Von Kai Rebmann
Unlängst wurde ich Ohrenzeuge der Rede einer Lokalpolitikerin, die ihren Zuhörern die Vision eines grünen Utopias vor der eigenen Haustür an die imaginäre Wand malte. Sinngemäß wurde unter anderem „versprochen“, dass es schon innerhalb der nächsten eineinhalb Jahrzehnte eine Solaranlage auf jeder Hundehütte geben und die Nutzung privater Pkws, mindestens aber von Verbrennern, im Nahverkehr überflüssig werde. Wie genau – oder auch nur ungefähr – diese Visionen in die Tat umgesetzt werden sollen, blieb zunächst offen.
Den Menschen scheinen die Bilder solcher Luftschlösser zu gefallen, allen Erfahrungen von bald zwei Jahren mit einer grünen Politik des Wunschdenkens auf Bundesebene zum Trotz. Kurz nach dieser Rede wurde die Frau zur Bürgermeisterin einer Kommune mit fünfstelliger Einwohnerzahl gewählt. Und an eben diese markigen Worte musste ich jetzt wieder denken, als ich zu den Plänen einer Gruppierung recherchierte, die sich „C40 Cities Climate Leadership Group“ nennt.
Wer oder was steckt hinter den ‚C40 Städten‘?
Das Bündnis wurde von Bürgermeistern von 97 Städten gegründet und hat sich das Ziel einer Halbierung der CO₂-Emissionen bis spätestens zum Jahr 2030 auf die Fahnen geschrieben. Daneben wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die ein sogenanntes „Race to Zero“ ausgerufen hat, an dem sich insgesamt 1.143 Städte und Kommunen in aller Welt beteiligen sollen. Ein Bericht, der erstmals im Jahr 2019 herauskam und jetzt in aktualisierter Fassung erneut veröffentlicht wurde, lässt sich mit drei darin enthaltenen Kernforderungen zusammenfassen.
Erstens: „Jetzt ist klar, dass Maßnahmen zur Reduktion des Konsums als Teil der globalen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels notwendig sein werden.“
Zweitens: „Die hier dargelegten Maßnahmen stellen eine Herausforderung dar und viele werden davon betroffen sein, aber wir halten sie für notwendig. Bürgermeister können eine Vision formulieren und Akteure berufen, um die von uns beschriebenen Veränderungen herbeizuführen.“
Drittens: „Die Arbeit, über die hier berichtet wird, zwingt uns dazu, uns auf die Frage zu konzentrieren, wie eine nachhaltige urbane Zukunft aussehen könnte, und hilft uns zu überlegen, welche Richtlinien, Vorschriften, Anreize und Verhaltensänderungen für den Übergang zu einer kohlenstofffreien Welt notwendig sein werden.“
Die „C40 Städte“ lassen auch keinen Zweifel daran, dass die Maßnahmen in den Ländern umso schneller und rigoroser umgesetzt werden sollen, in denen bisher „am meisten konsumiert“ wird. Damit handelt es sich um nichts anderes als die schon mit dem „Great Reset“ angestrebte Transformation im globalen Maßstab. Eine enge Verbindung zwischen dieser Gruppierung und dem Weltwirtschaftsforum in Davos besteht wohl nicht ganz zufällig.
‚Cities Race to Zero‘
Und auch Behauptungen, dass für das Überleben der Menschheit, wenn nicht des Planeten, immer ambitioniertere Klimaziele immer schneller erreicht werden müssen, sind für sich genommen nichts Neues. Nur den wenigsten Bürgern scheint klar zu sein, wie drastisch die Einschnitte ausfüllen müssten, um die globalen CO₂-Emissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu halbieren.
Aber auch hier schafft der aktualisierte „Headline Report“ der „C40 Städte“ gnädige Abhilfe. In dem 133-seitigen Werk werden sechs Sektoren beschrieben, in denen Kommunen „schnelle Maßnahmen ergreifen können, um verbrauchsbedingte Emissionen zu bekämpfen.“ Diese sind: Ernährung, Städtebau, Kleidung, Mobilität, Luftfahrt und Elektronik.
