Schlanker Staat? Von wegen! Die Ampel-Koalition hat allein im vergangenen Jahr 183 neue Beamten-Spitzenjobs mit hoher Besoldung in den Ministerien geschaffen. Kritiker sprechen von „Vettern-“ bzw. „Genossen-Wirtschaft“ und bemängeln, es gehe um die Versorgung von „verdienten“ Parteifreunden und „Kadern“ – auf Kosten der Staatskasse. Zuvor hatte bereits die alte Bundesregierung unter Angela Merkel vor den Wahlen 2021 noch einmal kräftig zugelangt und verdiente „Kader“ auf Teufel komm raus – und auf Kosten der Allgemeinheit – befördert und neue Stellen für sie geschaffen. Allein vom 1. Januar 2021 bis Mai 2021 wuchs deren Zahl um 71 (siehe hier).
Und von wegen Sparstift! Eine Tabelle des Bundesfinanzministeriums, um die CDU-Politiker Paul Ziemiak gebeten hat, kommt auf die phantastische Zahl von 183 neuen Stellen. Wohlgemerkt: Mit B-Besoldung. Also zwischen 7200 und 15.000 Euro im Monat. „In der Regel sind das Referats- oder Abteilungsleiterposten sowie Spitzenpositionen in Behörden“, wie „FOL“ schreibt.
Am spendabelsten ist mit den lukrativen Jobs Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck von den Grünen. Wer hat, der hat! Schließlich engagiert er auch einen teuren Leib-Fotografen für 400.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler, um sein historisches Wirken zu dokumentieren. Auch wenn er das Wort „historisch“ selbst dabei sicher ganz anders interpretiert als seine Kritiker – die ihm eine historische Wohlstandsvernichtung zuschreiben. Insgesamt 33 neue B-Stellen spendierte Habeck laut „FOL“: „Die meisten auf Stufe B3 (Grundgehalt: 8919 Euro) und B6 (Grundgehalt: 10.600 Euro). Vor allem auf Leitungsebene hatte Habeck das Personal kräftig aufgestockt.“
Noch einen drauf setzt das extra neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Klara Geywitz von der SPD. Sie schuf sage und schreibe 59 neue Stellen. Was für ein Fest für neue Apparatschiks! Auch wenn Finanzstaatssekretär Florian Toncar in seiner Antwort an Ziemiak darauf hinweist, dass in diesem Fall der Zuwachs „überwiegend durch Umsetzungen begründet ist“, so „FOL“.
Massiv dicker wurde die Bürokratie auch im Kanzleramt (plus 20 Stellen), im Verteidigungsministerium (plus 16 Stellen) sowie im Auswärtigen Amt und im Entwicklungshilfeministerium (jeweils plus 14 Stellen). Dabei ist die Stylistin, die Baerbock für 7.000 Euro im Monat auf Kosten der Steuerzahler in vorzeigbare Form bringen soll, wohl noch gar nicht mitgerechnet. Denn es dürfte sich bei ihrem Job nicht um eine Beamtenstelle handeln.
Die Beamten-Blähung ist typisch für die Doppelmoral der rotgrünen Kulturkrieger und ihrer gelben „Gemüsebeilage“. So sehr sie einerseits dem Bürger Verzicht aufzwängen wollen, vom Verzicht aufs Auto bis zum Abschied vom Fleisch und vom Traum von den eigenen vier Wänden, so sehr versorgen sie sich selbst und die Kaste. Denn nichts anderes sind die Klüngel in manchen Parteien heutzutage. Wer einmal dazu gehört, hat ausgesorgt – auf Kosten des Staates. Den man sich quasi zur Beute gemacht hat. Bezahlen muss es der Steuerzahlerund der kann sich nicht wehren.
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