+++ Aktualisierung 2023: Nach der Aussage von ZDF-„Comedian“ Jan Böhmermann, der sowohl CDU und AfD als „Nazis“ bezeichnete, ist der Anteil an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durch vermeintlich „Rechtsextreme“ anders als 2020 im folgenden Text dargestellt mittlerweile bei rund 50 Prozent. Stellen Sie sich mal vor, was ARD und ZDF über andere Medien berichten würden, die zur Hälfte von Menschen finanziert werden, die aus ihrer Sicht „rechtsextrem“ sind +++
Der Verdacht wiegt schwer. Und er ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen: ARD und ZDF lassen sich von Rechtsextremen finanzieren. Und von der AfD. Schätzungsweise bis zu einem Zehntel der gesamten Mittel der beiden Sender werden von Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei aufgebracht. Auch Mitglieder und Sympathisanten der NPD zahlen regelmäßig an die beiden Anstalten, und ebenso Neonazis. Mit einem Dementi ist nicht zu rechnen. Die beiden Sender haben laut Informationen aus gut informierten Kreisen kein Problem mit dieser Finanzierung auch aus „rechten Kreisen“. Von einer deutlichen Distanzierung der beiden Anstalten von ihren Finanziers aus dem problematischen Milieu ist bislang nichts bekannt. Offenbar fehlt das Verständnis dafür, dass man sich abgrenzen muss von Rechtsaußen. Und dass man durch die Finanzierung in einem Boot mit den Radikalen sitzt.
Hoppla, was ist da los, werden Sie sich jetzt fragen? Ist der Reitschuster durchgedreht oder hat die Flasche, die er in Leipzig an den Schädel bekommen hat, gewisse Verdrahtungen gelockert? Nein, hat sie nicht. Was ich oben beschreibe, ist Fakt. Weil die Rundfunkgebühren von jedermann bezahlt werden müssen, ist es ebenso zwangsläufig wie unbestreitbar, dass auch Rechtsextreme und AfD-Wähler für die Sender bezahlen. Und kein normaler Mensch käme auf die Idee, über die allgemeine Kritik an den Anstalten und ihrem Finanzierungsmodell hinaus ihnen genau daraus einen Strick zu drehen. Auch ich nicht.
Aber mit der Überschrift und dem einleitenden Absatz will ich Ihnen vor Augen führen, wie infam es ist, dass ARD und ZDF bei anderen ein solches Framing anwenden. So wird etwa bei der Tagesschau den Organisatoren der Anti-Corona-Demonstrationen vorgeworfen, dass sie für ihre Veranstaltungen auch Rechtsextreme mobilisieren. Dabei können die Veranstalter das ebensowenig ausschließen, wie ARD und ZDF ausschließen können, dass sie von Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten mitfinanziert werden. Solange jemand extremistische Kräfte nicht gezielt anspricht oder gezielt mit ihnen kooperiert, ist es manipulatives Framing, jemandem daraus einen Strick zu drehen. Fast so manipulativ wie die Überschrift und der Einstieg dieses Beitrags – die lediglich dem Zwecke dienten, Ihnen diesen Mechanismus vor Augen zu führen. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender solches Framing regelmäßig nutzen, spricht dafür, dass sie generell ihren Gebührenanspruch verloren haben – von den Gebührenzahlern aus der Mitte der Gesellschaft. Denn Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist faire, ausgewogene Berichterstattung.
PS: Bei der Stasi waren „Maßnahmen der Zersetzung“ gemäß Richtlinie 1/76: Die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben.“
PS: Sehen Sie hier meinen Livechat zu den Ereignissen bei der Demo in Leipzig – was vor Ort geschah und wie „geframed“ wurde:
Text: br