Es sind Szenen, die schwer zu ertragen sind, ohne dass man aggressiv wird. Aber sie sind auch sehr entlarvend. In der SPD-Fraktion lachen und feixen sie, als Alice Weidel von der AfD am Mittwoch im Bundestag den tragischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands schildert. Weidel kontert: „Das finden Sie lustig? Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD es lustig findet, dass die Deindustrialisierung fortschreitet.“ Und weiter, sinngemäß: „Das sind Ihre ehemaligen Wähler, die Sie im Stich gelassen haben, mittlerweile sind das unsere Wähler!“.
Am Tag zuvor hatte Ex-Kanzlerin Merkel posaunt: „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz.“ Nach Vergewaltigungen und Morden durch Zuwanderer hat man diesen Satz von ihr nicht gehört.
Sie kapieren nichts, wirklich gar nichts in ihrer Berliner Blase. Die klatschende Ohrfeige durch die Bürger in Sachsen-Anhalt hat sie nicht etwa zu Selbstkritik veranlasst oder zum Umdenken – ganz im Gegenteil.
Dreistigkeit mit Kinder-Unterschrift
Besonders drastisch macht das der noch amtierende Magdeburger CDU-Ministerpräsident Sven Schulze deutlich. Turnusgemäß, also nach den Regeln, sollte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ab Oktober Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz werden. Und was tut Schulze? Er schreibt an das aktuelle Vorsitzland Rheinland-Pfalz, es möge doch bitte für einen Bruch der Regeln sorgen. Wörtlich heißt es in seinem Schreiben mit einer infantil anmutenden Unterschrift:
„Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober 2026 konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht. Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet.“
Mit anderen Worten: Die blöden Wähler waren unartig, bitte dreht die Regeln einfach schnell so um, dass der Wählerwille nicht die Auswirkungen hat, die er haben sollte.
Dreister kann man den Wählern nicht mehr ins Gesicht spucken.
Auch dass sich Schulze nach der massiven Ohrfeige an den Wahlurnen zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Landtag wählen lässt, zeigt, was er vom Souverän, also den Wählern, hält: gar nichts. Selbst CDU-Mann Sepp Müller kann dazu nicht mehr schweigen und nennt es ein „fatales Signal“. Wer am Abend so tut, als mache er den Weg für einen Neuanfang frei, und sich am nächsten Tag den letzten Posten und Pfründe sichert, hält den Souverän für Staffage.
Nur eine taktische Finte?
Am Wahlabend war aus der CDU sogar noch zu hören, dass sie weiterhin den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen könnte. Wenigstens hier haben sich offenbar ein paar kluge Berater durchgesetzt, und zu einem Kurswechsel geraten. Offiziell spricht man nun von Oppositionsrolle. Doch dass sich Schulze zum Fraktionschef wählen ließ, legt nahe, dass es sich um ein Lippenbekenntnis handelt – und man im Zweifelsfall wohl auch gegen den erklärten Wählerwillen weiterregieren würde.
Im Bundestag las Kanzler Merz derweil während der Rede von Alice Weidel demonstrativ in Akten. Der Mann, der sich zum nützlichen Idioten der rot-grünen Kulturkrieger hat machen lassen, hat immer noch nicht verstanden, dass er zumindest einmal zuhören sollte. Aber dann würde es ungemütlich in seiner Blase.
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Dieselbe Blase sitzt nicht nur im Plenarsaal. Sie sitzt auch im Studio.
Am Montagabend, kaum 24 Stunden nach der Ohrfeige an den Wahlurnen, empfing Markus Lanz Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht. Nicht um zu verstehen, warum die AfD in allen 218 Gemeinden Sachsen-Anhalts vorn lag. Sondern um das Ergebnis nachträglich zurechtzurücken und die bösen, bösen Wähler zu disziplinieren.
Wagenknecht, deren BSW mit 5,3 Prozent knapp im Landtag sitzt und im dritten Wahlgang durch Enthaltung den Ausschlag geben könnte, bekam von Lanz den Satz: „Haben Sie Entzugserscheinungen, oder was?“ Dann die infame Moralkeule gegen Wagenknecht: Jahrzehntelang habe sie „die große Antifaschistin gegeben. Und jetzt das!“ Damit setzt er, unterschwellig, aber umso wirksamer und sehr bewusst, die AfD und ihre 581.945 Wähler in Sachsen-Anhalt – allesamt Gebührenzahler, die seine Arbeit finanzieren – mit Nationalsozialisten gleich. Da fehlen einem alle Worte.
