Arzt und Maßnahmen-Kritiker wie Schwerverbrecher behandelt "Meine behördliche Verfolgung ist politisch motiviert": eine unglaubliche Geschichte

Der Berliner Arzt Paul Brandenburg ist einer der bekanntesten und lautesten Kritiker der Corona-Politik. Immer wieder machte er durch Auftritte bei Protestveranstaltungen, Artikel und Interviews von sich reden; inzwischen ist er auch journalistisch aktiv. Umso befremdender war die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei ihm, die auf eine besonders brachiale, man könnte auch sagen brutale Art durchgeführt wurde (siehe meinen Bericht „Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür“ vom Mai dieses Jahres). So heftig wie Brandenburg hat es mich zwar nicht erwischt, aber ich habe selbst schon einschlägige Erfahrungen gemacht (siehe meinen Bericht „Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken„), und mache sie aktuell wieder, erneut auf geradezu gespenstische Art und Weise (dazu bei Gelegenheit Näheres). 

Nach zahlreichen Aktionen dieser Art bei Kritikern der Regierung (von der kurzzeitigen Festnahme und Leibesdurchsuchung von Anwälten als „Zeugen“ bis hin zu nur mit Schikane zu erklärenden Polizei-Besuchen bei hochbetagten Eltern von Maßnahmen-Kritikern) und meinen eigenen Erfahrungen, kann ich mich des Verdachts nicht mehr erwehren (ich drücke es bewusst diplomatisch aus), dass Polizei und Justiz wie in autoritären Staaten von der Regierung zur Einschüchterung (ich vermeide das böse Wort „Terrorisierung“) von Regierungskritikern missbraucht werden (siehe meinen Bericht „Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane„). Vor allem im alten Westen können oder wollen sich das viele, die sich nur aus regierungstreuen Medien informieren, nicht vorstellen und verdrängen es. Während im Osten die Antennen für Derartiges fein sind – aus leidvoller Erfahrung. Als Dokument der Zeitgeschichte drucke ich hier eine aktuelle Erklärung von Paul Brandenburg ab, die mich erschüttert hat. Es ist eine Beschreibung von Zuständen, die man in einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten hätte. Umso mehr in einem, der sich immer damit brüstete, aus seiner Vergangenheit gelernt zu haben.

Erklärung von Paul Brandenburg:

Am heutigen Tag habe ich meine Strafverteidigerin gebeten, meine Verteidigung in oben genannter Sache einzustellen.

Der Staatsanwaltschaft ist spätestens seit dem 24. Juni 22 aus eigener Ermittlung bekannt, dass die Falschvorwürfe gegen mich offenkundig ein Racheakt eines ehemaligen Mitarbeiters von mir sind. Trotz dieser Tatsache und obwohl die Behörde bei den aus den Medien bekannten Hausdurchsuchungen keinerlei Belege zur Erhärtung ihres Vorwurfes finden konnten, beharrt sie bis heute auf einer Durchsuchung meiner Telefone und meines Computers, auf denen meine sämtlichen privaten Fotos, Kontakte und Aufzeichnungen gespeichert sind.

Nach wiederholten Rechtsbeschwerden hiergegen wurde dieses Ansinnen des ermittelnden Staatsanwaltes Herrn Kohly nun letztgültig von den Richtern Schwengers, Koch und der Richterin Gevorgyan der 4. Allgemeinen Großen Strafkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt – beziehungsweise meine Beschwerden verworfen. Mit diesem mir heute zugegangenen Gerichtsbeschluss bin ich endgültig zu der Einschätzung gelangt, dass meine behördliche Verfolgung in dieser Sache politisch motiviert ist und ich auch weiterhin keine rechtsstaatliche oder faire Behandlung zu erwarten.

Wie den Medien zu entnehmen war, zerstörten am 23. Mai 2022 („Tag des Grundgesetzes“) kurz vor sechs Uhr morgens insgesamt rund 40 Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei Berlin die Türen meiner Wohnung sowie die Türen der Wohnungen zweier meiner Familienangehöriger. Mit vorgehaltenen Waffen fesselten die Beamten uns gewaltsam und teilten uns mit, dass unsere Wohnungen „nun ihnen gehörten“ und wir „ja wüssten“, warum sie da seien. Wir hätten nun „den Mund zu halten“ und auf das Eintreffen der Ermittler zu warten.

Dem „SEK“ folgten in meine Wohnung unter andern der Kriminalkommissar Watzek vom „polizeilichen Staatsschutz“ des Landeskriminalamtes Berlin, Abt. 53, sowie ein Beamter namens Wegener von der Waffenbehörde des LKA Berlin. Der Kommissar überreichte mir einen Beschluss der Richterin Odenthal vom Amtsgericht Tiergarten. Darin wurde behauptet, ich sei verdächtigt, ein vollautomatisches „Sturmgewehr“ zu besitzen und mich mit nicht näher bezeichneten Dritten verabredet zu haben, um sie mit dieser Waffe „auszubilden“.

Die Beamten durchsuchten den gesamten Tag lang alle genannten Wohnungen und beschlagnahmten hierbei meine – mir ausnahmslos seit vielen Jahren genehmigten – Jagd- und Sportwaffen sowie mehrere Telefone, einen Computer und teilweise meine ärztlichen Patientenakten. Kriegswaffen oder sonstige strafbare Gegenstände oder auch nur Hinweise hierauf haben sie – zu ihrem mir mitgeteilten Bedauern – nicht gefunden. Wie später durch schriftliche Zeugenaussagen zu Tage kam, trösteten die Beamten sich wegen ihrer erfolglosen Suche in einem Moment, in dem sie sich unbeobachtet wähnten, gegenseitig mit den Worten „vielleicht können wir gegen ihn (später trotzdem noch) irgendwas basteln“. Keinen der beschlagnahmten Gegenstände habe ich bis heute zurückerhalten. Im Anschluss an die Durchsuchungen wurde ich gegen meinen Willen in Polizeigewahrsam genommen und „erkennungsdienstlich“ behandelt, da „zu befürchten sei“, dass von mir „auch in Zukunft“ Gefahr ausginge. Unmittelbar nach diesen Ereignissen veröffentlichten mehrere Medien detaillierte Schilderungen des gesamten Polizeieinsatzes, die ausschließlich von den beteiligten Beamten stammen können. Konsequenzen wegen des offenkundig stattgefunden Verrates von Dienstgeheimnissen durch diese Beamten gab es bis heute nicht.

Diese Tatsachen lassen mich, in der Zusammenschau mit dem oben genannten Beschluss des Berliner Landesgerichts, zu dem Schluss kommen, dass die Bastel- und Märchenstunde der Polizei, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht, weiter fortgesetzt wird. Eine wirksame Verteidigung gegen diese politische Verfolgung meiner Person erscheint mir mit rechtlichen Mitteln unmöglich.

Meiner Strafverteidigerin danke ich vielmals für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit.

Dieser Text erschien zuerst auf paulbrandenburg.com

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