„Akzeptanz geschwunden“: Polizeigewerkschaft kritisiert Ausgangssperren Widerstand auch aus dem Bundestag

Sehen Sie hier mein aktuelles Video – „Jetzt kommen Ausgangssperren – die eigentlich typisch sind für autoritäre Regime“

Am 22. März fragte ich Merkels Sprecherin Martina Fietz, warum die Bundesregierung weiter auf Ausgangssperren setzt, obwohl Fachleute genauso einen Schritt kritisieren, wie etwa Professor Ioannidis von der Stanford-Universität. Eine wirkliche Antwort blieb mir die Regierung in meinen Augen schuldig (nachlesen können Sie den Dialog unten). Dafür macht Merkel immer mehr Druck, um die Bürger vor allem nachts wegzusperren.

Nun wächst aber der Widerstand. Das Verwaltungsgericht Hannover gab am Freitag mehreren Eilanträgen statt und setzte damit die Ausgangssperren außer Kraft. Allerdings gilt die Entscheidung nur für die Antragsteller und nicht für die Allgemeinheit. Laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ sind von den seit Donnerstagabend geltenden Beschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr in der niedersächsischen Landeshauptstadt 1,1 Millionen Menschen betroffen. Auch in Hamburg und Halle sowie in anderen Regionen ist es Bürgern untersagt, ohne triftige Gründe nachts ihre Wohnung zu verlassen. Berlin führt eine ähnliche Regelung ein.

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin kritisiert die Maßnahmen laut „Welt“: „Es wird nicht leicht, diese Ausgangssperren durchzusetzen, die Akzeptanz der polizeilichen und politischen Maßnahmen ist in der Bevölkerung gegenüber dem ersten Lockdown geschwunden.“ Wenn seine Kollegen nach 21 Uhr Leute anhalten wollten, könnten diese einfach sagen, sie hätten einen triftigen Grund und müssten ganz dringend etwas einkaufen, so der Polizeibeamte: „Außerdem werden schon jetzt die vielen von der Polizei geschriebenen Anzeigen kaum durch die Bezirksämter weiterverfolgt, die sind völlig überlastet.“

Kritik kommt auch aus der Opposition. „Pauschale Ausgangsbeschränkungen sind nicht der richtige Weg. Sie sind unverhältnismäßig, denn beispielsweise ein abendlicher Spaziergang befeuert nicht das Infektionsgeschehen“, sagt Stephan Thomae, Fraktionsvize der FDP, laut Welt: „Wir brauchen stattdessen einen klaren Wenn-dann-Plan, der Öffnungsperspektiven aufzeigt und gleichzeitig für Hotspots regional begrenzte Notbremsen ermöglicht.“ Auch die „Linke“ beklagte dem Bericht zufolge, Ausgangssperren griffen generell „zu tief in die Grundrechte ein“ und seien unverständlich, weil „viele Unternehmen einfach so weitermachen dürfen, wie bisher“. Der innenpolitische Sprecher der AfD Gottfried Curio sagte: „Grundsätzlich sind überschießende Maßnahmen wie Ausgangssperren, die ohne Not die Grundrechte der Bürger einschränken, zu unterlassen.“ Als einzige Oppositionspartei unterstützen die Grünen nächtliche Ausgangssperren.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, das die Welt zitiert, finden harte Maßnahmen aktuell in der Bevölkerung wieder mehr Zustimmung. Demnach sprechen sich 56 Prozent für bundesweite Ausgangsbeschränkungen in der Nacht aus. 37 Prozent waren dagegen, 7 Prozent enthielten sich. Für Verschärfungen des bestehenden Lockdowns sprechen sich demnach 47 Prozent der Befragten aus – gegenüber 30 Prozent vor zwei Wochen. 30 Prozent sind aktuell für eine Lockerung oder Abschaffung der Einschränkungen. 17 Prozent wollen die Maßnahmen so belassen, wie sie sind. Interessant ist, dass diese Aussage dem entgegenläuft, was der Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft aus der Praxis berichtet – dass die Akzeptanz für den Lockdown in der Bevölkerung geschwunden sei. Wer hat Recht?

Hier mein Wortwechsel mit Merkels Sprecherin Fietz, einer früheren Focus-Kollegin von mir, zum Thema Ausgangssperren auf der Bundespressekonferenz am 22. März 2021:

FRAGE REITSCHUSTER: Ich hätte noch eine Frage an Frau Fietz und Frau Nauber: Die Beschlussvorlage der Bundesregierung sieht ja eine nächtliche Ausgangssperre vor. Nun hat am Sonntag der Stanford-Professor Ioannidis genau davor gewarnt. Kurzes Zitat:

In der begrenzten Zeit sind dann noch mehr Leute gleichzeitig im öffentlichen Raum unterwegs. Sie stecken sich so vermehrt an und sitzen anschließend vermehrt in geschlossenen Räumen zusammen.

Wie stehen Sie zu dieser Kritik? Was ist Ihre wissenschaftliche Grundlage für die Ausgangssperren, die Sie möchten?

STAATSSEKRETÄRIN FIETZ: Ich kann da nur wiederholen, was wir schon öfter gesagt haben. Wie üblich nehmen wir hier nicht Stellung zu einzelnen Untersuchungen oder Studien einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Aber ich wiederhole auch gern, dass die Bundesregierung insgesamt den wissenschaftlichen Diskurs und veröffentlichte Studien sowohl wahr- als auch ernstnimmt, und zwar seit Beginn der Pandemie.

NAUBER: Ich kann dem nichts hinzufügen.

FRAGE REITSCHUSTER: Eine nächtliche Ausgangssperre ist ja doch ein weitreichender Eingriff in Grundrechte. Sie müssen doch wissenschaftliche Erkenntnisse haben, wie Sie diesen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen. Können Sie diese nennen?

STAATSSEKRETÄRIN FIETZ: Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass es Ausgangssperren dieser Art in vielen Ländern Europas und der Welt gibt. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass darüber heute Nachmittag beraten wird und ich diesen Beratungen nicht vorgreifen will.


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Bild: Tino Lehmann/Shutterstock
Text: br


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