Schafft es der Parteichef, sich vom Makel der missglückten Kandidatenkür und des Rufs als „Muttis Musterschüler“ zu emanzipieren und für eine Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs in Deutschland zu sorgen?
Der Ex-Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. GASTBEITRAG
Die Intensiv-Patienten mit COVID-19 seien im Schnitt 47 bis 48 Jahre alt, schlägt der SPD-Gesundheitsheitsexperte Alarm, die Medien verbreiten das groß. Das RKI dagegen gibt nur ein „medianes Alter von 68 Jahren“ dieser Patienten an. Die eine Zahl schließt die andere zwar nicht aus, aber es bleiben doch zahlreiche offene Fragen.
Während hierzulande die Zeichen auf eine Verschärfung des Lockdowns stehen, dürfen Schweizer Bürger wieder in Kinos, Biergärten und Fitnessstudios. Dabei präsentiert sich die Corona-Lage in beiden Ländern sehr ähnlich. Eine Blaupause für die Bundesrepublik? Wohl kaum, denn Berlin fokussiert im Gegensatz zu Bern weiterhin ausschließlich auf Inzidenzwerte.
Es wäre wohl alles nicht passiert 1989, hätte Erich Honecker damals schon ein Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Gefahr der Notstands-Automatismen, die dort verankert sind, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das ist sträflich und gefährlich. Ein GASTBEITRAG von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer.
Böse Zungen unterstellen Politikern, sie würden keinen Klartext sprechen. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, die heutige („Kanzler-„)Ansprache von #Söder zu dechiffrieren und zu übersetzen. Über das Resultat bin ich selbst erschrocken. #LaschetvsSöder.
Um elf Prozent ist die Zahl der Todesfälle im März gegenüber dem Schnitt der vergangenen vier Jahre gesunken. Ich habe die Bundesregierung heute gefragt, wie sie sich das erklärt. Die Antwort: Man kennt die Zahlen nicht. Dabei stammen sie vom Statistischen Bundesamt.
Die ideale Lordsiegelbewahrerin der Merkel-Politik: Mit Annalena Baerbock würde die Übernahme der alten Bundesrepublik durch den linksgrünen politmedialen Komplex endgültig. Der Zusammenbruch dieser politischen Monokultur wäre nur eine Frage der Zeit.
Merkels Schweigen im brutalen Machtkampf zwischen Markus Söder und Laschet, der ihr so brav die Stange hielt, könnte wortreicher kaum sein. Böse ausgedrückt könnte man es auch ein Meucheln durch Mundhalten nennen: von Laschet. Und der CDU. Die Schneise der Verwüstung, die Merkel durch die freiheitliche Demokratie schlug, wird dadurch vollendet.
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