Hält sich die Bundesregierung selbst nicht an die Regeln, die sie im ganzen Land durchgesetzt hat? Auf die Frage, ob auch für Kabinettssitzungen „geimpft, geprüft oder getestet gilt“, antwortete Merkels Sprecher auffallend ausweichend. Aber lesen Sie die Antwort im Wortlaut nach…
16 Jahre Merkel schufen eine Umerziehung der Politik nach links. Hans-Georg Maaßen macht da nicht mit und ist zu sehr „CDU vor 2015“ und somit ein von Linken, Grünen, SPD und Antifa gedeuteter „neue Nazi“. Von SPD-Ost-Mitbegründer Gunter Weißgerber.
Wenn der Staat so weitermache, über den Körper der Bürger zu bestimmen, werde er irgendwann auch noch entscheiden, was er essen darf und wann er ins Bett zu gehen hat, warnt Marcel Luthe von den Freien Wählern im Wahlkampf-Interview – und fordert mehr Demokratie und weniger Staat.
„Für eine generelle behördliche Verhinderung von Reisen in die Herkunftsländer (gibt es) keine Rechtsgrundlage und damit auch keine Möglichkeit der Versagung durch die Ausländerbehörden“ – so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Von Alexander Wallasch
Es ist ein Wahlkampf der anderen Art, den wir erleben: Die paar vorhandenen Differenzen beim Wettlauf in den klimaneutralen Ökostaat lohnten offenbar keinen wirklichen Streit, ebenso wenig wie die Corona-Politik. Von Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach und Gunter Weißgerber.