Von Kai Rebmann

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der Hamas-Jubler auf deutschen Straßen Abschiebungen „im großen Stil“ fordert, bekommt er dafür vom „Spiegel“ eine Titel-Story. Wenn es etwa zur selben Zeit in einem Berliner Hotel zu einem informellen Austausch von Gleichgesinnten über Möglichkeiten zur legalen Rückführung von Migranten kommt, dann konstruieren die Mainstream-Medien daraus ein „Geheimtreffen“.

Oder Schlimmeres – von einer „Wannsee-Konferenz 2.0“ war gar die Rede, bei der die „Massen-Vertreibung“ nicht nur von Millionen Ausländern geplant worden sei, sondern auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. So empört sich etwa der „Focus“: „Nur wenige Kilometer von Geheimtreffpunkt planten Nazis 1942 die Ermordung europäischer Juden.“

Die Absicht dahinter ist klar: Beim Leser soll sofort eine gedankliche Verbindung zum Dritten Reich geschaffen werden. Dass dabei von „Nazis“ die Rede ist, und nicht etwa von „Nationalsozialisten“, versteht sich natürlich von selbst. In ganz ähnlicher Weise berichtet unter anderem der „Tagesspiegel“. Dass damit in Wahrheit aber eine Verharmlosung des Holocaust betrieben wird, scheinen die Kollegen nicht einmal mehr zu merken.

Als Aufhänger dient dem Mainstream dabei, dass auch einige AfD-Politiker zu den Teilnehmern gehörten, die sich im November im Landhaus Adlon im Norden Potsdams eingefunden hatten. Ebenfalls dabei waren auch Journalisten von „Correctiv“, einem direkt durch die Bundesregierung geförderten „Recherchenetzwerk“. Und ausgerechnet diese „unabhängigen“ Kollegen haben diesen vermeintlichen „Skandal“ jetzt aufgedeckt – mit höchst fragwürdigen Methoden, wie wir noch sehen werden.

Natürlich apportierte auch die „Tagesschau“ pflichtschuldig. Es sei bei dem „Geheimtreffen“ nicht nur darum gegangen, Asylbewerber rückzuführen. Es sei ferner auch darum gegangen, über Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus nachzudenken oder „wie man mit Deutschen umgeht, die einem vielleicht nicht passen“.

„Millionen Menschen sollen nach Afrika umgesiedelt werden“, zitiert die ARD eines der weiteren Ziele der unheimlichen Konferenz und beruft sich dabei auf die „Correctiv-Recherchen“. Als einer der Protagonisten wird Martin Sellner genannt, der seinen Zuhörern „einen Masterplan zur sogenannten Remigration vorgestellt“ haben soll.

Eben dieser Martin Sellner hat sich jetzt selbst zu den Vorgängen im Landhotel Adlon geäußert, insbesondere zu den Hintergründen, die im Mainstream tunlichst verschwiegen werden. Natürlich konnte er dies nicht bei der ARD oder im ZDF machen, sondern packte dazu im Exklusiv-Interview bei den Kollegen von „AUF1“ aus.

Zum Charakter der Veranstaltung sagt der identitäre Aktivist, dass es sich dabei ebenso um ein „Geheimtreffen“ gehandelt habe, wie „eine Stammtisch-Bier-Runde in einem Wirtshaus ein Geheimtreffen ist“. Soll heißen: Es war ein internes Treffen mit geladenen Gästen. Ebenso könnte die Teilnahme jedes Politikers an einer x-beliebigen Veranstaltung, über die er die Öffentlichkeit zuvor nicht ausdrücklich in Kenntnis gesetzt hat, im Nachgang als „Geheimtreffen“ bezeichnet werden.

Die aktuelle Berichterstattung bezeichnet Sellner als Versuch, hier „ein deutsches Ibiza zu inszenieren“, mit der in Österreich zumindest temporär erfolgreich Stimmung gegen die FPÖ gemacht werden konnte. Und der Vergleich erscheint keineswegs abwegig: Auch jetzt hat „Correctiv“ einen ganz erheblichen Aufwand betrieben, um die Teilnehmer des Treffens „mit DDR-Stasi-Methoden“ (O-Ton Sellner) zu bespitzeln.