Bloß nicht über die Sorgen der Wähler reden!
Und dann die Frage, die sich durch die ganze Sendung trägt: Was sei passiert, „dass Sie sich jetzt plötzlich zum Steigbügelhalter für die AfD machen?“ Wagenknecht: „Das finde ich unverschämt.“ Als Lanz ihr vorhält, eine Enthaltung im dritten Wahlgang hebe Siegmund ins Amt, kontert sie: 39 zu 39 – „Sie sollten zählen können.“ Später, als sie auf die Anliegen der AfD-Wähler zu sprechen kommt – genau das, worüber man reden sollte, ja müsste – schneidet er brutal ab: „Nebelkerze, Nebelkerze, Nebelkerze!“ – also: Rauch statt Antwort. Was die Menschen bewegt, ist für Lanz und Propaganda-Genossen tabu!
Das ist nicht Moderation. Das ist Belehrung mit Mikrophon. Wer nach 43,8 Prozent und 77,8 Prozent Wahlbeteiligung so spricht, sieht den Wähler nicht als Souverän, sondern als Störfall. Lanz behandelte das Ergebnis wie eine unanständige Abweichung von der Norm, die man im Talkshow-Format wieder einfangen muss – denselben Gestus, mit dem die SPD-Fraktion das Lachen nicht lassen kann, wenn Weidel BASF, Ludwigshafen und Hunderte wegbrechende Stellen im Monat nennt.
Sie alle machen weiter, als sei nichts gewesen. Merz relativierte den AfD-Sieg mit dem Satz, die Partei habe ihr Wahlziel – „die absolute Mehrheit“ – nicht erreicht und 56 Prozent hätten sie nicht gewählt – als wäre Demokratie ein Vetorecht der Verlierer. Und als wären nicht auch die Wähler des BSW und der „Linken“ gegen seine Politik.
Diskreditierung im Namen ihrer Bekämpfung
Derselbe Gestus ist allgegenwärtig. Er blitzte schon am Sonntag in der ARD-Runde auf, in der Linken-Chef Luigi Pantisano den zugeschalteten Chrupalla als „Flachzange“ beschimpfte. Derselbe Gestus steckt in der Idee, einem möglichen AfD-Innenminister vorsorglich den Informationsfluss der Dienste zu kappen. Bloß nicht das Wahlergebnis akzeptieren! Sondern es mit Tricks zu sabotieren. Neu ist das alles nicht. Seit Jahren wurde etwa verhindert, dass AfD-Politiker Alterspräsidenten werden, dass sie Landtagspräsidenten werden, obwohl ihnen das nach jeder demokratischen Tradition zustünde, dass sie Ausschussvorsitze bekommen etc. Die Diskriminierung der AfD und damit auch ihrer Wähler würde Seiten füllen, ja Bücher.
Sie begründen das mit der Brandmauer. Mit angeblicher Verantwortung. In Wirklichkeit ist es etwas Einfacheres: Verachtung der Wähler. Die Verlierer erklären den Sieg ihrer Gegner für ungültig – mal mit Gelächter, mal mit Brief, mal mit Talkshow-Moral, mal mit Aktenmappe.
Parallel-Universum
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das verstanden. Deshalb die Rekordbeteiligung. Deshalb Weidels Satz an die SPD, der in der Berliner Blase als Unverschämtheit gilt und draußen als Binsenweisheit: Das waren eure Wähler. Mittlerweile sind es unsere.
Wer danach immer noch lacht, Regeln biegt und im Studio den Souverän erzieht, bekämpft nicht die AfD. Er bekämpft die Demokratie. Und beweist, dass er mit dieser nichts mehr am Hut hat, außer dem Missbrauchs ihres Namens als „UnsereDemokratie“.
Wer den Wählerwillen für ungültig erklärt und das dann „unsereDemokratie“ nennt, hat den Bezug zur Realität verloren. Ich versuche, ihn zu behalten. Das geht, weil ich niemandem Rechenschaft schuldig bin außer Ihnen, meine lieben Leser! Das geht aber nur, wenn Sie das mittragen. Hier steht, wie es geht. 1000 Dank!
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Bild: Screenshot „Welt“
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