Beliebigkeit als politisches Prinzip – eine liberale Antwort auf Marco Buschmann Tatsachen sind out – Mutmaßungen ergeben ab sofort Kausalzusammenhänge

Ein Gastbeitrag von Marcel Luthe

Kollege Buschmann war schon vor 20 Jahren, als ich Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen im Ruhrgebiet und er in Gelsenkirchen aktiv war, nicht in der Lage, in seinen Ideen den Liberalismus vom administrativem Sozialismus zu unterscheiden.

Sein Beispiel in der FAZ:

„Ein hochansteckendes Virus steckt die Räume bloßer Verantwortung für sich selbst jedoch enger. Wer keine medizinische Maske tragen oder sich nicht impfen lassen möchte, schadet nicht nur sich und seiner Gesundheit. Er trägt potenziell zur Überlastung des Gesundheitssystems bei und mutet damit anderen möglicherweise schwere Lasten für Leben und Gesundheit zu.“

Wir sollten insbesondere dann vorsichtig sein, wenn sich mit demselben Argumentationsmuster praktisch alles begründen lässt.

Meine Gegenbeispiele dazu:

a) „Wer nicht essen will, was wir in den Volksküchen individuell portioniert servieren, sondern weiter privat kochen will, schadet nicht nur sich und seiner Gesundheit. Er trägt potentiell zur Überlastung des Gesundheitssystems bei und mutet damit anderen möglicherweise schwere Lasten für Leben und Gesundheit zu.“

b) „Wer sich weigert, seine Bewegungs- und Kontaktdaten live an unsere Server zu übertragen und die Mithörfunktion am Smartphone ausschaltet, schadet nicht nur sich und seiner Sicherheit. Er trägt potenziell zur Überlastung der Polizei und des Verfassungsschutzes bei und mutet damit anderen möglicherweise schwere Lasten für Leben und Sicherheit vor Straftaten zu.“

c) „Wer unter dem Deckmantel der Mitgliedschaft in einer Partei, die sich liberal nennt, aber nicht liberal, sondern sozialistisch agiert, weiter Politik betreiben und Texte veröffentlichen will, schadet dabei nicht nur dem historischen Liberalismus selbst. Er trägt potenziell weiter zur politischen Beliebigkeit, zu Willkür statt Berechenbarkeit bei und entwertet damit nicht nur die Wahlentscheidung des Souveräns, sondern mutet damit anderen möglicherweise eine weitere Erosion demokratischer Prinzipien zu.“

Corona – Angst. Was mit unserer Psyche geschieht.Allen vier Beispielen ist zunächst einmal gemein, dass sie nicht auf Tatsachen, sondern Mutmaßungen basieren, ein Kausalzusammenhang – wider besseren (Nicht)wissens – einfach behauptet wird. Und dass das staatliche Organisationsverschulden – in diesem Fall ein nach zwei Jahren Panikmache nicht mehr, sondern weniger (!) leistungsfähiges Gesundheitssystem – der Grund sein soll, den Organisationsversagern mehr Rechte gegenüber dem Souverän zu geben.

Als Liberale müssen wir die Eigenverantwortung stärken und vor allem – denn der Liberalismus ist aus der Aufklärung entstanden – dem aktuellen finsteren Mittelalter des Nichtwissens, Glaubens und der hysterischen Hetze das entgegensetzen, was uns ausmacht und vom Mob unterscheidet: Logik und Vernunft.

Wenn eine angebliche Überlastung von Krankenhäusern droht und dies der Grund für Grundrechtseingriffe ist, kann die Antwort nicht „mehr Grundrechtseingriffe“ lauten, sondern muss denklogisch in der Stärkung der Krankenhäuser liegen.

Mit einer sogenannten Impfpflicht für medizinisches Personal erreicht die von Herrn Buschmann mitgetragene Bundesregierung das Gegenteil, handelt also irrational, unaufgeklärt und damit illiberal.“

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Marcel Luthe galt lange als Berliner Ein-Mann-Opposition. Der ehemalige FDP-Abgeordnete, der die Partei 2020 wegen „inhaltlicher Beliebigkeit“ verließ und dann für die „Freien Wähler“ im Berliner Landesparlament saß, war Gründer des mit einer Million Stimmen erfolgreichen Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“. In der letzten Legislaturperiode stellte er etwa zehn Prozent aller Anfragen der 160 Berliner Abgeordneten.
Im Mai erscheint sein Buch „Sanierungsfall Berlin“ über die Erkenntnisse aus vier Jahren im Parlament, aus dem er im Herbst ausschied.


Bilder: Shutterstok/Boris Reitschuster
Text: Gast

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