Begriff „Clan-Kriminalität“ für NRW-Minister tabu Verbale Nebelgranate gesucht – Bloss nicht sagen, was ist

Babys und Kleinkindern wird nachgesagt, dass sie im Angesicht von Gefahren dazu neigen, die Augen zu schließen, und dann glauben, die Gefahr sei nicht mehr vorhanden – weil man sie ja nicht mehr sieht. Ich bin kein Kinderpsychologe und kann Ihnen nicht sagen, ob es sich dabei eher um eine Legende oder eine Tatsache handelt. Aber ich bin Journalist, und ich kann Ihnen sagen, dass ich genau diese Verhaltensweise bei vielen rotgrünen Ideologen bemerke. Ob in der Regierung oder unter ihren Anhängern.

Vor allem beim Thema Migration und Gewaltimport ist es Tradition, negative Entwicklungen einfach zu leugnen – und sich statt auf deren Bekämpfung auf diejenigen zu stürzen, die diese Tendenzen beim Namen nennen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident – der so farblos ist, dass ich seinen Namen noch heute nachschlagen muss: es ist Hendrik Wüst – hat nun die Liberalen aus der Regierung verstoßen und ganz im Sinne des Zeitgeists politische Hochzeit mit den Grünen gefeiert.

Und prompt ist die Politik des Wegsehens in die Landesregierung eingezogen. Die war bislang Vorreiter beim Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität. Innenminister Herbert Reul (CDU) galt als „scharfer Hund“, weil er härter zulangte bei der Problematik als die meisten seiner Kollegen in den anderen Ländern.

Nun hört man plötzlich ganz andere Töne aus der Regierung in Düsseldorf: Der neue Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen mahnt, man müsse bei der Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“ vorsichtig sein. Denn es drohe andernfalls eine „Stigmatisierung“, so der Grüne im Interview mit der „WAZ“. Schließlich gäbe es in den Familienverbünden auch Menschen, „die sich rechtstreu verhalten und die wir nicht mit den anderen in einen Topf werfen dürfen“. Limbachs Sorge: „Es besteht die Gefahr, dass ich mit der Stigmatisierung aller Mitglieder einer Großfamilie die Loyalität der Familie gegenüber sogar noch stärke.“

„Vor der Justitia“, sagte Limbach, „dürfen weder Herkunft noch Religion, Geschlecht, Einkommen, sexuelle Orientierung oder Identität, Alter, Hautfarbe oder Behinderung zählen.“ Er bevorzuge daher den Begriff „Organisierte Kriminalität“. Dieser sei breiter und umfasse auch andere Formen von Kriminalität, wie etwa Rockerbanden.

Mit anderen Worten: Das Problem der Clan-Kriminalität soll sprachlich verschleiert werden. Jedenfalls haben CDU und Grüne sich geeinigt, eine „nicht-stigmatisierende“ Bezeichnung für Clan-Kriminalität zu entwickeln. Die Sprachpolizei für politische Korrektheit ist also wieder unterwegs. Nach „Flüchtlingen“ und „Asylbewerbern“ soll jetzt auch „Clan-Kriminalität“ auf den Sprach-Index. Was soll als Nächstes vermieden werden? Das Wort „Mafia“, weil es viele mit Italien in Verbindung bringen und es damit „rassistisch“ und „diskriminierend“ ist?

„Bei Einheimischen ist man da nicht so sensibel, was Stigmatisierung betrifft“, heißt es bei „TE“ süffisant, und weiter: „Bürger, die den Begriff ‘Clankriminalität‘ weiter verwenden sollen künftig von einem speziellen Spitzel-Register erfaßt werden.“ Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Düsseldorf, hat nämlich verkündet: „Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“

Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick:

1. 1. Queerfeindlichkeit,
   2. antimuslimischer Rassismus,
   3. Antiziganismus sowie
   4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“.

„Darunter fällt sicherlich ‘Clan-Kriminalität‘, da der Gebrauch im Sinne der Erfinder sicherlich als rassistisch zu bewerten ist“, meint „TE“. Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ sei „entlarvend, denn die Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.“

Die neue Daten-Sammlung über Bürger erinnert an autoritäre Staaten und ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen. Die Pranger der Neuzeit werden von „Nichtregierungsorganisationen“, die nichts anderes sind als Tarn-Regierungsorganisationen, fleißig betrieben, um Bürger zu stigmatisieren. Also genau das zu tun, was die neue Regierung in Düsseldorf den Clans ersparen will.

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