Von Kai Rebmann

In der Schweiz sollen offenbar goldene Zeiten für Ladendiebe anbrechen. Aber nur für solche, die einen offensichtlichen Migrationshintergrund haben. Ein Geschäftsmann aus Basel erklärte gegenüber mehreren Medien, dass ihm und seinen Kollegen durch die Kantonspolizei (Kapo) mitgeteilt worden sei, dass sie „ab sofort die Polizei nicht mehr rufen sollen, wenn Asylsuchende einen Ladendiebstahl begehen und der Warenwert unter 300 Franken (320 Euro) liegt“.

Hintergrund dieser absurden Regelung, die faktisch einem Freibrief gleicht und an diesen Fall aus Deutschland erinnert, ist eine Besonderheit in der Schweizer Gesetzgebung. Demnach müssen auf frischer Tat ertappte Kleinkriminelle ohne festen Wohnsitz in der Schweiz bei der Polizei eine Kaution hinterlegen.

Da aber auch die Polizei einem nackten Mann nicht in die Hosentasche greifen kann, ist es laut Rooven Brocker von der Kapo Basel-Stadt nicht sinnvoll, extra eine Streife zu schicken, nur damit diese dann feststellt, dass der Täter aufgrund fehlender Barmittel keine Kaution hinterlegen kann.

Die eigentlich logische und folgerichtige Alternative wäre wohl, den Ertappten festzusetzen. Doch stattdessen sollen offenbar alle Augen zugedrückt werden und die Diebe ungeschoren davonkommen. Sehr zum Leidwesen der Basler Händler: „Bei uns werden die meisten Diebstähle von Asylanten begangen. Wenn die Polizei nicht mehr erscheint, was sendet das dann für ein Signal?“, fragt einer von ihnen.

Der polizeilich ausgestellte Freibrief für migrantische Ladendiebe hat jetzt auch eine politische Diskussion angestoßen. Grossrat Felix Wehrli (SVP) bezeichnet die Anordnung an die Händler als „völlig inakzeptabel“ und will die Sache möglichst schnell ins Parlament bringen.

Eng mit dem Diebstahl verwandt, nicht selten auch in Tateinheit mit selbigem begangen, ist der Einbruch. Seit einigen Monaten werden insbesondere der Thurgau und der Aargau – wie der Basler Doppel-Kanton ebenfalls an Deutschland grenzend – von einer regelrechten Einbruchs- und Diebstahlserie heimgesucht.

Dabei lässt sich nach Angaben der Kapo Thurgau ein klares Täterprofil erkennen: „Bei 90 Prozent der Täter handelt es sich um Männer aus Nordafrika.“ Diese Einschätzung wird auch durch Corina Winkler von der Kapo Aargau bestätigt und präzisiert: „Bei den Fällen, bei denen wir die Täter kennen, haben wir klare Hinweise darauf, dass es sich vor allem um junge Männer aus Maghreb-Staaten handelt, die oftmals einen negativen Asylentscheid haben.“

Im gesamten Jahr 2023 wurden allein aus diesem Deliktfeld mehr als 1.400 (Aargau) bzw. 1.000 Fälle (Thurgau) registriert. Besonders hoch im Kurs stehen dabei den Angaben der Kantonspolizeien zufolge Auto- und Einbruchsdiebstähle.

Bei rein materiellen Schäden bleibt es aber leider nicht immer. Auch bei den Körperverletzungen sind die „Nafris“, wie Nordafrikaner in der Schweiz häufig genannt werden, weit überproportional vertreten. Zu den Hotspots zählt hier einmal mehr der Kanton Basel-Stadt.

Wie künftig bei den Ladendiebstählen zu befürchten, werden die Täter auch bei der Begehung von Körperverletzungen durch einen äußerst laxen Umgang der Justiz damit geradezu ermutigt. Für landesweites Aufsehen hatte Ende Oktober 2023 ein Fall aus Basel gesorgt.

Zwei Schwestern (19, 22) wurden auf dem Heimweg von einer Halloween-Party von einem Libyer (31) angesprochen. Nachdem diese auf dessen plumpe Avancen („Wir könnten einen Dreier machen“) nicht eingegangen waren, schlug er auf die jungen Frauen ein und bestahl sie. Urteil: 60 Tage Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 600 Franken – jeweils ausgesetzt zur Bewährung.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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