Behinderung der Presse und Framing beim „Marsch für das Leben“ Gegendemonstranten und Polizei wollen keine unpassenden Bilder

In Berlin haben heute beim „Marsch für das Leben“ nach Schätzungen des Veranstalters drei Tausend Menschen aus dem In- und Ausland gegen Abtreibungen bzw. die Abschaffung des Abtreibungsverbots demonstriert. Unter anderem wurde gefordert, auch für Ungeborene müsse eine Willkommenskultur gelten, und statt Abtreibungen müsse Hilfe für werdende Mütter gefördert werden. Die Polizei sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, was deutlich untertrieben wirkt. Ich habe den Marsch und die Gegendemonstrationen mehrere Stunden beobachtet bzw. begleitet.

Es kam zu mehreren Festnahmen. Die Gegendemonstration eines „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung für das Recht auf Abtreibung“ fand nur wenige Meter von der Kundgebung der Abtreibungsgegner direkt auf der anderen Seite des Brandenburger Tors statt. In Hör- und Sichtweite. Auf dieser Kundgebung wurde ich massiv am Berichten gehindert. Ich habe dazu ein Video gemacht und ins Netz gestellt – anzusehen hier. Die Polizei schritt dabei nicht ein.

Als ich später bei dem Gottesdienst auf der Abschlusskundgebung des „Marsches für das Leben“ am Brandenburger Tor aus ca. zehn Metern Entfernung Gegendemonstranten aus dem linksradikalen Milieu dabei filmte, wie sie den Gottesdienst mit lautem Schreien störten, untersagte mir die Polizei diese Aufnahmen mit dem Hinweis, ich würde provozieren. Meine Entgegnung, ich nähme aus gebührender Entfernung auf und die Gegendemonstrantinnen dürften als Teilnehmerinnen einer Kundgebung gefilmt werden, ließ die Polizei nicht gelten. Um eine Eskalation zu vermeiden, verzichtete ich auf das weitere Aufnehmen. An anderen Stellen war dies problemlos möglich ohne Intervention der Polizei. Dennoch: Der Verstoß gegen die Pressefreiheit seitens der Beamten ist eklatant.

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Insgesamt ergibt sich so eine problematische Lage: Eine kritische Berichterstattung über Gegendemonstrationen und die Anfeindungen gegen die Teilnehmer des Marsches für das Leben ist nur eingeschränkt möglich. Den gesamten Nachmittag über wurde ich Zeuge, wie Gegendemonstranten großteils aus dem linksradikalen Milieu die Marsch-Teilnehmer provozierten. Unter anderem mit dem Skandieren von Parolen wie „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ und „Kondome, Spirale, Linksradikale“. Zudem mit ausgestrecktem Mittelfinger oder fest installierten Plakaten mit Aufschriften wie „Marsch für den Arsch“ direkt an der Wegstrecke des Marsches. Warum die Polizei solche Provokationen duldete und die Protestaktionen meterweit von dem Marsch bzw. dessen Kundgebungen zuließ, ist nur zu erahnen. Es liegt zumindest der Verdacht auf der Hand, dass hier eine Demütigung der Abtreibungsgegner zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

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Zu so einem umstrittenen und schwierigen Thema wie Abtreibung gibt es in einer demokratischen Gesellschaft höchst gegensätzliche und unterschiedliche Standpunkte. Alle Seiten sollten sich aber mit Respekt behandeln und den Diskurs suchen. Von Seiten der Abtreibungsgegner habe ich an diesem Samstag Nachmittag so gut wie keine Aggressionen erlebt. Das „Schlimmste“ war, das sie die Rufe „Eure Kinder werden so wie wir“ beantworteten mit: „Wir haben wenigstens Kinder.“

Interessant ist, wie das Framing in den Medien betrieben wird. Der „Tagesspiegel“ versucht, die Demonstranten in die Nähe des Antisemitismus zu rücken: „Vor Ort waren bei den Abtreibungsgegnern auch antisemitische und Shoa-relativierende Symbole zu erkennen. Ein Teilnehmer trug ein T-Shirt mit einem abgebildeten Embryo in einem Davidstern-ähnlichen Zeichen.“ Weiter heißt es: „Auch die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) kritisierte via Twitter, dass bei der Veranstaltung in diesem Jahr erneut auf den offiziellen Plakaten der Organisatoren mit NS-Begriffen wie „unwertes Leben“ und dem Slogan „Nie wieder“ Schwangerschaftsabbrüche mit der Ermordung von Menschen im NS gleichgesetzt würden.“

Die massive Aggression gegen die Marsch-Teilnehmer relativiert der Tagesspiegel dagegen. Das Blatt schreibt gar, es sei „bis zum Nachmittag störungsfrei“ geblieben. Offenbar wurde das von dpa übernommen, dem Leitmedium in Deutschland. dpa verbreitet: „Beide Gruppen verhielten sich laut Polizei friedlich. Störungen wurden bis zum Nachmittag nicht bekannt.“ Dabei begann die Veranstaltung erst um 13 Uhr – und laut Duden ist das Nachmittag. Wenige Zeilen weiter steht dann auch im gleichen Artikel: „Erste kleinere Konfrontationen zwischen Polizei und Gegenprotestierenden gab es allerdings in der Friedrichstraße. Die Polizei hatte die Nebenstraßen hier nicht abgegittert, anders als am Pariser Platz; so kamen die Gegenprotestler sehr nah an die Abtreibungsgegner heran.“ Der Ausdruck „bis zum Nachmittag“ wird hier also zur Irreführung gebraucht.

Anders als der Tagesspiegel haben andere Medien nur die dpa-Meldung, laut denen alles friedlich blieb. Etwa die Süddeutsche Zeitung. Die Leser erhalten hier also ein völlig unzutreffendes Bild. Bei tagesschau.de oder heute.de ist gar nichts zur dem Marsch und den Gegendemonstrationen zu finden. Trotz acht Milliarden Beitragsgelder.

Insgesamt macht die massiv aufgeheizte und aggressive Stimmung Angst. Nicht-linke Demonstranten, egal ob bürgerlich oder konservative, aber auch nicht-linke Journalisten wie ich müssen heute mit massiven Anfeindungen und Aggressionen von Leuten aus dem linksradikalen Milieu rechnen, die wie von Geisterhand gesteuert immer pünktlich zur Stelle sind. Medien und Politik schauen hier weitgehend weg. Das ist fatal. Gegen eine solche Atmosphäre des Hasses und der Hetze müsste es einen breiten Schulterschluss der Demokraten geben. Jede Aggression dieser Art, egal ob sie vom rechten oder linken Rand kommt, müsste einstimmig und laut verurteilt werden. Stattdessen wird sie bei uns geduldet, ja oft stillschweigend gefördert. Die Geschichte zeigt, dass genau so Demokratien und freie Gesellschaften zugrunde gehen. Wir befinden uns mitten in diesem Prozess. Besonders bitter: Die Kanzlerin und der Bundespräsident, die dabei besondere Verantwortung tragen, sind dabei Todesgräber der demokratischen Werte und der Freiheit.

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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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