Es gibt sie noch: Die Sozialdemokraten vom alten Schlag, die für das stehen, was die Partei einst groß und stark gemacht hat. Bevor sie zu einer woken, rot-grünen Lifestyle-Veranstaltung wurde. Das Problem ist nur: Diese Sozialdemokraten sind dann schnell keine mehr. Wie jetzt der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde Rottenbuch, Markus Bader. Er trat aus der SPD aus – weil sie ihm zu sehr auf „Wokeness-„Kurs“ ist. Wieder ist ein Stück guter alter Sozialdemokratie verloren gegangen. Und wieder ist das Oberwasser der Kulturkrieger in der Partei damit stärker geworden.
Der 39-jährige Bader verkündete seinen Austritt aus der SPD im Kreistag, wie der „Münchner Merkur“ vermeldet. Im Jahr 2009 war das Gemeindeoberhaupt in die Partei eingetreten, vor 14 Jahren. Sein Austritt habe nichts mit der kommunalen Ebene zu tun, betonte Bader dem Bericht zufolge: „Ich trete aus, weil ich die Entwicklungen der SPD, auf Länder- und Bundesebene, nicht mehr mittragen kann. Es gibt da nicht den einen Grund, sondern verschiedene. In einem Schreiben an die Ortsvorsitzende Claudia Steindorf habe ich vier davon aufgeführt. Aber es gibt mehr.“
Die Gründe für seinen Austritt sprechen mir und sicher auch vielen meiner Leser aus der Seele.
Zum einen benennt Bader die Coronapolitik: „Da fehlt mir bis heute die Aufarbeitung. Um es klar zu sagen: Es wurden Grundrechte mit Füßen getreten, Väter mussten sich zur Geburtsstation durchkämpfen, Sterbende wurden alleine gelassen, Kinder und Alte wurden eingesperrt, und so weiter. Nahezu jeder, der die Maßnahmen, auch mit noch so guten und ausgewogenen Gründen, kritisiert hat, wurde in eine Ecke gestellt, in die er nicht hingehört. Wäre die Impfpflicht verabschiedet worden, wäre ich bereits am nächsten Tag aus der SPD ausgetreten, weil es nicht sein kann, dass ein Kanzlerkandidat sich im August – vor der Wahl – dagegen ausspricht und zwei Monate später diese durchdrücken will. So etwas ist ja keine Detailfrage und es ist das Gegenteil von Respekt gegenüber dem Bürger.“
Was für ein beeindruckender Klartext!
Bader macht im gleichen Stil weiter.
Als zweiten Grund für seinen Austritt nennt er die Asyl- und Migrationspolitik: „Es kommen zu viele Menschen in unser Land und davon sind zu viele ungebildet und schlecht integrierbar. Dies hängt oft auch damit zusammen, dass viele aus fremden Kulturkreisen kommen, was die Integration zwar nicht verunmöglicht, aber extrem erschwert. Zumal wir ein System geschaffen haben, in dem es nur die Stärksten und nicht die tatsächlich politisch Verfolgten zu uns schaffen. Wer in diesem Sinne die Migrations- und Asylpolitik ändern möchte, wird sofort diskreditiert und in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt, was leider oft funktioniert, aber schlichtweg lächerlich ist.“
Der dritte Grund für seinen Schritt war die Energie- und Klimapolitik: „Da ist nicht alles im Argen, aber Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen, quasi Leitplanken, zu schaffen – aber nicht zu bevormunden“, so Bader laut „Münchner Merkur“. Er erklärt auch, was das für ihn bedeutet: „Wir stehen ja nicht vor der Alternative, Klimaschutz oder kein Klimaschutz zu betreiben. Sondern die Frage ist, ob wir einen radikalen, ideologiegetriebenen Klimaschutz wollen, oder einen sozial- und wirtschaftsverträglichen, der von den Bürgern positiv und von einem inneren Antrieb heraus umgesetzt wird. Mir erscheint es manchmal, als wollen besonders linke Teile der SPD eine neue Spielart des Sozialismus einführen, diesmal durch die ökologische Hintertür.“
Der vierte Grund ist laut Bader „der Punkt, der die angesprochenen Probleme wie eine Klammer umschließt und der nicht nur mit der SPD zu tun hat, sondern mit der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung.“ Es gehe „um den woken Zeitgeist, wie es einige bezeichnen, die Identitätspolitik, oder um die Kulturkämpfe, die von links wie von rechts neuerdings ausgerufen werden.“ Die SPD hat sich „hier ganz klar im Sinne einer ‘progressiven‘ Gesellschaftspolitik positioniert“, so der Bürgermeister: „Das Regierungshandeln zeugt davon. Es werden immer mehr neue Stellen geschaffen – Antidiskriminierungs- oder Queerbeauftragte zum Beispiel. Das sind in meinen Augen Berufsaktivisten, die den Diskurs von oben bestimmen sollen. So geht Politik nicht. Debatten müssen in der Gesellschaft und im Parlament geführt werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Erziehungsanstalt zu sein.“
Bader betonte, er gehe nicht im Streit: „Der Austritt ist für mich eine Standortbestimmung. Die SPD entwickelt sich in eine Richtung, die für mich nicht mehr passt. Was ich sehr bedauere. Für sozialdemokratische Überzeugungen stehe ich aber weiter ein, denn diese Überzeugungen sind so grundlegender Natur, dass sie parteiunabhängig jeder Demokrat unterschreiben können muss: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – übrigens genau in dieser Reihenfolge.“
Solange es noch Politiker wie Bader gibt, die auch den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen aufgrund ihrer Überzeugungen und sich nicht opportunistisch wegducken, ist Deutschland noch nicht verloren. Leider sind es noch viel zu wenige. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Beispiel Bader Schule macht.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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Bild: Screenshot Webportal rottenbuch.de
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