„Es gibt sie noch: die Sozialdemokraten vom alten Schlag, die für das stehen, was die Partei einst groß und stark gemacht hat. Bevor sie zu einer woken, rot-grünen Lifestyle-Veranstaltung wurde. Das Problem ist nur: Diese Sozialdemokraten sind dann schnell keine mehr.“ Mit diesen Worten habe ich vor ziemlich genau zwei Monaten hier auf meiner Seite über den Partei-Austritt des SPD-Bürgermeisters der oberbayerischen Gemeinde Rottenbuch, Markus Bader, berichtet. Er verließ die Sozialdemokraten, weil sie ihm zu sehr auf „Wokeness-„Kurs“ waren. Mein Fazit im September: „Wieder ist ein Stück guter alter Sozialdemokratie verloren gegangen. Und wieder ist das Oberwasser der Kulturkrieger in der Partei damit stärker geworden.“
Das setzt sich jetzt fort: Der Landrat von Vorpommern-Rügen in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Kerth, tritt nach mehr als 20 Jahren aus der SPD aus, wie am Montag bekannt wurde. Mit dem Austritt, der ihm nach eigenen Worten nach all den Jahren in der Partei schwerfällt, verbindet Kerth eine knallharte Abrechnung mit der (Ex-)Partei in einem Schreiben an den SPD-Landesverband. Als Begründung für seinen Austritt nannte er allen voran die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik.
„Seit Längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr“, schrieb das sozialdemokratische Urgestein. Obwohl sich die Situation massiv zugespitzt habe, werde der Asyl-Kurs nur inkonsequent geändert, so der 47-Jährige, der seit 2018 Landrat ist: „Niedrige Anforderungen an die erreichte Integration und das Erwerbseinkommen lassen keinen Lerneffekt erkennen.“
Der Landrat befürchtet, dass neue Fehlanreize gesetzt werden: „Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.“ Kerth kritisierte in dem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, darüber hinaus die Toleranz gegenüber Intoleranz, die nach seiner Beobachtung in migrantischen Milieus weit verbreitetet ist: „Selbst beim Herzensthema der Gleichberechtigung von Frauen schaut man bereitwillig weg.“
Das sozialdemokratische Urgestein spricht auch von einer „schwindenden Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates“. Ohne „eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole“, mahnt der Lokalpolitiker in seiner Abrechnung. Und er geht noch weiter. Seinen Ex-Genossen wirft er vor, dass die Polizei im linken politischen Spektrum unterschwellig als Gegner und nicht als Stütze des Rechtsstaates gelte: „Auch in der SPD sind solche Positionen salonfähig.“
Auch den Erfolg der AfD sieht der Ex-Sozialdemokrat als direkte Folge einer Politik, die von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfunden wird. Kritik übt der Landrat auch am Bürgergeld: Es befördere die Utopie eines anstrengungslosen Lebens.
Schon vor seinem jetzigen Austritt hat sich Kerth laut „Welt“ wiederholt kritisch zur Migrationspolitik geäußert. So habe der Politiker bereits nach den Wahlen in Bayern und Hessen öffentlich gefordert: „Es ist Zeit für eine Entschuldigung gegenüber den neuen Bundesländern!“
Über den Osten habe man in öffentlichen Debatten wie über Patienten gesprochen, so Kerth damals auf Facebook: „Der Gedanke, dass unter anderem eine berechtigt als naiv empfundene Flüchtlingspolitik Grund für regierungskritische Stimmungen im Osten sein könnte, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen“.
Wir würden aktuell Zeugen eines „Realitätsschocks in der Flüchtlings- und Migrationspolitik“, so der Lokalpolitiker. Dieser Realitätsschock zeige schonungslos, dass man illegaler Migration mit allen Nebenfolgen momentan ohnmächtig ausgeliefert sei.
Für Kerth gilt desgleichen, was ich im September über Bürgermeister Bader geschrieben habe: „Solange es noch Politiker wie Bader gibt, die auch den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen aufgrund ihrer Überzeugungen und sich nicht opportunistisch wegducken, ist Deutschland noch nicht verloren. Leider sind es noch viel zu wenige. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Beispiel Bader Schule macht.“
Zumindest im Landkreis Vorpommern-Rügen hat es das.
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