Weitere Klatsche für Lauterbach: Kassenärzte boykottieren Abrechnung Ab sofort keine Bürgertests mehr möglich

Von Daniel Weinmann

Mit der seit diesem Freitag geltenden Testverordnung sind für viele Menschen sogenannte Corona-Bürgertests nicht mehr kostenlos. Drei Euro sind zu zahlen. Dies gilt aber nur dann, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden. Wem dies nicht gelingt, muss den Test komplett bezahlen. Für andere, allen voran Risikopatienten, bleiben die Bürgertests hingegen gratis.

Nun setzt ein Brandbrief der Kassenärztlichen Vereinigungen an Karl Lauterbach diesem Wirrwarr die Krone auf. Die Worte bergen Zündstoff – und sind ein weiterer Beweis für die völlig verkorkste Politik des Bundesgesundheitsministers. „Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden, eklatanten Betrugsproblematik mitteilen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“, heißt es in dem Brief an Deutschlands obersten Pandemie-Manager.

Die neue Testverordnung sehe eine Vielzahl von bislang nicht bestehenden, kleinteiligen Anspruchsberechtigungen vor, lautet die Begründung in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.  Die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten aber nicht kontrollieren, ob diese von den Testzentren auch tatsächlich kontrolliert und eingehalten würden: „Im Ergebnis können die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können.“

»Völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen«

Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass gegen eine Kassenärztliche Vereinigung bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Auszahlung von Finanzmitteln liefen.

Bad News für Lauterbach, denn sämtliche Testzentren rechnen die Kassenärztlichen Vereinigungen ab, die Bürgertests anbieten. Die Opposition reagierte prompt: „Durch die neue, nicht praktikable Testverordnung verursacht Minister Lauterbach einen unnötigen Kollaps der wichtigen Bürgertests“, wetterte CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger gegenüber dem RND. „Es zeigt sich einmal mehr, dass der Minister ein reiner Theoretiker und kein Macher ist.“ Pilsinger warf Lauterbach zudem mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor.

Der so Gescholtene hat – ein weiterer seiner vielen Alleingänge – die kostenlosen Corona-Bürgertests für alle abgeschafft. Seit diesem Donnerstag können sich nur noch einige wenige Risikogruppen kostenlos auf Covid-19 testen lassen. Die Länder müssen einen Teil der Kosten tragen, fordert Lauterbach. Der Bund – und somit der Steuerzahler – hat für die fragwürdigen Tests inzwischen Milliarden gezahlt.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, brachte den Nutzen der Test gegenüber „Bild“ so auf den Punkt: „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden.“ Es sei eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Text: dw

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