Von Daniel Weinmann
„Deutschland leistet sich den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit. Finanziert durch Zwangsgebühren, sind ARD und ZDF, die über den Rundfunkbeitrag jährlich 8,4 Milliarden Euro bekommen, zum Selbstbedienungsladen geworden. Ein prominentes Beispiel der Verschwendungssucht ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die gefeuert wurde, weil sie sich von den Gebührenzahlern ihr Luxusleben finanzieren ließ.
Müsste sich der ÖRR an den Maßstäben der freien Wirtschaft messen, wäre er längst abgewickelt worden. „Wer Gebühren mit der Androhung von Beugehaft eintreiben kann und daher keinen Druck des Marktes spürt, schaut verständlicherweise nicht so aufs Geld“, brachte der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer, die Lage bei den Öffentlich-Rechtlichen in einem Kommentar auf den Punkt. „Der Skandal ist nicht die Auswüchse des Systems, der Skandal ist das System selbst.“
Jüngstes Beispiel: Die Nachfolgerin von Schlesinger, Katrin Vernau, die zuvor oberste Verwaltungsfrau beim Westdeutschen Rundfunk in Köln war, macht trotz ihres fürstlichen Jahresgehalts von 295.000 Euro 1.000 Euro Mietkostenzuschuss pro Monat für ihre Zweitwohnung geltend.
»Bürokratien wollen nicht irritiert werden«
Für Lutz Hachmeister, der den ÖRR seit Jahrzehnten beobachtet und zeitweise das ZDF beraten hat, hat das System ein Bürokratieproblem. Derartige Systeme hätten sich immer wieder gegen entscheidende Reformen gewehrt, „Bürokratien wollen nicht irritiert werden“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“. Eigentlich gehe es um „Ruhe sanft“.
Dies sei durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zementiert worden und durch die Politik der zuständigen Bundesländer. Er spielt damit auf das oberste Gericht in Deutschland an, das im Jahr 1986 frei von Fakten postulierte, nur der ÖRR könne die Grundversorgung garantieren. Man darf sich fragen, ob Formate wie der ZDF-Fernsehgarten oder Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ tatsächlich zur medialen Grundversorgung zählen.
Schlesinger sieht Hachmeister als Bauernopfer. „Sie hat sich ungeschickt benommen, eine linke Journalistin als Raffke-Intendantin ist für Medien ein gefundenes Fressen“, so der frühere Chef des Adolf-Grimme-Instituts. „Aber der RBB ist in Wahrheit nur ein kleiner Sender, der von den eigenen Problemen der großen ARD-Anstalten gut ablenken konnte.“
Ihn überrascht der „inzwischen eklatante Mangel an satisfaktionsfähigen Persönlichkeiten im System“. Selbst ein Patriarch wie Dieter Stolte vom ZDF sei bereit gewesen, mit andersdenkenden Leuten zu diskutieren. Doch „heute regiert der machtbewusste Technokrat, der komplett in einem inzestuösen System groß geworden ist.“
»Der Markenwert von ARD und ZDF sinkt drastisch«
Der kommissarische ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, der nun angeblich alles prüfen will, hat sich nach Meinung Hachmeisters „hinter den fahrenden Zug geworfen“. „Es wirkt auch etwas komisch, wenn jemand sehr spät entdeckt, dass er selbstständig denken kann“, ätzt der Medienforscher. „Das alles wirkt wie ein Stück aus Schlumpfhausen.“
Es werde um jeden Preis vermieden, zu viel Geld für den eigentlichen Geschäftszweck auszugeben, also die Produktion von Programm. „Der alltägliche Trott und die Beschäftigung mit sich selbst waren viel bequemer als jede Veränderung“, konstatiert der studierte Kommunikationswissenschaftler. „Immer mehr halten ARD und ZDF nicht mehr für unverzichtbar, das gilt gerade für junge Leute, die sich über multiple Plattformen informieren. Der Markenwert sinkt drastisch.“
Fragt sich, warum dieses System mit 8,4 Milliarden Euro pro Jahr, finanziert durch Zwangsgebühren, am Leben erhalten werden muss. Derweil verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Erfindung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft – auch wenn Netflix, Amazon & Co. die antiquierte Medienpolitik des vergangenen Jahrhunderts längst überflüssig gemacht haben.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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