Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer

Selbst Roland Tichy jubelt uneingeschränkt. Er sollte es besser wissen. Das gesamte patriotische Lager jubelt über die Wiederzulassung des Compact-Magazins. Sicher, das ist eine positive Nachricht.

Aber zum Jubeln besteht kein Anlass. Denn meiner Meinung nach war dieses Verbot nur ein Ablenkungsmanöver. Nach dem Motto: Fordere zwei Dinge, dann bekommst du eines ganz sicher.

Worum geht es? Faeser hat Compact mit einem juristischen Trick, man könnte auch sagen, administrativen Trick, verboten: Da die Zensur laut Grundgesetz verboten ist, hat sie nicht das eigentliche Presseerzeugnis verboten, sondern die dahinterstehende GmbH, denn selbstverständlich braucht man eine Firma, um ein solches Magazin herauszugeben. Und diese Firma wurde kurzerhand zum Verein umdeklariert.

Man stelle sich vor, was das für die Zukunft bedeutet, wenn das nicht gerichtlich gestoppt wird: Jede missliebige Firma, jeder missliebige Verlag, jede Wirtschaftsstruktur, jede GbR, die der Regierung im Wege steht, kann verboten werden. Denn eine Firma steht nicht unter dem Schutz der Meinungsfreihei, denn nun ist das Vereinsrecht zuständig.

Es ging also im Kern darum, dass Vereinsrecht auf eine GmbH anzuwenden. Und genau das ist in der einstweiligen Verfügung nicht gestoppt, sondern ausdrücklich bestätigt worden. Wer es nicht glaubt, kann es hier eindeutig nachlesen: Dies ist ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung des Gerichtes zur einstweiligen Verfügung.

Es ist also kein Freudentag, sondern in Wirklichkeit ein rabenschwarzer Tag für die Meinungsfreiheit. In Zukunft braucht man keine unbotmäßigen Medien mehr zu verbieten. Man deklariert einfach die dahinterstehenden Firmen zu Vereinen um. Diese lassen sich dann mit dem Vereinsrecht verbieten. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und ein großer Schritt weiter in Richtung Diktatur.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Hans-Hasso Stamer ist Diplomingenieur, Blogger und Musiker (und war als solcher in der DDR bekannt). Über sich schreibt er: „Erfahrungen in zwei Systemen und in verschiedenen Berufsfeldern. Ich lebe ‚jottwede‘ im Land Brandenburg und genieße es. Manchmal schreibe ich auch über Katzen.“ Stamer betreibt den Blog »Splitter & Balken«.

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