Das Problem kenne sicher alle hier – ich auch aus eigener leidvoller Erfahrung: Die Instrumentalisierung von Bankverbindungen zur politischen Tortur durch Konten-Kündigungen, neudeutsch „Debanking“. Welches Ausmaß diese totalitäre Unsitte inzwischen aber angenommen hat, macht selbst Hartgesottene sprachlos – wie jetzt am Samstag eine Vortragsveranstaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Debanking als politische Waffe“ drastisch vor Augen führte.
Es geht inzwischen soweit, dass sogar schon Hypothekenkredite nicht verlängert werden, wenn ein Kontoinhaber durch politisch inkorrekte Überweisungen etwa an die AfD auffällt, monierte der finanzpolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Kay Gottschalk, in einer Videobotschaft. Inzwischen geht es soweit, dass unliebsame , das reitschuster.de bereits unter dem Titel „Betreutes Überweisen“ beschrieben hat.
Stefan Magnet, Gründer und Chefredakteur des Internetsenders Auf1, berichtete von einem regelrechten Spießrutenlauf von einem Kreditinstitut zum anderen – achtmal wurden ihm die Konten gekündigt – doppelt so oft wie mir (siehe hier). Dass der Staat erwarte, dass ein Unternehmen Steuern per Überweisung zahle (Barzahlungen seien nicht mehr möglich), gleichzeitig aber Unternehmen zumindest zeitweise ohne Konten dastehen, sei paradox, so Magnet.
reitschuster.de bei Google bevorzugen
Der Blogger Hadmut Danisch berichtete von haarsträubendem Verhalten der Ermittlungsbehörden, Banken und Datenschutzbeauftragten, nachdem die Berliner Justiz ihn ins Visier nahm – wegen eines Textes, in dem es auch um die Figur der damaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang ging. In seinen Augen spähten die Ermittler illegal sein Konto bei der Deutschen Bank aus – die sich bereitwillig zur Verfügung stellte.
Wie weit diese Kontrolle inzwischen reicht, zeigt sich auch daran, dass manche Banken schon vorab entscheiden, an wen ihre Kunden überhaupt noch überweisen dürfen – ich war selbst davon betroffen und habe unter dem Titel „Betreutes Überweisen“ hier darüber berichtet.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
AfD-Politiker Gottschalk rät Betroffenen, sich bei der Bankenaufsicht zu beschweren – der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) –, in deren Verwaltungsrat er selbst sitzt. Ganz anders sieht das Richard A. Werner, Professor für Banking und Wirtschaft: Er hält just diese Bafin für den eigentlichen Antreiber hinter der politischen Instrumentalisierung der Banken. Sie hätte geradezu feudale Vollmachten und die Banken würden vor ihr zittern, so Werner. Mehrere Diskussionsteilnehmer berichteten, ihre Banken hätten ihnen hinter vorgehaltener Hand signalisiert, dass sie ihre Konten nur auf Druck der Bafin kündigten.
„EU ist eine Diktatur“
Der Professor sieht generell eine besorgniserregende Konzentration im Bankensektor und auch in anderen Bereichen – die politisch gewollt sei. Offenbar habe man in Brüssel und Berlin die Sowjetunion als politisches und wirtschaftliches Vorbild für das eigene Verhalten auserkoren – und ignoriere dabei, wie fatal das Modell der Zentralisierung und zentralen Planung dort scheiterte. Um Deutschland wieder auf die Beine zu bringen, brauche es dagegen eine Rückkehr zu der Tugend, die einst schon Preußen und dann Deutschland stark gemacht hätten: Dezentralisierung und Eigenverantwortlichkeit. Die EU bezeichnete Werner als Diktatur.
Der Anwalt Markus Haintz, vielen bekannt aus einem Engagement gegen die Corona-Maßnahmen, zeichnete auch einen Hoffnungsschimmer: Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institutionen hätten im Gegensatz zu privaten Banken eine Verpflichtung, Konten zu eröffnen und könnten diese auch nicht einfach kündigen. Das hätten Gerichte in ihren Entscheidungen mehrfach bestätigt, wenn Sparkassen politisch exponierte Kunden nicht aufnehmen oder loswerden wollten.
„Wenn die Menschen das wissen würden!“
Was diese Veranstaltung zeigte, ging über das Thema Debanking hinaus. Selbst unter den Anwesenden – Sympathisanten und Mitglieder der Partei, die man kaum als naiv oder unkritisch gegenüber dem Thema bezeichnen kann – war die Reaktion auf das Ausmaß des Geschilderten hörbar. Ein Teilnehmer brachte es in der Pause auf den Punkt: „Ich wusste, dass es schlimm ist, aber ich wusste nicht, dass es so schlimm ist und solche Ausmaße hat.“ Ein anderer forderte: „Das müsste auch im Plenum im Bundestag behandelt werden. Draußen im Land ahnt das doch kein Mensch, die großen Medien schweigen sich doch darüber aus. Wenn die Menschen das wissen würden!“
Sie kündigen Konten. Ich schreibe weiter. Wer das jetzt erst recht unterstützen will: hier entlang. 1000 Dank!
PS: Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und soll morgen auf Youtube erscheinen. Ich werde das Video dann hier verlinken.
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Bilder: Boris Reitschuster
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