Es waren nur wenige Worte – doch sie sorgten für einen Sturm im Wasserglas der Berliner Politik-Blase und ließen das politische Deutschland oder das, was sich dafür hält, erzittern: Elon Musk, eine Schlüsselfigur im Umfeld des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, verkündete auf seiner eigenen Plattform, auf X, die AfD sei die einzige Partei, die Deutschland retten könne. Das ist so ziemlich die größtmögliche Ketzerei, die sich die politisch Korrekten zwischen Flensburg und Berchtesgaden vorstellen können.
Der Aufschrei ließ deswegen naturgemäß nicht lange auf sich warten – von empörten Kommentaren bis zu moralischer Entrüstung war alles dabei. Doch der Fingerzeig auf Musk enthüllt vor allem eines: Eine politisch-mediale Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Denn während deutsche Politiker Musk vorwerfen, sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen, tun sie selbst genau das – besonders gern bei der US-Politik.
Doppelte Standards: Wenn Einmischung plötzlich erlaubt ist
So kritisierte etwa Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich Donald Trumps Aussagen zur deutschen Energiepolitik und setzte mit ihren Kommentaren gegen ihn in sozialen Medien gezielt ein politisches Signal gegen Washington. Auch Olaf Scholz positionierte sich in Interviews mehrfach gegen Trump – ohne Rücksicht auf politische Verluste. In die eine Richtung ist Einmischung also legitim – doch wehe, der Spieß wird umgedreht.
Noch deutlicher wird die Doppelmoral, wenn man sich die US-Wahl 2020 ansieht: Politiker von SPD, Grünen und FDP feierten damals Joe Bidens Sieg fast schon enthusiastisch als „Sieg der Demokratie“. FDP-Chef Christian Lindner etwa twitterte, Bidens Erfolg sei „eine gute Nachricht für die Welt“. Und jetzt? Jetzt wird aus derselben Ecke Elon Musk’ Lob für die AfD als „unerhörte Einmischung“ gebrandmarkt. Wer so agiert, sollte sich fragen lassen, wie ernst er noch zu nehmen ist.
Die Brandmauer wackelt – und Deutschland isoliert sich
Die Reaktionen auf Musks Aussage zeigen neben der Doppelmoral unseres polit-medialen Komplexes aber noch etwas anderes: Die Brandmauer gegen die AfD wird zunehmend zum Problem – nicht nur innenpolitisch, sondern auch international. Während rechte Parteien in Ländern wie Italien, Frankreich und Schweden Erfolge feiern, wird Deutschlands Abgrenzungsstrategie zunehmend einsam. Musks Äußerung auf X steht nicht alleine: Auch internationale Medien und Politiker nehmen die AfD immer mehr als ernstzunehmende politische Kraft wahr – ob man das in Berlin hören will oder nicht.
Druck von außen und innen: Wie lange hält die Brandmauer?
Die sogenannte Brandmauer steht zunehmend unter Druck – nicht nur international, sondern auch innenpolitisch. Von außen wird die Abgrenzung immer schwieriger, da der Erfolg rechter Parteien in Italien, Frankreich und Schweden zeigt, dass die politische Landschaft in Europa längst im Wandel ist. Deutschland wirkt zunehmend isoliert, während internationale Stimmen wie die von Musk die Brandmauer von außen durchbrechen.
Doch auch innenpolitisch gerät die Brandmauer ins Wanken. Sie garantiert, dass trotz bürgerlicher Mehrheiten immer eine linke oder grüne Partei an der Regierung beteiligt ist. Genau das könnte die ohnehin gewaltige Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärken. Und die Heuchelei wird offensichtlich: Während Bündnisse mit der AfD kategorisch ausgeschlossen werden, brechen CDU und CSU längst die Brandmauer zur Linkspartei – etwa in Thüringen und mit der Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Wie lange kann sich unser Land noch leisten, den Willen der Wähler durch ideologische Barrieren zu ignorieren?
Der Aufschrei über Musks Aussage ist symptomatisch für eine deutsche Politik, die sich moralisch entrüstet gibt, aber bei genauerem Hinsehen oft genau für das steht, was sie anderen vorwirft. Gleichzeitig zeigt die Empörung, wie fragil die Brandmauer gegen die AfD geworden ist. Ob Deutschland diesen Kurs langfristig halten kann, wird nicht nur innenpolitisch entschieden – sondern auch durch den Druck von außen.
Egal, wie man zur AfD steht: Die Brandmauer hat das bürgerliche Lager entscheidend geschwächt. Sie verhindert, dass konservative Mehrheiten in Deutschland regieren können, und garantiert damit eine dauerhafte Beteiligung linker Parteien. Das mag aus Sicht der Gegner der AfD klug erscheinen, doch es ist ein politischer Pyrrhussieg: Die Bürgerlichen kastrieren sich selbst und verlieren zunehmend den Rückhalt ihrer Wähler, die sich – oft aus Frust – der AfD zuwenden. Gleichzeitig macht es die AfD ihren Gegnern erschreckend leicht: Ihre Eskapaden und radikalen Tendenzen einzelner in ihren Reihen bieten ausreichend Angriffsfläche, um die Ausgrenzung zu rechtfertigen.
Deutschland steckt in einem Dilemma: Die Brandmauer sorgt für eine politische Blockade, die das Land spaltet. Wenn das bürgerliche Lager nicht einen Weg findet, seinen vorauseilenden Gehorsam, ja seine Selbstverzwergung gegenüber dem linken Zeitgeist aufzugeben und wieder offensichtlich nicht-linke Politik einzufordern und zu betreiben – und wenn die AfD die Schreihälse und Provokateure in ihren Reihen nicht zähmen kann – bleibt das Land in einer Sackgasse – mit ungewissen, vielleicht fatalen Folgen.
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