Offenbar wurde seitens „Correctiv“, mit Unterstützung durch Greenpeace, ein „hochtechnischer Aufwand“ betrieben. Im und um den Veranstaltungsort sei fotografiert und mehrere Kameras seien installiert worden, so Sellner. Insgesamt solle die „Aufmachung und Inszenierung genau diesen Eindruck erzeugen: Es ging dabei um etwas Verbotenes oder Schlimmes“.

Was dabei herausgekommen sei, bezeichnet der Aktivist als „erbärmlich“. Man habe im Wesentlichen darüber gesprochen, worüber seit Monaten auch öffentlich und offen diskutiert werde, „nämlich die Frage der Remigration“. Und ausdrücklich darum, wie diese Ziele – die bestimmten Kreisen ganz offenkundig zuwiderlaufen – nicht nur unter Berücksichtigung des Rechtsstaates, sondern mittels bloßer Einhaltung von geltendem Recht erreicht werden könnten.

Als Beispiel nennt Sellner die Reform des Migrations- und Asylsystems oder die Beendigung des – wie er es nennt – „Bevölkerungsaustausches“, wozu es visionäre Konzepte brauche. Und dann folgt ein Satz, der dem politischen korrekten Komplex das Blut in den Adern gefrieren lassen dürfte. Bezüglich der Eckpunkte seines Konzepts zur Remigration bezeichnet Sellner ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz als „eine wichtige Inspirationsquelle“ und nimmt dabei offensichtlich Bezug auf dessen Schönwetter-Ankündigung – mehr ist es bis dato nicht – von Abschiebungen „im großen Stil“.

Sodann kommt Sellner auf Abschiebungen zu sprechen, die eines der diskutierten Instrumente der Remigration sind. Bei „Correctiv“, „Tagesschau“, „Focus“ und Co wurden aus Abschiebungen, die durch den Rechtsstaat legitimiert sind, die besagten „Vertreibungen“ – Framing wie es im Buche steht.

Willkürliche und pauschale Abschiebungen, und das habe er bei dem Treffen auch gesagt, gehörten selbstverständlich nicht zum vorgestellten Konzept der Remigration, betont Sellner: „Aber das wird dann von Correctiv geflissentlich verschwiegen.“ Stattdessen lautet die Forderung: „Abschiebungen für Illegale, keine weitere Zuwanderung und in Bereichen von Problemgruppen – und das betrifft insbesondere die nicht-europäische, islamische Masseneinwanderung – da braucht es auch eine Minus-Migration.“

So unpopulär sind diese Forderungen gar nicht. Denn das Framing des Mainstreams verfängt beim mündigen Bürger immer weniger, die „SZ-Affäre“ um Hubert Aiwanger lässt grüßen. Wer die Kommentarspalten bei „Focus“ und Co liest, der trifft dort auf sehr viel Zustimmung für die Remigration. Der überwiegende Tenor lautet: „Gut, wenn was gegen die Überfremdung getan wird.“ Gegen die tagtäglich wahrgenommene Lebensrealität der Menschen kommt eben auch keine noch so gewissenhaft inszenierte Ideologie an.

Selbst die EU bewege sich inzwischen deutlich in Richtung weniger Zuwanderung, so Sellner, der dafür die im Dezember 2023 verabschiedeten Pläne für Auffanglager an den Außengrenzen als Beispiel nannte. Daher seien die im internen Kreis diskutierten Vorschläge gar nicht so radikal, sie kämen lediglich „für einige Menschen vielleicht noch ein bisschen zu früh“.

Die Debatte der Remigration als solche sei unaufhaltsam: „Wenn Hunderttausende illegal ins Land kommen, nach Europa kommen, dann muss es auch möglich sein – selbstverständlich auf Basis von Gesetzen – diese Hunderttausende auch wieder in ihre eigentliche Heimat zurückzubringen.“

Das Kernproblem der Mainstream-Presse beschreibt Sellner dabei wie folgt: „In einer normalen Debatte können sie nur verlieren. Sie wissen: Das Volk will Remigration! Und aus dem Grund fangen sie mit dieser ganzen Dämonisierung an.“

Und was ist nun mit der angeblich geplanten „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund? Auch mit dieser infamen Behauptung räumt der Aktivist auf. In seinem Vortrag habe er ausdrücklichen Bezug auf „nicht-assimilierte Staatsbürger“ genommen: „Wir können erwarten und verlangen, dass jeder, der die Staatsbürgerschaft hat, sich auch voll und ganz mit dem Land identifiziert. Und für jene, die das nicht können oder wollen – Clan-Kriminelle, Islamisten etc. pp. – für die soll es freiwillige Anreize zur Rückwanderung geben.“ So etwas wie „Staatsbürger zweiter Klasse“ oder der „pauschale Entzug der Staatsbürgerschaft“ sei in dem Konzept aber nicht vorgesehen.

