Am Mittwoch bleiben schon wieder viele Arztpraxen in Hessen geschlossen – zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen. Mit einem zweiten „Protesttag“ will die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) „gegen die derzeit feindliche und respektlose Politik gegenüber der ambulanten Versorgung demonstrieren“, wie sie mitteilte. Zuvor hatten bereits Ende Oktober Mediziner und Psychotherapeuten in dem gesamten Bundesland gegen den Kurs von Karl Lauterbach und die zunehmenden Belastungen protestiert.
Der Umgang der Bundesregierung – also insbesondere des zuständigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) – mit den niedergelassenen Ärzten sei „respektlos“ und „nicht akzeptabel“, sagten die KVH-Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und Eckhard Starke am Montag in Frankfurt laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“: „Dieses Bashing lasse man sich nicht länger gefallen. Die Reaktion der Ärzte sei deshalb vollkommen angemessen.“
Der Verband will unter anderem Ausgleichszahlungen für die Preissteigerungen durch die massive Inflation. Zudem fordert der Verband, dass die gesetzlichen Krankenkassen die massiv gestiegenen Energiekosten übernehmen.
Der Protest richtet sich auch gegen die beabsichtigte Beendigung der Neupatientenregelung. Jan Henniger, niedergelassener Chirurg in Frankfurt, sagte vor dem ersten Protesttag im Oktober der „Frankfurter Allgemeinen“: „Da spürte man, da kocht etwas über.“
Die Neupatientenregelung sollte den Ärzten im Gegenzug für Mehrarbeit und zusätzliche Sprechstunden ein zusätzliches Honorar bieten als Anreiz, neue Patienten aufzunehmen und sich nicht auf Stammkunden zu beschränken, wie das bei immer mehr Praxen aufgrund ihrer Überlastung üblich ist. Seit der Neuregelung verdienen Ärzte an neuen Patienten mehr. „Damit soll kompensiert werden, dass ein Kranker, dessen Vorgeschichte ein Mediziner erst erfragen muss, weitaus mehr Zeit in Anspruch nimmt als ein langjähriger Patient“, schreibt die „FAZ“ in ihrem Beitrag. „Doch dieser Bonus soll aus Gründen der Ersparnis von Januar an ersatzlos gestrichen werden.“
Ärzte wie Henninger befürchten weitreichende Folgen der Streichung. „Das kann dazu führen, dass Patienten vom nächsten Jahr an Schwierigkeiten haben werden, einen neuen Arzt zu finden“, sagte der Arzt im Oktober dem Blatt. Bezeichnend ist dabei, dass sich vor Jahren ausgerechnet noch Lauterbach als Abgeordneter für die Neupatientenregelung eingesetzt hat, die er jetzt als Minister streicht. Sie sollte unter anderem den Zulauf in die Ambulanzen der Krankenhäuser bremsen. Jetzt droht dieser wieder massiv zuzunehmen. „Dabei wollten wir ja verhindern, dass alle in die Kliniken laufen“, sagte Henniger der „FAZ“. Die niedergelassenen Ärzte, so der Mediziner, würden nicht mehr wahrgenommen von der Politik.
Wie viele Ärzte an diesem Mittwoch wieder ihre Praxen schließen werden, ist nicht bekannt. Ebenso unbekannt ist, ob der „Ärzte-Streik“ Signalwirkung haben wird und sich Mediziner in anderen Bundesländern anschließen oder später ähnliche Aktionen machen werden. Nach dem ersten Protesttag im Oktober in Hessen war dies nicht der Fall. Offenbar haben die Mediziner in anderen Bundesländern tendenziell mehr Geduld oder sind braver im Umgang mit der Obrigkeit.
Video zum Thema:
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
