Gilt 3G auch für Kabinetts-Sitzungen? Offenbar nicht… Merkwürdige Antwort auf Bundespressekonferenz

Sehen Sie hier mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz, oder hier die Aufzeichnung der ganzen Veranstaltung an.

Seit Wochen, wenn nicht Monaten, spricht ganz Deutschland von 3G. Inzwischen ist sogar von 2G und 1G die Rede. Und die Liste der Orte, für die man nur noch mit solchen Einschränkungen Zugang bekommt, scheint schier endlos. Aus diesem Grund interessierte es mich, wie diejenigen, die maßgeblich für diese Einschränkungen verantwortlich sind, es selbst damit halten. Ich fragte heute online auf der Bundespressekonferenz Merkels Sprecher: „Herr Seibert, gilt für die Sitzungen des Bundeskabinetts eine 3G-Regel oder eine vergleichbare Regel?“

Die Antwort Seiberts war strenggenommen eine Antwortverweigerung: „Die Sitzungen des Bundeskabinetts finden nun schon seit langer Zeit in dieser Pandemie unter ganz besonderen Voraussetzungen und Regeln statt, was den Ort betrifft. Sie wissen, dass wir heute im Bundeskabinett woanders tagen, als das vor der Pandemie der Fall war, nämlich in einem besonders dafür geeigneten Raum im Bundeskanzleramt, der vom Bezirksamt Mitte für diesen Zweck sozusagen auch abgenommen wurde. Die Sitzungen finden mit Abstandsregelungen und unter Verwendung von Masken statt. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.“ Faktisch ist die Frage damit nicht beantwortet. Und es liegt der Verdacht auf der Hand, dass die Regierung das, was sie anderen auferlegt, für sich nicht gelten lässt. Bemerkenswert auch, dass kein einziger Kollege es für sinnvoll erachtete, nach dieser ausweichenden Antwort nachzuhaken. 

Weil ich bereits auf früheren Bundespressekonferenzen auf entsprechende Fragen hin keine Antwort auf die Frage nach der Entwicklung von psychischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen erhalten habe, hakte ich heute nach: „Auf Fragen nach der Entwicklung der Zahl von psychischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen hatte die Bundesregierung früher an dieser Stelle geantwortet, sie müsse Abrechnungsdaten abwarten. Gibt es diese inzwischen, und wie ist die Entwicklung?“

Seibert: „Das wäre eine Frage entweder an das Gesundheits- oder das Familienministerium.“

Spahn-Sprecherin Nauber: „Ich kann gerne etwas dazu sagen. Dass Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie besonders belastet worden sind, steht außer Frage. Es gibt auch Studien und Befragungen, die das nachweisen; darauf haben wir hier vermehrt hingewiesen. Insofern steht das aus unserer Sicht völlig außer Frage.“

Hier hakte dankenswerterweise die Vorsitzende, die Kollegin Jana Wolf, nach: „Können Sie zu den Abrechnungsdaten etwas sagen?“

Nauber: „Das wäre sozusagen noch einmal ein weiteres Instrument, mit dem man nachschauen könnte, wie viele Kinder und Jugendliche beispielsweise tatsächlich in psychotherapeutischer Behandlung gewesen waren und sind. Ob diese Abrechnungsdaten schon für den Zeitraum der Pandemie vorliegen, weiß ich nicht; das müsste ich nachfragen. Das hat immer eine ganz schöne Zeitverzögerung, bis die Abrechnungsdaten da sind.“

Wolf: „Das war die explizite Frage!“

Nichts Genaues also weiß man nicht. Was umso überraschender ist, als man ja umgekehrt bei Corona geradezu überflutet wird von Zahlen, die die Regierung liefert.

Auch auf meine dritte Frage hatte die Regierung wenig mitzuteilen: „Facebook ignoriert eine Entscheidung des BGH und sperrt weiterhin Nutzer ohne Vorab-Info. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit sich auch US-Internetgiganten an deutsche Rechtsprechung halten?“

Die Sprecherin des Justizministeriums Rabea Bönnighausen antwortete: „Ich glaube, dazu kann ich im Moment nichts beitragen. Wenn ich aber etwas darüber weiß, kann ich das gegebenenfalls gerne nachreichen.“

Seibert fügte hinzu: „Ja, über den aktuellen Stand müsste ich mich auch erst kundig machen. Dann werden wir gegebenenfalls darauf antworten.“

Auf der Bundespressekonferenz kam es heute auch zu heftigen verbalen Zusammenstößen zwischen der Vorsitzenden und Tilo Jung von „Jung & Naiv“. Jung beklagte sich lautstark, dass nicht alle seine Fragen drangenommen wurden. Die Vorsitzende verwies darauf, dass andere Kollegen bereits mehr als 40 Minuten auf ihre erste Frage warten, während Jung bereits viele stellte. Ursache dafür ist das Reglement: Wenn man sich zu vielen Themen meldet, wie Tilo Jung das regelmäßig tut, kommt man oft bis sehr oft dran – während Kollegen, die sich auf ein einzelnes oder wenige Themen konzentrieren, oft sehr viel seltener drankommen und teilweise auch lange warten müssen, bis sie fragen können. Kritiker werfen Jung und seinem Mitstreiter Hans Jessen vor, mit ihrer Taktik, sich zu sehr vielen Themen wiederholt zu Wort zu melden, die Bundespressekonferenz zu dominieren bzw. anderen Kollegen die Möglichkeit für Fragen zu nehmen. Ich persönlich konzentriere mich im Wesentlichen auf die Themen, die ich für besonders wichtig halte – auch aus Rücksicht auf meine Kollegen und obwohl man manchmal natürlich gerne auch noch zu anderen Themen etwas fragen würde. 

Sehen Sie sich die Szenen hier an:

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Hier die Aufzeichnung der Bundespressekonferenz heute in voller Länge:

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Bild: Ekaterina Quehl/RTL
Text: br

 

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