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: „Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der eine Staatsbürgerschaft annimmt, nämlich unsere, zugleich seine alte behält und damit eine gespaltene Loyalität hat. Wenn man diese Doppel-Staatsbürgerschaften abschafft, verbietet und die Leute vor die Wahl stellt, welche sie behalten wollen, werden viele ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten. Das liegt vor allem daran, dass zum Beispiel Türken – wenn sie ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben – das Erbrecht teilweise verlieren in ihrer türkischen Heimat des Herzens.“

Sellner verweist gegen Ende des Interviews auf Länder wie Dänemark, wo Migranten durch entsprechende Gesetze schon jetzt klar gemacht werde: „Wenn ihr, hier in diesem Land, nur nehmen wollt, eure Kultur ausbreiten wollt, weiter radikale, fremde Islamisten bleiben wollt, dann wäre es doch besser, wenn ihr in die Heimat eures Herzens geht.“

Auch Österreich wird in diesem Zusammenhang als gelungenes Beispiel angeführt: „Als durch die leitkulturelle Maßnahme des Burkaverbots ein Zeichen gesetzt wurde, haben einige Dutzende – andere sprechen von Hunderten – radikale Muslime das Land verlassen, weil es einfach für sie nicht mehr attraktiv war. Sprich, über eine Umkehrung der Push- und Pull-Faktoren kann man auch die Parallelgesellschaften – die Leute, die einfach nicht hierher passen – langfristig dazu bringen, dass sie sich entweder anpassen oder in ihre Heimat gehen.“

Summa summarum dürfte sich ein Großteil der bei diesem ominösen „Geheimtreffen“ besprochenen Inhalte mit dem Willen eines wachsenden Anteils der Bevölkerung decken – weshalb es vom Mainstream nach allen Regeln der Propaganda-Kunst als etwas Verbotenes oder zumindest Anrüchiges geframt werden muss.

Für Alice Weidel kommt die aktuelle „Enthüllung“ hingegen alles andere als überraschend. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet verweist auf das Weihnachts-Interview seines Senders mit der AfD-Chefin und zitiert Weidel wie folgt: „Wir können uns 2024 auf einiges einstellen, denn der Deep State wird alles in Bewegung setzen, um die AfD zu kriminalisieren, um ein Verbotsverfahren tatsächlich vielleicht noch vor den entscheidenden Wahlen durchzubringen, um Kontaktschuld ins Treffen zu führen.“

Eine wahrhaft prophetische Aussage. Denn kaum war die neueste AfD-Sau durchs mediale Dorf getrieben, freilich noch ohne jeden handfesten Beleg für die aufgestellten Behauptungen, äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang via X (Fehler aus dem Original übernommen): „Dieses Netzwerks aus AfD-Politikern und rechtsextremen Akteuren, wissen genau, dass ihre Pläne zu Migration nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Ihnen geht es um nichts anderes, als darum, diese Grundordnung abzuschaffen.“ Soll wohl heißen: Jetzt muss die AfD aber wirklich und endgültig verboten werden!

Und tatsächlich ist es sehr bemerkenswert, dass diese Geschichte ausgerechnet jetzt – wo längst nicht mehr nur Bauern gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straßen gehen und die AfD wenige Monate vor richtungsweisenden Wahlen immer mehr an Zustimmung gewinnt – aus der Schublade geholt wird.

Wohlgemerkt, das Treffen fand bereits im vergangenen November statt. Der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass hier in schlechtester „Ibiza-Manier“ ein vermeintlicher Skandal inszeniert wurde – um ihn dem Volk dann zum vermeintlich passenden Zeitpunkt unterzujubeln. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit, sprich der versuchten Diffamierung von Hubert Aiwanger durch die „SZ“ zu lernen, wiederholt man denselben Fehler nun ein weiteres Mal und zeigt damit, wie groß die Verzweiflung im linksgrünen Lager tatsächlich sein muss.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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