Was macht Russland im Unterschied zum Westen so anders? Russland ist kein Staat mit Geheimdiensten, sondern dort beherrscht ein Geheimdienst den Staat. Von Gunter Weißgerber.
Szenen wie aus Filmen über Schwerverbrecher: Im Morgengrauen kam die Polizei heute zu dem Berliner Corona-Maßnahmen-Kritiker. Justiz und Polizei werden offenbar weiter instrumentalisiert, um Regierungskritiker zu terrorisieren.
Spielen Olaf Scholz und die SPD ein doppeltes Spiel und führen sie in Sachen Krieg die Öffentlichkeit, Hand in Hand mit den großen Medien, in die Irre?
Eine alarmistische Überschrift, ein alarmistischer Einstieg – und dann unten im Kleingedruckten die Entwarnung. Ist das Unfähigkeit, der Drang, Klicks zu produzieren – oder ein absichtliches Irreführen der Leser?
Seit ein Merkel-Vertrauter das Bundesverfassungsgericht leitet, ist es stramm auf Regierungskurs. So stramm, dass es offenbar gar nicht mehr merkt, wenn es sich in der Begründung einer Entscheidung selbst widerspricht.
Wer die meisten Stimmen hat, wird gewählt – so stellt man sich Demokratie vor. Der Bundestag will dieses Prinzip jetzt umdrehen – dank einer „Ersatzstimme“ soll im Zweifelsfall der Zweitplatzierte ins Parlament einziehen.
Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist auch diese ehemalige Verschwörungstheorie amtlich.
Der Minister kann es nicht lassen. Ohne Rücksicht auf die Steuerzahler macht er mit seinem Corona-Fatalismus weiter – assistiert von willigen Medien, die keine kritischen Fragen stellen.
Für mehr als 50 Menschen aus den Gesundheitsberufen, die nach Karlsruhe gezogen sind, weil sie faktisch Berufsverbot haben, ist das Urteil eine Ohrfeige ins Gesicht. Aber nicht nur für sie. Das Verfassungsgericht ist zu einer Schande für den Rechtsstaat geworden.
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