Von Daniel Weinmann
Sie werden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Sie werden beschimpft und geschlagen. Im vergangenen Jahr gab es im Schnitt 290 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte – pro Tag. So lautet das Ergebnis des an diesem Montag vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Bundeslageberichts „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2023“.
Dabei wurden 105.708 Opfer registriert – knapp zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Sechs Beamte wurden im Schnitt schwer verletzt. Betroffen waren in 2.050 Fällen auch Rettungs- und Feuerwehrkräfte. 1.069 Feuerwehrleute (plus 14 Prozent) wurden in 687 Fällen (plus 6 Prozent) angegriffen. Bei den Rettungsdiensten zählten die Behörden 2.902 Opfer, ein Plus von acht Prozent in 2.050 Fällen (plus 7 Prozent).
Seit dem Jahr 2017 steigen die Fallzahlen in diesem Phänomenbereich kontinuierlich an. „Insgesamt ist aber Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte zur alltäglichen Realität geworden, weil mittlerweile fast 300 Polizeivollzugsbeamte täglich hierbei Opfer werden“, lautet eines der zentralen Erkenntnisse.
Deutlicher Anstieg der Gewalttaten bei Asylanten
Mit 46.218 Übergriffen wurden so viele wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes registriert. Diese Zahl liegt unter jener der Opfer, weil von einer Tat häufig mehrere Polizisten betroffen sind. Etwa ein Drittel der Tatverdächtigen, 3,5 Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr, hat keinen deutschen Pass – bei einem Ausländeranteil, der hierzulande im vergangenen Jahr laut „Statista“ 15,2 Prozent betrug.
Besonders stark stieg die Anzahl der Tatverdächtigen aus der Gruppe der Zuwanderer. Dazu zählen laut Bundeslagebild Menschen, die mit dem Aufenthaltsanlass „unerlaubter Aufenthalt“, „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ oder „Duldung“ registriert wurden. Im Vergleich zu 2022 waren es 23,4 Prozent mehr. Schon im Vorjahr war diese Zahl bezogen auf 2021 bereits um 8,8 Prozent gestiegen.
Die Bundesinnenministerin reagierte genauso, wie es von ihr zu erwarten war: Die Vorfälle seien „erschreckend“, so Nancy Faeser – und müssten harte strafrechtliche Konsequenzen haben. Wer hätte das gedacht? Die Regierung habe Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, damit die Bundespolizei Taser rechtssicher einsetzen könne, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte selbst zu schützen. Darüber hinaus wolle man das Strafrecht verschärfen, „um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu schützen, die in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“.
Harsche Kritik von der Polizeigewerkschaft
Leere Worthülsen, die man so oder ähnlich in schöner Regelmäßigkeit zu hören bekam. Geändert hat sich gleichwohl nichts, im Gegenteil: Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Die Ampelkoalition wird die Geister, die sie und ihre Vorgängerregierung riefen, nicht mehr los.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte sich mit Blick auf die jüngste Statistik denn auch „zusehends entsetzt“ und kritisierte die Politik. Diese habe „bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert“, so Rainer Wendt. Der Bundeschef der Polizeigewerkschaft forderte nicht zuletzt „eine Justiz, die diese Leute auch für ein paar Jahre hinter Gitter schickt“.
Spätestens der Bundeslagebericht im nächsten Jahr wird zeigen, dass sein Appell ungehört verhallt ist.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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