Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl ist hierzulande parteipolitischer Usus. Doch die Anzahl der Last-Minute-Beförderungen ist so hoch wie nie zuvor. Der tiefe Griff in die Staatskasse kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.
„Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einer vierten Welle kommt“ – auf der Bundespressekonferenz stimmen Spahn und Wieler die Menschen weiter auf harte Wochen und Monate ein. Und loben ihre eigene Arbeit.
Es gibt in der Corona-Impfkampagne genau eine Gruppe, die für die Regierung doppelt zählt: die Mütter von Kindern und Jugendlichen. Bei ihnen ist die Impfbereitschaft am niedrigsten. Das könnte sich für die Berliner Impfstrategie noch zu einem Problem auswachsen, denn in Deutschland sind 16 Prozent der Bevölkerung oder 13,7 Millionen minderjährig. GASTBEITRAG
Die Basis der Grünen will das Wort Deutschland aus dem Parteiprogramm tilgen. Aber nicht nur die Basis. Deutschland sei ein „nichtssagender Titel“, heißt es. Eine Gruppe von Mitgliedern meint, dass Deutschland als Begriff sehr negativ assoziiert werden könne und eher zur AfD passe.
In keinem anderen Land ist der Bevölkerungsanteil der Geimpften so hoch wie in Israel. Nun kam ein Gremium aus führenden israelischen Gesundheitsexperten zu einem erschreckenden Befund: „Es hat noch nie einen Impfstoff gegeben, der so viele Menschen geschädigt hat.“
Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung musste der Weimarer Richter, der gegen Masken- und Testpflicht für Schüler entschied, Wohnung, Büro und Auto durchsuchen lassen. Nun bekommt er Schützenhilfe von einem Oberlandesgericht. GASTBEITRAG.
Ein kleiner Exkurs über den Machiavellismus unserer Tage. Er ist überall, in der Politik, Im Denken und in unseren digitalen Systemen. Zensur und Kontrolle greifen um sich, das System nimmt uns unsere persönlichen Freiheiten scheibchenweise ab. Die Allmacht von Google & co. ist beängstigend. Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen. GASTBEITRAG
Öffentlich-rechtliche Fernsehsender propagieren zunehmend, statt objektiv zu berichten. Sowohl die ARD als auch das ZDF mussten kürzlich allzu tendenziöse Tweets löschen. Zurück bleibt der Eindruck einer erschreckenden politischen Naivität des gebührenfinanzierten Fernsehens.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen