Ob ich in die Bundespressekonferenz darf oder nicht, ist keine eilige Frage. Der Wohnsitz und wie oft man an den Pressekonferenzen teilnimmt, ist auch nicht entscheidend für die Mitgliedschaft – aber die Frage, ob man die meiste Zeit in Berlin ist.
Biontech musste gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC zugeben, dass die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein könnte.
Das von der EU-Kommission geplante eIDAS-Projekt soll den EU-Bürgern eine digitale Identität bescheren. Der Verordnungsentwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Datenschützern stehen die Haare zu Berge. Von Mario Martin.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste rebellieren jetzt gegen eines der Lieblingsprojekte Lauterbachs. Von Mario Martin.
„Ein Minister, der sich in Eigenregie weigert, einem gesetzlichen Auftrag Folge zu leisten – kann das sein?“ Leider verdichten sich im Falle des Sozialdemokraten die Indizien dafür.
Tesla-Chef Elon Musk kauft Twitter für rund 44 Milliarden Dollar. Ziel des Deals: Er will in dem Netzwerk Meinungsfreiheit durchsetzen. Die Ideologen laufen Sturm, für Demokratie und Pluralismus könnte es ein großer Tag werden.
Nach dem Urteil eines US-Gerichts erfahren Passagiere noch in der Luft vom Ende der Maskenpflicht. Ihr Jubel freut nicht jeden. Der Spiegel erkennt „Chaos“ und die Washington Post mahnt an: Wenn überhaupt, dann demütiger jubeln. Von Gregor Amelung.
Deutschlands größte Fluggesellschaft ist in Sachen Corona gespalten – wie jetzt ein Brief eines Piloten enthüllt. In den Kabinen und Cockpits herrscht die Angst vor Denunziationen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich jetzt geeinigt, dass künftig Behörden grenzüberschreitend alles zensieren dürfen, was sie als „Hassrede“ empfinden – also oft einfach nur Kritik an ihrer Politik.
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