Die Mitglieder werden dazu aufgerufen, sich an einem sogenannten „Cities Race to Zero“ zu beteiligen, ihre lokalen Emissionen also schnellstmöglich gen Null zu bewegen – und damit das Weltklima zu retten. Um die Forderung nach einer immer schnelleren und immer größeren Reduktion dieses CO₂-Ausstoßes zu bekräftigen, stellt „C40“-Geschäftsführer Mark Watts klar, dass es mit einer Halbierung nicht überall getan sei: „In unseren wohlhabendsten und konsumstärksten Städten bedeutet das eine Reduzierung um zwei Drittel oder mehr bis 2030.“
Wie soll so etwas erreicht werden? Auch hierzu gibt der aktualisierte Bericht glasklare Empfehlungen ab:
Beispiel Fleisch und Milch: Als „ambitioniertes Ziel“ wird auf Seite 78 eine Reduktion der jeweiligen Erzeugnisse auf 0 Kilogramm (in Worten: Null!) beschrieben, ein vollständiges Verbot also. Falls die teilnehmende Stadt aber nur „progressive Ziele“ verfolgt, so kann sie ihren Einwohnern den Verzehr von 16 Kilogramm Fleisch bzw. 90 Kilogramm Milch pro Jahr gestatten.
Beispiel Pkw: Auch die Nutzung privater Pkws soll in „ambitionierten“ Städten bis 2030 der Vergangenheit angehören (siehe Seite 86) – 0 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner. In „progressiven“ Städten dürfen demnach immerhin noch 190 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner zugelassen werden.
Beispiel Flugreisen: Hier soll pro Person nur noch ein Kurzstreckenflug (weniger als 1.500 Kilometer) alle drei Jahre erlaubt werden (Seite 90). Bei progressiver Auslegung wäre es ein Flug innerhalb von zwei Jahren.
Was bedeutet das für Deutschland?
Die wohl wichtigsten Fragen lauten dabei: Wie will eine Stadt solche Maßnahmen überhaupt durchsetzen und was bedeutet das für mich ganz persönlich?
Die Antwort auf die erste Frage liegt – wie so oft im Kontext „Great Reset“ – weitgehend im Dunkeln. Noch halbwegs einleuchtend erscheint, dass eine Stadt zum Beispiel Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge oder eben auch Pkws aller Art erlassen kann. Derartige Maßnahmen sind heute schon Realität und werden auf unterschiedlichste Art und Weise um- bzw. durchgesetzt.
Weitaus spannender ist deshalb die Frage, wie eine Stadtverwaltung zu verhindern gedenkt, dass ihre Bürger in ein Flugzeug steigen oder „zu viel“ Fleisch essen. Hier könnte ein Blick in die sogenannten „C40 Führungsstandards 2021–2024“ weiterhelfen, die von der Gruppierung auch in teilweise etwas holpriger deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt werden: „Die Stadt nutzt die notwendigen finanziellen, regulatorischen und anderen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Klimakrise zu bewältigen, und integriert ihre gerechten Klimaziele in die wirkungsvollsten Entscheidungsprozesse der Stadt.“
Nicht viel beruhigender, jedenfalls wenn man demokratische Maßstäbe anlegt, hört sich der nächste „Standard“ an: „Die Stadt führt Innovationen ein und beginnt, integrative und widerstandsfähige Maßnahmen zu ergreifen, um Emissionen zu bekämpfen, die außerhalb der direkten Kontrolle der Stadtverwaltung liegen und beispielsweise mit den in ihrer Stadt verbrauchten Waren und Dienstleistungen verbunden sind.“
Man wird gespannt sein, was genau unter solchen und ähnlichen Maßnahmen zu verstehen ist. Die nicht allzu ferne Zukunft wird es weisen – auch und wohl vor allem in Deutschland, einem nach offizieller Lesart „wohlhabendsten und konsumstärksten Länder der Welt“.
Stand heute beteiligen sich am „Race to Zero“ nicht weniger als 17 deutsche Städte zu ihren Mitgliedern. Diese sind in alphabetischer Reihenfolge: Berlin, Bonn, Dortmund, Essen, Frankfurt (Main), Gütersloh, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Ingolstadt, Konstanz, Mannheim, München, Münster, Oldenburg, Pforzheim und Speyer.
Hinweis: Der Artikel wurde am 29.08.2023 redaktionell bearbeitet.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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