Auf dem linken Auge blind? Anklage gegen Höcke erhoben Was Merkel durfte und der AfD-Mann nicht darf: Massive Wut und Häme im Netz

Kaum hat die AfD in Umfragen ungeahnte Höhen erreicht und sogar die Kanzlerpartei SPD eingeholt, schon kommt die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Anklage erhoben hat.

Ihm wird das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Konkret geht es um drei Worte. In einer Rede am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei soll Höcke die verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) „Alles für Deutschland“ verwendet haben.

Im Netz gibt es nun heftige Diskussionen. Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft, die der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden ist, vor, politisch zu agieren.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie schlagkräftig die Vorwürfe sind, hat Kathrin Muthesius für Sie die einschlägige Textstelle aus der Rede Höckes im Jahr 2021 transkribiert. Denn erst aus dem Kontext lässt sich ja erschließen, wie Höcke die umstrittenen drei Worte gemeint hat. Voilà:

„Alles für unsere Heimat…was für ein toller Titel, dem ich mich voller Inbrunst stellen kann, im Brustton der Überzeugung sage ich: ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland. Gehen wir gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine bessere Zukunft…für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland. Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!“  

Selbst ansehen und anhören können Sie sich die Passage hier.

Man mag zu Höcke stehen, wie immer man will: Aber selbst seine eingefleischten Gegner müssten in meinen Augen, wenn sie nüchtern und ehrlich die strittige Passage betrachten, eingestehen, dass extrem viel Phantasie dazu gehört, das „Alles für Deutschland“ dahingehend zu interpretieren, dass es ein „Verwenden von Kennzeichen“ der SA sei. Ich halte mich für halbwegs gebildet in Sachen Nationalsozialismus – doch mir war der Spruch vor diesen Ermittlungen nicht als SA-Spruch bekannt.

Und ich bin überzeugt: fast allen Zuhörern auch nicht.

Auf einem anderen Blatt steht, dass Höcke fast schon regelmäßig und offenbar gerne mit der Sprache der Nationalsozialisten kokettiert („tausendjährige Zukunft“, „ausschwitzen“ von Gegnern). Dabei macht es aber einen großen Unterschied, ob etwas politisch verwerflich ist oder strafrechtlich relevant. In einer Demokratie darf sich eine Staatsanwaltschaft nur um letzteren Fall kümmern – nicht aber um ersteren.

Im vorliegenden Fall fehlt aber in meinen Augen jeder juristisch greifbare Anknüpfungspunkt. Nicht alle Wörter und Redensarten, die von den Nationalsozialisten missbraucht wurden, können deshalb strafbar sein. Ansonsten könnte man nach der Logik der Staatsanwaltschaft in Halle, zugespitzt, auch das Verwenden des Wortes „Autobahn“ oder „Muttertag“ für strafbar halten – denn diese wurden deutlich mehr von den Nazis geprägt und sind diesen eindeutiger zuzuordnen als ein „alles für Deutschland“.

Die Staatsanwaltschaft macht sich in meinen Augen hier erstens zum Helfershelfer der Politik, konkret zu einer Art Konkurrenzschutz für die anderen Parteien. Wobei der Effekt genau der gegenteilige sein wird – und diese Art der ungerechten Verfolgung der AfD neue Sympathien bringen wird.

Zweitens macht die Staatsanwaltschaft sich und damit auch die Institutionen unserer Demokratie lächerlich. Deutlich wird das auch durch den Spott in den sozialen Netzwerken – hier ein paar Beispiele:

 

Massiv kritisiert wird auch das Messen mir zweierlei Maß:


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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.

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