zerwürfnis andeuten? – fürchtet, denn die sind es, die gerne zur Gewalt übergehen, auch wenn das manche Akademiker noch nicht bemerkt haben.

Die Folgerung aus den bisherigen geistigen Bemühungen der Autoren lautet dann: „Die Frage, ob man einen Parteitag, der eigentlich gar nicht stattfinden können sollte, blockieren darf, greift zu kurz. In zivilem Ungehorsam kann sich Verfassungsloyalität ausdrücken. Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität. Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja.“ Illegalität im Rahmen der Legitimität – darauf muss man erst einmal kommen; ich bin doch froh, dass ich weder Juraprofessor noch Philosoph bin. Im Aufruf zur Blockade drückt sich alles andere als „Verfassungsloyalität“ aus, sondern ihr exaktes Gegenteil. In den Worten des Staats- und Verfassungsrechtlers Wolfgang Hecker: „Es gibt eine Betätigungs- und Kommunikationsfreiheit für jedermann und alle Organisationen in der Demokratie. Und wer das infrage stellt, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch demokratiewidrig.“

Nur um klarzumachen, was der Jurist und die Philosophin in ihrem Artikel unterstützen, darf ich auf den Aufruf hinweisen, den die Antifa auf dem hochdemokratischen Portal „indymedia“ veröffentlicht hat. Dort kann man seit über einer Woche den in keiner Weise extremistischen folgenden Text lesen.

„Zwei Wochen noch bis Erfurt und bis zur größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischer Bewegung.

Wir möchten uns an dieser Stelle bereits jetzt allen Bündnissen danken, die diese Aktion möglich machen, mit der wir erstmals ein Zusammentreffen der AfD komplett verhindern.

Weiter möchten wir Euch mitteilen, dass wir vorletzten Sonntag bei den G7-Riots in Genf antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt einladen konnten. Sie werden uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen. Als strategischen Ansatz werden wir an diesem Tag erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzen, die auf der Anfahrtroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen. Die Erfahrungen der letzten Events hat uns gelehrt, dass Aktionen nur auf der Straße strategisch keinen langfristigen Vorteil gegenüber dem riesigen Heer an Bullen bieten. Daher besinnen wir uns auf Strategien, die wir von G20 bis R94 bereits erprobt haben. Achtet bitte auf Ankündigungen vor Ort und in unseren eigenen Infokanälen, um den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten.

Und bereits jetzt vormerken: Nach Erfurt ist vor Magdeburg.

Am 6. September, dem Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland, werden wir mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen.“

Dächer wollen sie besetzen, sie militant verteidigen, von den Dächern aus Angriffe ausführen und dabei von den Kampferfahrungen der europäischen Schlägertruppen profitieren. Dass sie dann auch noch am 6. September den Landtag in Magdeburg stürmen wollen, ist nur konsequent, so sind sie eben.

„Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität“, schrieben die beiden akademischen Autoren. So kann man alles begründen, jede Gewalt, jeden Terror. Wird es den Karrieren der beiden Denker schaden? Wohl kaum. Bald finden in Berlin Wahlen zum Berliner Abgeordneten haus statt, eine rot-grün-rote Mehrheit mit der SED an der Spitze zeichnet sich ab.

Da werden sich doch sicher zwei schöne Senatorenposten für die beiden wackeren Verteidiger der Demokratie finden.

 

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